Dinslaken. SPD, CDU und UBV reagieren auf Proteste: Sie wollen das Thema schieben, um offene Fragen zu klären. Am Ende könnte ein Bürgerentscheid stehen.
SPD, CDU und UBV rudern in Sachen Freibad zurück. Einen Tag vor der entscheidenden Ratssitzung wollen sie das Thema schieben – und stellen einen neuen Antrag. Die Fraktionen reagieren damit auf die „aufgeheizte Stimmung“ und wollen „Druck aus der Streitfrage nehmen“. Am Ende soll die Bürgermeisterin einen Kompromiss aushandeln – oder es soll einen Bürgerentscheid geben.
Eigentlich sollte in der Ratssitzung am Dienstag, 27. September, die Entscheidung zur Zukunft des Freibadgeländes in Hiesfeld fallen, weil bis Mitte Oktober entsprechende Fördermittel beantragt werden können: Bislang wollten SPD, CDU und UBV gegen das mit Bürgern und einem Landschaftsarchitekturbüro erarbeitete Konzept der städtischen Tochter DinFleg stimmen und für einen kurzfristig eingereichten eigenen Antrag, der den Stadtwerken die Erarbeitung eines wirtschaftlicheren Entwurfs übertragen sollte. Das führte zu Protesten. Bürger und Vereine, die an der Bürgerbeteiligung mitgewirkt hatten, fühlten sich ignoriert, Naturschützer machten den ökologischen Wert des Areals geltend. Die Bürgermeisterin verlangte Aufklärung: In einer Sondersitzung des Stadtrats vor einer Woche stellten die Stadtwerke ein offenbar noch nicht ausgereiftes Alternativkonzept vor, dessen Wirtschaftlichkeit vor allem auf einem Sponsoring durch die Stadtwerke selbst fußte – begleitet von deutlichen Protesten von etwa 200 Zuschauern im Saal.
„Informationen von elementarer Bedeutung“ fehlen
„Die aufgeheizte Stimmung während der Ratssitzung, generell in den vergangenen Wochen, wird durch einen einfachen Beschluss einer Ratsmehrheit – egal, welcher Art – nicht befriedet werden können“, erklären nun SPD, CDU und UBV in einem neuerlichen Antrag. Danach soll der Stadtrat feststellen, dass „zur Beschlussfassung zur zukünftigen Nachnutzung des ehemaligen Freibadgeländes in Hiesfeld ein großer Diskussionsbedarf in der Stadtgesellschaft besteht“, dass dem Stadtrat aber „Informationen von elementarer Bedeutung“ fehlen – etwa „zur Begrenzung der Umsetzbarkeit durch bestehenden Artenschutz, zu den Auswirkungen auf den städtischen Haushalt und in Fragen des Planungsrechts“. Auch hätten die Stadtwerke in der Sondersitzung ein „ein noch nicht fertig erarbeitetes Alternativkonzept zur Nachnutzung“ präsentieren müssen. Auch „diesbezüglich wird noch etwas Zeit benötigt“. Zudem stehe das Urteil des OVG Münster noch aus: Mehrere Mitglieder des Freibadvereins wollen die Wiedereinsetzung der Bürgerbegehrens von 2016 erreichen, das OVG will noch in diesem Jahr verhandeln.
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Das beantragen SPD, CDU und UBV nun
Nach dem neuen Antrag von SPD, CDU und UBV sollen weiterhin die Stadtwerke mit der Erarbeitung eines Konzepts „als naturnaher Familien- und Bürgerpark“ beauftragt werden. Dieses soll bis Dezember fertig sein und „die Wünsche des Bürgerbeteiligungsverfahrens der DIN-Fleg als Grundlage nehmen“. Außerdem sollen „naturnahe Freizeitmöglichkeiten Teil des Angebotes werden, ebenso die Renaturierung des Bachlaufs des Rotbachs, sowie eine bedarfsgerechte Einplanung von Wohnmobilstellplätzen“, so der Antrag. Ebenfalls bis Dezember soll die Stadtverwaltung laut Antrag „alle offenen Fragen zum Artenschutz, zum Planungsrecht und zur Wirtschaftlichkeit“ beantworten – „unabhängig von der konkreten späteren Nutzung“.
Bürgermeisterin soll Kompromiss finden
Im Dezember sollen, so erhoffen sich die Drei, „mindestens zwei fertige und durchkalkulierte Konzepte zur Verfügung stehen“ über die sich die Bürger dann selbst informieren könnten. Beide Konzepte sollen den Bürgern zwischen zwischen der letzten Ratssitzung im Dezember und der ersten Ratssitzung in Form von Ausstellungen im Rathaus, Bürgerbüro Hiesfeld und online präsentiert werden. Gleichzeitig soll die Bürgermeisterin laut Antrag damit beauftragt werden, „einen für alle Seiten tragbaren Kompromissvorschlag unter Berücksichtigung beider Pläne herbeizuführen“. Sollte das nicht klappen, soll ein Ratsbürgerentscheid vorbereitet werden – dann sollen die Bürgerinnen und Bürger über die Nachnutzung des Geländes entscheiden.
„In dieser heiß diskutierten Streitfrage eine gute Lösung für Dinslaken finden“
Der vorliegende Antrag habe zum Ziel, „den vollständigen Instrumentenkasten des demokratischen Miteinanders zur Anwendung zu bringen“. „Repräsentative Vertretung und Bürgerbeteiligung“ sollten „keine verhärtete Konkurrenz sein“, so die Fraktionen. „Wenn diese beiden Säulen unserer städtischen Demokratie sich ergänzen, werden wir in dieser heiß diskutierten Streitfrage eine gute Lösung für Dinslaken finden.“ Und die Fördermittel? Soll die Stadt zunächst nicht beantragen. „Es ist davon auszugehen, dass auch im Jahr 2023 diverse Möglichkeiten zur Beantragung von Fördergeldern bestehen werden, also kein zeitlicher Druck in finanzieller Hinsicht existiert“, so SPD, CDU und UBV. (aha)