Hünxe. Im Ausschuss war die Finanzierung der Kitas in der Gemeinde ein Thema. Das Problem: Die Träger werden diese nicht mehr alleine stemmen können.
Bildung ist wichtig. Ein Satz, bei dem vermutlich alle Politiker des Landes einig sind. Umso kurioser, dass dann im Hünxer Ausschuss für Schule, Jugend, Kinder und Sport die Finanzierung der Kindertagesstätten, also der ersten Bildungseinrichtungen, die Kinder für gewöhnlich besuchen, ein Thema wurde.
Der Grund dafür ist recht einfach. Die Kindertagesstätten leiden unter Finanzierungsproblemen. Die Pauschalen, mit denen nach Kinderbildungsgesetz (kurz Kibiz) die Kindertagesbetreuung eigentlich auskömmlich finanziert werden soll, berücksichtigen nicht den Anstieg der Lohnkosten von zehn bis elf Prozent, den es gegeben hat. Zum 1. August 2024 sollen die Pauschalen angepasst werden. Zum 1. Januar sollen 100 Millionen Euro für die Kita-Träger im Land zur Verfügung gestellt werden. „Dazu gibt es allerdings keine Regelungen, wie sie verteilt werden“, erklärte Klaus Stratenwerth, allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters im Ausschuss. „Die Summe reicht mit Sicherheit nicht aus, um die Mehrkosten aufzufangen“, kommentierte er weiter.
Kitaträger müssen Mehrkosten erstmal alleine schultern
Die Konsequenz: Die Kita-Träger werden finanziell stärker gefordert und die Gemeinde Hünxe rechnet schon damit, dass nicht alle in der Lage sein werden, die Kosten zu stemmen. „Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass wir da noch Anträge bekommen werden, Träger-Anteile zu übernehmen“, erklärte Stratenwerth den Ausschussmitgliedern. „Die Träger alleine werden die Mehrkosten nicht stemmen können.“ Die Alternative wären Einsparungen in den Kitas, bei Ausstattung und Personal, die am Ende zu Personalabbau oder gar Schließungen führen könnten.
Da der Kreis nicht einspringen möchte, müssen hier die Kommunen tätig werden, die das aber auch nur als freiwillige Leistung übernehmen können. Die gleiche Thematik hatte es auch schon im Bereich der Offenen Ganztagsschule begeben. Es seien, wie Klaus Stratenwerth betonte, in dieser Hinsicht schon Demonstrationen im Düsseldorf vor dem Landtag geplant. Zudem verwies er auf das Schreiben von mehr als 350 Bürgermeistern an Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, dass auch Dirk Buschmann für Hünxe mit unterzeichnet hatte.
40 Prozent der Kommunen können 2024 in der Haushaltssicherung sein
Der griff das Thema der Finanzierung der Kommunen dann auch noch einmal auf. Er war erst kürzlich bei der Bezirksregierung zu einem Treffen. „Da haben alle ein düsteres Bild gezeichnet, was die Finanzierung der Kommunen angeht“, erzählte der Bürgermeister. Viele Kommunen könnten die gestiegenen Kosten bei den Kitas ebenfalls nicht bezahlen. Was nicht daran liegt, dass sie das nicht tun wollen würden, sondern das schlicht das Geld fehlt. So rechneten, wie Dirk Buschmann ausführte, 40 Prozent der Kommunen in NRW damit, ab 2024 in der Haushaltssicherung zu sein. Das bedeutet: Die Kommunen müssen Konzepte erstellen, um aufzuzeigen, wie sie ihre Haushalte wieder ausgleichen wollen. Damit geht oft die Streichung freiwilliger Leistungen einher. „Es wird dunkler um uns herum“, kommentierte Dirk Buschmann diese Entwicklung.