Voerde. Die Verwaltung legt der Politik eine Reihenfolge vor, nach der ausstehende Projekte umzusetzen wären. Das neue Kombibad hat unterste Priorität.
Die Stadt ist bei der Umsetzung von Investitionsmaßnahmen bekanntlich deutlich in Verzug. Seitens der Verwaltung wird dies zum einen damit begründet, dass aufgrund gesetzlicher Vorgaben weitere Vorhaben auf die Schiene zu setzen sind, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben dazwischen gekommen sind. Zum anderen wird das Problem des Personalbestandes und der Besetzung von Stellen angeführt. In den Bereichen Tiefbau und Gebäudemanagement müsse nachgesteuert werden, hatte Bürgermeister Dirk Haarmann in der Stadtratssitzung Anfang Dezember 2022 konstatiert. Knapp vier Monate später schließlich machte die Politik den Weg dafür frei, die Verwaltung personell zu verstärken: unter anderem mit der Schaffung drei neuer Stellen im Bereich Tiefbau und vier weiterer im Bereich Gebäudemanagement. Dennoch – Grund, nunmehr in Euphorie auszubrechen, gibt es deshalb nicht.
Verwaltung der Stadt Voerde bremst Erwartungen
Im Rathaus wird auf die Erwartungsbremse gedrückt. Ungeachtet der Aufstockung des Personals werde es, selbst bei einer zügigen Besetzung der neu eingerichteten Planstellen, nicht möglich sein, die teilweise bereits jetzt im „Rückstau aufgelaufenen Projekte“ gleichzeitig zu bearbeiten, heißt es in einer Drucksache, die im aktuellen Sitzungslauf in den politischen Gremien zur Beratung ansteht. Die Verwaltung hat daher – ausgehend von der Dringlichkeit der jeweiligen Maßnahmen – eine Priorisierung vorgenommen. Diese soll Basis für die weitere Investitionsplanung sein. Im Zuge der Etatplanung würden dann weitere Einflussfaktoren berücksichtigt, die mit der Umsetzung des jeweiligen Projektes zusammenhängen. Punkte hier sind Kosten, Durchlaufzeiten, Wechselwirkungen mit anderen Vorhaben.
Um die Priorisierung auf einer „möglichst objektiven und transparenten Methodik zu begründen“, hat die Verwaltung bei der Ermittlung von Bedarf und Dringlichkeit einer Maßnahme eine Bewertungsmatrix entwickelt. Betrachtet wurden verschiedene Kriterien – mit folgenden Fragen: Gibt es durch gesetzliche Anforderungen, einen bestehenden Ratsbeschluss oder qua Vertrag „eine rechtliche Verpflichtung“, das jeweilige Projekt umzusetzen? Welcher Zeitraum steht absehbar zur Erfüllung der Aufgabe/Realisierung des Projektes zur Verfügung? Welche Dringlichkeit ergibt sich aus individuellen Gesichtspunkten? Die Verwaltung nennt in dem Zusammenhang die Beurteilung durch den/die dafür im Rathaus Verantwortliche(n). Ein weiterer zentraler Aspekt betrifft die Frage, ob die Stadt für ein Vorhaben Fördermittel vereinnahmen kann.
Die genannten Kriterien werden unterschiedlich bewertet. So erhält eine Maßnahme, die spätestens bis Ende 2024 umgesetzt werden soll, zehn Punkte und eine, deren Realisierung noch maximal viereinhalb Jahre Zeit hat, zwei. Die Förderquote schlägt ebenfalls zu Buche: Fünf Punkte gibt es für eine mehr als 50-prozentige, zwei für weniger als eine 25-prozentige.
Bau einer Garage für die Feuerwehr Spellen steht auf der Liste ganz oben
Beim Hochbau-Projektplan für die Jahre 2024 bis 2028 rangiert nach der Bewertungsmatrix der Bau einer Garage für die Feuerwehr Spellen mit insgesamt 33 Punkten ganz oben auf der 23 Projekte umfassenden Liste. Begründet wird die Dringlichkeit damit, dass aufgrund der „Entwicklung des nördlichen Stadtgebietes und der Erweiterung des Hafengebietes“ im Rahmen der Gefahrenabwehr zusätzliche Komponenten für den Schadensfall vorzuhalten seien. Diesbezüglich sei im Jahr 2021 ein Logistikfahrzeug für die Feuerwehr angeschafft worden. Eine Lagerung der Gerätschaften und Materialien im zuständigen Einsatzgebiet sei unabdingbar.
Die Erweiterung/der Umbau der Kita Am Gymnasium steht auf Platz zwei. Neben dem allgemeinen Bedarf an zusätzlichen Kindergartenplätzen spielt hier der Faktor Zeit eine große Rolle – zum einen, was die Frist für die Erteilung einer Betriebserlaubnis betrifft, und zum anderen für die Möglichkeit, eine Förderung zu erhalten. Weitere dringliche und ebenfalls auf Platz zwei gesetzte Vorhaben sind der Neubau der Kita Grünstraße und der Umzug der Otto-Willmann-Schule ins Schulzentrum Süd (Allee). Dort wird ein neues Gebäude errichtet.
Weit abgeschlagen ist indes auf der Prioritätenliste bei den Hochbau-Maßnahmen die Realisierung eines Kombibades auf dem heutigen Gelände des Freibades an der Allee. Neben der Sanierung des Rathauses, des Dorfgemeinschaftshauses in Götterswickerhamm und des Denkmals „Alte Schule“ in Möllen steht das Projekt mit zehn Punkten auf dem 20. und damit letzten Platz. Derzeit gebe es keine Finanzierungsmöglichkeiten. Daher sei die Umsetzung des Vorhabens erstmal „außen vor“, begründet die Verwaltung. Der betreffende Ratsbeschluss umfasse die Planungsleistung bis zur Beantragung der Fördermittel.
>>Info: Priorisierte Projekte im Bereich Tiefbau
Was den Tiefbau-Projektplan 2024 bis 2028 mit 37 Posten betrifft, sieht die Verwaltung beim Ausbau des Regenwasserkanals an der Straße An der Schule in Friedrichsfeld und beim Ausbau der Bahnhofstraße in Voerde (Sanierung der Straße sowie des Regenwasser- und des Schmutzwasserkanals) die höchste Priorität. Auf dem letzten Platz steht der Ausbau der Wohnbebauung Heidestraße in Friedrichsfeld.