Wesel/Hamminkeln/Hünxe. Guthabenkarte statt Bargeld für Geflüchtete: Die Reaktionen in Wesel, Hamminkeln und Hünxe auf die geplante Umsetzung fallen unterschiedlich aus.
Im Supermarkt nicht mit Bargeld, sondern mit der Karte bezahlen – das könnte für Geflüchtete ab Herbst tägliche Praxis werden. Doch die Pläne der Bundesländer stoßen in vielen Kommunen wie zum Beispiel in Wesel auf Kritik. „Absolut inakzeptabel und enttäuschend“, nennt Wesels Sozialdezernent Rainer Benien die Absicht der NRW-Landesregierung, das System nicht flächendeckend einzuführen und die Umstellungs-Kosten den Städten und Gemeinden zu überlassen. Hamminkeln dagegen steht der Neuerung erst einmal positiv gegenüber, wartet aber noch ab, wie genau so ein System realisiert werden soll. „Erst einmal befürworten wir die Bezahlkarte“, positioniert sich Hamminkelns Kämmerer Robert Graaf.
Wesel fordert flächendeckende Einführung der Bezahlkarte
Nach Informationen der NRW-Staatskanzlei soll jede Kommune selbst über die Bezahlkarte entscheiden. Der Hintergrund: Durch die Einführung soll sichergestellt werden, dass das Geld auch wirklich für die nach Deutschland Geflüchteten verwendet und nicht etwa ins Ausland überwiesen wird.
Rainer Benien bewertet das System zwar grundsätzlich als sinnvoll, um die Binnenmigration einzudämmen, kritisiert aber: „Das geht nur bei einer flächendeckenden Einführung. Ein Flickenteppich führt das System ad absurdum.“ Auch dass die Städte und Gemeinden die Kosten für die Einführung selbst tragen sollen, ärgert den Dezernenten: „Die Landesregierung lässt uns wieder einmal alleine.“ Ähnlich hatte sich bereits der Städte- und Gemeindebund geäußert und die Kostenübernahme gefordert. Rainer Benien erwartet für NRW nun eine Nachbesserung: „Das Land muss die Einführung für alle Kommunen organisieren und sie muss kostenneutral sein.“
Hamminkelner FDP will die Bezahlkarte haben
Die Weseler CDU sieht in der Karte dennoch Vorteile für die Stadt: „Leider ist unser bisheriges Auszahlungssystem der staatlichen Sozialleistungen stark missbrauchsanfällig und setzt oftmals falsche Anreize“, heißt es in einem Antrag der Fraktion an die Verwaltung. Auch wenn die Umstellung auf das Guthabensystem „zu einigen Herausforderungen führen kann“, halten die Weseler Christdemokraten sie für richtig. Die Änderung verringere für die Verwaltung den bürokratischen Aufwand. Die CDU fordert die Stadt auf, sich rechtzeitig auf die Neuerung vorzubereiten.
In Hamminkeln hat die FDP bereits den Antrag gestellt, die Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen. Politisch beraten wird das Anliegen allerdings erst in der nächsten Runde der entsprechenden Gremien ab Mitte April. Die Hamminkelner CDU hat sich ebenfalls schon in Stellung gebracht: „Besser spät als nie! Es wurde Zeit, dass endlich Bewegung in die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete kommt und konkrete Schritte eingeleitet werden, die die Umsetzung der Idee nun auf den Weg bringen“, sagt Marcel Opladen, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion. In ihren Stellungnahmen argumentieren die Hamminkelner und die Weseler CDU wortgleich.
Hünxes Bürgermeister Dirk Buschmann ist erst einmal wenig begeistert von dem, was er bislang über das geplante Kartensystem erfahren hat. „Das wäre Aufgabe des Landes“, sagt er mit Blick auf die Organisation und Finanzierung, die nun die Städte und Gemeinden selbst stemmen sollen. Er fragt: „Sollen nun 397 Kommunen in NRW ihr eigenes System einführen?“. Dabei sei die Idee im Grunde nicht verkehrt, räumt Buschmann ein. „Aber von der Umsetzung her sehr schwach.“ Derzeit sieht er für seine Gemeinde keinen Vorteil und will erst mal abwarten. Die Städte und Gemeinden hätten auf mehr Hilfe gehofft.