Dinslaken. Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen hatte nach langer Pause zum Neujahrsempfang geladen. Was die Redner dort thematisierten und forderten.
Der Ortsverband Dinslaken von Bündnis 90/Die Grünen hatte zum Neujahrsempfang eingeladen. „Solch eine Veranstaltung ist sehr wichtig, um miteinander ins Gespräch zu kommen, etwas zurückzugeben an die Stadtgemeinschaft“, betont deren Sprecherin Birthe Mühlhoff kurz vor Beginn der Veranstaltung im Ledigenheim. Endlich sei es nach 2016 wieder gelungen, einen Neujahrsempfang zu organisieren.
Erst jetzt „haben wir die personellen und ansatzweise die finanziellen Möglichkeiten, das zu stemmen“, sagt Mühlhoff. Ziel sei „ein unkomplizierter Austausch untereinander“, etwa mit nahestehenden Vereinen, mit Personen der Stadtverwaltung und aus anderen Parteien und Fraktionen. Die politische Kultur des Umgangs miteinander müsse sich gerade in dieser Zeit verbessern. Wenn der Neujahrsempfang hierzu einen kleinen Beitrag liefere, hätte er sich schon gelohnt.
Ortsverbands-Sprecherin zieht nach Sachsen
Mühlhoff weist noch darauf hin, dass bei der Veranstaltung eine Frau im Hintergrund alle Fäden in der Hand gehabt habe: „Bärbel Albrecht hat zusammen mit unserem Mitarbeiter Manfred Schramm alles in ihrer Freizeit organisiert.“ Und in eigener Sache fügt sie hinzu, dass sie bald aus persönlichen Gründen nach Sachsen umziehen wird. Die Position der „Sprecherin“ sei also bald vakant. „Bei der Jahreshauptversammlung der Grünen am 15. Februar wird dann ein neuer Sprecher, eine neue Sprecherin gewählt werden. Diese Veranstaltung ist übrigens öffentlich.“ Mit einem Schmunzeln ergänzt sie: „Wählen dürfen allerdings nur Parteimitglieder.“
Das Ledigenheim hat sich in der Zwischenzeit gut gefüllt, die geladenen Gäste und Redner sind eingetroffen. Der Dinslakener Christoph Terbonssen untermalt die ersten Gespräche mit seiner Musik. Mühlhoff ergreift das Mikrofon, eröffnet den Empfang. Sie weist auf die Wahlen in 2024 in drei Bundesländern und in den USA hin und fährt fort: „Wir in Dinslaken haben da eigentlich Glück. Bis zur Wahl des Dinslakener Stadtrats haben wir noch 1,5 Jahre Zeit. Einziger Wahltermin ist am 9. Juni die Europawahl. Das können wir doch eigentlich als Gelegenheit nutzen, aus der Perspektive von Europa mit ein bisschen Abstand auf Dinslaken zu schauen: Was können wir in den 1,5 Jahren der jetzigen Ratsperiode noch gemeinsam für Dinslaken bewegen?“
Mühlhoff begrüßt unter anderem Vertreter der Stadtverwaltung (den Ersten Beigeordneten und Kämmerer Achim Thomae sowie die Dezernenten Tagrid Yousef und Dominik Bulinski) und der großen Stadtratsparteien. „Die Bürgermeisterin war auch kurz da“, erklärt die Grünen-Sprecherin.
Videobotschaft aus Brüssel
Intention des Empfanges sei es, ins Gespräch zu kommen. Deshalb sollen die vorgesehenen Reden für einen Einstieg sorgen, aber zeitlich in einem verträglichen Rahmen stattfinden. Theresa „Terry“ Reintke – seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments, seit 2022 Co-Vorsitzende der Fraktion „Die Grünen/EFA“ und Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 – wendet sich in ihrer Videobotschaft aus Brüssel zunächst gegen den drohenden Rechtsruck sowohl in Deutschland als auch in Europa. Es sei wichtiger denn je, Positionen zum Klima- und Naturschutz weiter voranzubringen, Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Eine soziale Europapolitik sei in Ansätzen auf dem Weg. Aber es müsse noch einiges auf den Weg gebracht werden, das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen in Europa müsse weitergehend beseitigt werden.
Auch der nächste Redner, der Europaabgeordnete Daniel Freund, schildert zunächst seine Sorgen bezüglich der nichtdemokratischen, von Hass und Hetze geprägten Umtriebe. Hier müsse die Gesellschaft, hier müssten alle demokratischen Parteien entschieden gegenarbeiten. Hoffnung machten die Demonstrationen der „Mehrheit“. Freund fordert ein Zusammenstehen der Demokraten. Bei unterschiedlichen Ansätzen solle debattiert werden, Kompromisse sollten angestrebt und dann eben abgestimmt werden. Er verweist auf die Erfolge des „Green Deal“ in Europa seit 2019. Aber was in Bezug auf Klimaschutz, Naturschutz, Landwirtschaft erreicht worden sei, sieht er in Gefahr, wenn die Europawahlen einen rechtsradikalen Rutsch ergeben würden.
Kritik am ÖPNV in Dinslaken
Abschließend betritt ein in Dinslaken aufgewachsener Politiker das Rednerpult: Zunächst fordert Patrick Voss engagiert einen respektvollen Umgang miteinander in einer Demokratie ein. Es werde immer lauter und kräftezehrender, stellt er fest. Gemeinsame Lösungen, Respekt, Akzeptanz und Empathie aller Demokraten fordert er ein. Dann geht er – als Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament – auf die Aufgaben des RVR ein. Infrastrukturprojekte, Schutz und Pflege der Umwelt seien Säulen. Hinsichtlich der Errichtung von Mülldeponien und auch des Kiesabbaus müssten auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden. Seine Rede beendet Voss mit Kritik am ÖPNV in Dinslaken. Es könne nicht sein, dass er von Dortmund zum Dinslakener Bahnhof die gleiche Zeit benötige wie vom Dinslakener Bahnhof nach Hiesfeld – wenn denn überhaupt ein Bus fahre.
Dann lädt Birthe Mühlhoff zum Buffet und zum gemeinsamen Austausch ein.