Dinslaken. Die BIGG will ein Bürgerbegehren initiieren, falls der Rat gegen den Din Fleg-Entwurf fürs Freibad stimmt. Eine Online-Petition läuft schon.
Sollte der Stadtrat mehrheitlich den Entwurf der Din Fleg zur Nachnutzung des Hiesfelder Freibadgeländes ablehnen und statt dessen dem Antrag von SPD, CDU und UBV folgen, und die Stadtwerke mit der Planung eines und Umsetzung eines Bürgerparks beauftragen, wird die BIGG ein Bürgerbegehren initiieren. Das kündigt Hella Tobias-vom Scheidt, Sprecherin der Bürgerinitiative für Umwelt und Landschaftsschutz an. Unterschriften sammelt die BIGG schon jetzt – nicht, oder noch nicht fürs Bürgerbegehren. Sondern im Rahmen einer Online-Petition für „Umsetzung des in Bürgerbeteiligung entstandenen naturnahen Konzeptes für das Freibad Hiesfeld.“
Das kritisiert die BIGG
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Interessensgemeinschaften, Politikerinnen und Politiker hätten sich an der Erstellung des Konzeptes für die Nachnutzung des Freibadgeländes beteiligt, die städtische Din Fleg habe mit Unterstützung der „IKU_dialoggestalter“ und des Landschaftsarchitekturbüros RMP Stephan Lenzen „hochmotiviert und professionell durch diesen bürgernahen Dialog“ geführt. Nun wollen SPD, CDU und UBV die Umsetzung des Din Fleg-Konzepts – „also unser gemeinsam erarbeitetes Konzept“, so die BIGG, verhindern. „Details oder verständliche Begründungen für diesen Vorschlag wurden bisher nicht vorgestellt“, heißt es weiter. Da SPD, CDU und UBV aber über eine Mehrheit verfügen, „könnten sie damit durchkommen“, so die Bürgerinitiative, die kritisiert: „ Hier wird der Bürgerwille klar missachtet! Die drei Parteien hatten zwei Jahre Zeit sich, wie zahlreiche andere Bürgerinnen und Bürger es getan haben, in den Dialog einzubringen und am Konzept mitzuwirken.“ Statt dessen am Ende des Prozesses „ohne Grund ‘nein’ sagen, ist nicht unser Verständnis von Bürgernähe. So ein Vorgehen führt zu weiterer Politikverdrossenheit“, so die BIGG: „Warum sollten Bürgerinnen und Bürger sich zukünftig an demokratischen Prozessen beteiligen, wenn sich Parteien nicht an die Ergebnisse gebunden fühlen?“ Statt „ein zweites Mal Geld für ein weiteres Konzept“ auszugeben, könnten Änderungswünsche am vorliegenden Konzept geäußert werden, schlägt die Bürgerinitiative vor. „Die Stadtwerke könnten das Geld für andere zukunftssichernde Themen ausgeben, so zum Beispiel bezahlbare Energie sicherstellen oder kommunale Klimaneutralität erreichen.“
Stadtwerke-Termin abgesagt
Die Bürgerinitiative arbeitet – wie berichtet – an einem Faktencheck zum Thema Freibadgelände und will beide Entwürfe hinsichtlich ihrer Finanzierung und Umweltverträglichkeit prüfen. Dafür war am Mittwoch ein Gespräch mit den Stadtwerken angesetzt, die die BIGG über ihre Pläne informieren sollten. Das Gespräch wurde aber kurzfristig abgesagt, bedauert Hella Tobias-vom Scheidt, weil zuerst die Politik in der Sondersitzung des Rates am 19. September, 19 Uhr (KTH) informiert werden soll, wie es geheißen habe.
Die BIGG erstellt den Faktenchek nun auf Basis der ihr bekannten Informationen. Die Ergebnisse präsentiert sie direkt vor der Sondersitzung des Stadtrats am Montag, 19. September, 17 Uhr, vor der Kathrin-Türks-Halle. Dann will die Initiative den Antragsparteien auch erste Unterschriften der Online-Petition übergeben. „Wir hoffen, die SPD-, CDU- und UBV-Fraktionen zu überzeugen ihren Änderungsantrag zurückzuziehen,“ so Hella Tobias-vom Scheidt.
Viertel des Quorums erreicht
Die Petition ist am Dienstag gestartet. Das Quorum – also die Unterschriftenanzahl bei der Open Petition eine Stellungnahme von den zuständigen Entscheidungsträger einfordert, liegt bei 940. Die Zustimmung scheint hoch: Schon am Mittwochmittag war ein Viertel des Quorums erreicht.
>>Hintergrund und Link
Die Din Fleg hat gemeinsam mit Bürgern einen Plan erarbeitet, nach dem auf dem Gelände viele Wiesen – Wildblumen-, Insekten-und Picknickwiesen etwa – entstehen sollen, der Rotbach soll naturiert werden, dazu etwa Spielplatz, Boule, Kneippbecken, Parcours, Barfußpfad, grünes Klassenzimmer, Mühlencafe. Die Kosten in Höhe von 3,2 Millionen Euro sind möglicherweise bis zu 85 Prozent forderfähig.
SPD, CDU und UBV war der Din Fleg-Entwurf zu teuer – auch weil weitere Kosten hinzukämen. Sie wollen, dass die Stadtwerke einen wirtschaftlicheren Entwurf vorlegen, der auf den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung basieren soll. Dieser würde nach Angaben der Stadtwerke etwa sechs Millionen Euro kosten, die durch Pacht aus einem Biergarten und Gastronomie, Veranstaltungsfläche und Ticketverkauf einer „Adventure-Golf“-Anlage auf dem Gelände finanziert werden sollen. Endgültig entscheidet der Stadtrat am 27. September.
Zur Petition der BIGG geht es über bigg-dinslaken.de.