Hünxe. In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Liegenschaftsausschusses in Hünxe gab es Fragen zum Projekt. Auch die Politik hatte Gesprächsbedarf.

Eigentlich war die Entscheidung, dass in der Gemeinde Hünxe als nächstes Windräder in Drevenack entstehen sollen, bereits auf der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Klimaschutz gefallen. Nun landete das Thema aber auch im Haupt-, Finanz- und Liegenschaftsausschuss noch einmal auf der Tagesordnung.

Zuerst durch eine Bürgerin, die Fragen zu der vorherigen Entscheidung hatte. „Warum die Eile?“, lautete die erste Frage dazu, warum die Gemeinde Hünxe dem Regionalplan vorgreife. „Die Beteiligten im Gremium waren mehrheitlich dafür, die Energiewende schnell voranzutreiben“, antwortete Bürgermeister Dirk Buschmann. Die Vorauswahl sei dabei auf Flächen gefallen, für die es bereits Interessenten gibt. Auch die Sorge, dass der Hohe Mark Steig durch die Anlagen berührt wird, konnte der Bürgermeister entkräften.

Hünxer Politik hatte ebenfalls noch Fragen

Fragen gab es aber auch noch aus den Reihen der Politik zu dem Thema, das auch als regulärer Punkt auf der Tagesordnung stand. „Warum eigentlich nur eine Fläche und nicht beide?“, wollte Waltraud Schilling (SPD) wissen. Denn neben dem Standort in Drevenack stand auch noch ein Standort in Bruckhausen zur Wahl. „Die Frage war, ob wir beide überhaupt machen können“, antwortete Bürgermeister Dirk Buschmann. Denn für die vorgezogene Planung seien eigentlich nur 25 Prozent der Flächen vorgesehen. Ein Wert, den die Gemeinde schon jetzt mit einer Fläche überschreitet. „Wir sollten an der Stelle vorsichtig sein“, betonte Buschmann. „Das schließt allerdings nicht aus, dass noch weitere Flächen erschlossen werden können.“

Trotzdem sah Waltraut Schilling in der Entscheidung aus dem vorherigen Ausschuss ein „falsches Signal gegen einen Standort.“ Das sah der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg anders. „Das ist unproblematisch“, erklärte er.

Hünxer Planung wird von Anwaltskanzlei begleitet

Kämmerer Michael Häsel gab zu bedenken, dass der Regionalplan sich zur Zeit noch in der Schwebe befindet und mit vorausgehenden Planungen auch gewisse Risiken verbunden sind, die von der Gemeindeverwaltung auch im Vorfeld nicht ausgeräumt werden konnten. „Wir sind da bis nach Düsseldorf gegangen, wo man uns aber auch keine konkrete Auskunft geben konnte“, erklärte Häsel.

Statt, wie üblich, dass Verfahren von einem Planungsbüro begleiten zu lassen, mache die Gemeinde „das Verfahren im Wesentlichen mit einer Rechtsanwaltskanzlei“, betonte der Kämmerer. Und zwar, um am Ende ein rechtlich sauberes Verfahren zu haben und am Ende nicht dafür bestraft zu werden, schnell und im Sinne des Klimaschutzes handeln.

Chance für Energiewende in der Gemeinde Hünxe

„Wir sehen das als Chance, überhaupt etwas umzusetzen und nicht als Einschränkung“ bekräftigte auch Ulrich Slusarek von den Grünen gegen den Einwand von Waltraud Schilling. Ralf Lange (EBH) setzte ebenfalls auf schnelles Handeln, wenn auch erstmal nur auf einer Fläche. „Es ist gut, dass wir da jetzt aktiv werden", sagte er. War sich dabei aber auch sicher, dass am Ende auch das zweite Windrad-Projekt in Bruckhausen umgesetzt werden wird.

„Man kann nur Druck auf die Landesregierung machen, dass schnell umgesetzt wird, was versprochen wurde“, merkte die Fraktionsvorsitzende Heike Kohlhase (Grüne) am Ende der Diskussion an. Am Ende votierten alle Fraktionen – abgesehen von der FDP – für den Bau der Windräder in Drevenack. Die FDP hatte schon in der vorangegangenen Ausschusssitzung angemerkt, dass man wegen der damit verbundenen rechtlichen Unsicherheiten nicht für die schnelle Umsetzung des Plans stimmen könne.

>>>Das Risiko für die Gemeinde Hünxe

Da der Regionalplan noch nicht fertig entwickelt wurde, wurden der Gemeinde Hünxe auch noch keine Flächenfür den Bau von Windenergieanlagen zugewiesen.

Das Risiko besteht darin, dass die jetzt bereits ausgewiesenen Flächen im Regionalplan nicht anerkannt werden, so dass Hünxe dann weitere Flächen für Windenergie vorhalten müsste.

Die Verwaltung sieht das Risiko allerdings als eher gering an, weil auf Hünxer Gemeindegebiet schon so viele Windenergieanlagen betrieben werden.