Voerde. Ausschuss diskutierte über Priorisierung und finanzielle Machbarkeit von Bauprojekten. WGV-Fraktion warnte „vor falschem Signal“ an Bevölkerung.
Der Fakt, dass die Stadtverwaltung den Bau eines neuen Kombibades an der Allee auf der Prioritätenliste mit drei weiteren Projekten ganz unten platziert hat, stößt bei der SPD-Fraktion auf Unverständnis. Dies machte deren Ratsherr Stefan Schmitz jetzt im Bau- und Betriebsausschuss deutlich: Es sei nicht nachvollziehbar, „warum die weiteren Schritte zum Kombibad, die wir zur Erarbeitung antragsreifer Unterlagen für Förderprogramme erstellen müssen, nun ausgesetzt werden sollen, indem sie in der Priorisierung ganz nach hinten rutschen sollen“.
Schmitz beantragte im Namen der SPD-Fraktion, das Verfahren zweizuteilen: Die ersten Planungsschritte für das Kombibad sollten mit einer hohen Priorität versehen werden, damit die Stadt in Zukunft „handlungsfähig“ bleibe. Es gehe zunächst darum, antragsreife Unterlagen zu haben, um für die nächsten Schritte vorbereitet zu sein. Im Anschluss daran könne das „fertige Bad“ dann in der Prioritätenliste niedriger platziert werden – mit dem Vermerk, dass bei Vorliegen von Fördertöpfen etc. das Projekt sofort höher eingestuft wird.
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Klar sei immer gewesen, dass nach den notwendigen nächsten Schritten eine „Auszeit“ einsetze, bis die Finanzierung eines neuen Kombibades gesichert wird – am besten über geeignete Förderprogramme, erklärte Schmitz. Voerde dürfe nicht irgendwann Gefahr laufen, ohne Bad dazustehen. Die Daseinsvorsorge aber – vom Schwimmenlernen über Freizeit- und Schulsport bis hin zum Thema Gesundheit – sei wichtig für die Bürger. Der Anspruch müsse daher sein, die Betriebssicherheit der beiden bestehenden Bäder zu gewährleisten und die vorbereitenden Schritte für ein neues Bad weiterzuführen.
Gäbe die Stadt den Planungsauftrag für den nächsten Schritt, würde dies 500.000 Euro an Architektenleistungen bedeuten. Sie sehe aber „keinen Fördertopf am Ende des Horizonts“, gab die Erste Beigeordnete Nicole Johann zu bedenken. Und: „Ich will keine alte Planung in der Schublade haben.“
Voerder WGV-Fraktionschef fragt: Was davon können wir uns überhaupt noch leisten?
WGV-Fraktionschef Christian Garden rückte die Finanzen in den Fokus: Die Devise „Wünsch dir was“ sei mit Blick auf den städtischen Haushalt „nicht so ganz angesagt“. Die Frage müsse gestellt werden: „Was von den Projekten können wir uns überhaupt noch leisten?“ Garden warnte davor, „ein falsches Signal in Richtung Bevölkerung zu senden“.
Zu der Prioritätenliste, in der die Verwaltung in einem ersten Schritt die mögliche Reihenfolge darlegt, nach der schon lange in der Warteschleife befindliche Bauvorhaben umgesetzt werden sollen, erklärte CDU-Fraktionsvize Nicolas Kotzke: „Es ist zum Teil schon erschreckend, was wir hier sehen.“ Damit sprach er die Vielzahl der Maßnahmen im Hoch- und im Tiefbau an, die aufgelaufen sind. Kotzke wies auf die inzwischen höhere Zinslast hin und fragte, welche Maßnahmen in den Haushalt eingestellt werden.
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Die SPD-Fraktion bekräftigte erneut ihre Forderung, drei Schulbaumaßnahmen zeitnah und „gleichgestellt“ abzuwickeln. Es dürfe kein Nacheinander geben, sagte Ulrike Schwarz mit Blick auf die Otto-Willmann-Schule, die Grundschule Friedrichsfeld und die Astrid-Lindgren-Schule. Sie rief dazu auf, Maßnahmen zur Beschleunigung stattzugeben, einen Generalunternehmer zu finden. Kämmerer Alexander Hauser mahnte: „Wir müssen eine realistische Haushaltsplanung machen. Es wird nicht alles gleichzeitig gehen.“ Am Ende rang sich das Gremium zu keinem Votum in Sachen Prioritätenliste durch. Das Thema wurde in den Haupt- und Finanzausschuss geschoben.