Dinslaken. Dinslakens Bürgermeisterin fordert Transparenz in der Freibad-Debatte. Stadtwerke sollen in einer Sondersitzung der Rates ihre Pläne offenbaren.
In die Debatte zur künftigen Nutzung des ehemaligen Freibadgeländes in Hiesfeld soll Transparenz für alle Beteiligten gebracht werden. Das fordert Dinslakens Bürgermeisterin Michaela Eislöffel und lädt für Montag, 19. September, zu einer Sondersitzung des Stadtrates ein.
Im Rahmen dieser Sondersitzung sollen die Stadtwerke ihre Pläne zur Nachnutzung des Areals öffentlich machen. Dabei soll ein Abgleich der Informationen aller Beteiligten im Stadtrat stattfinden, und die Fragen der Bürgerinnen und Bürger an die Politik und an die Stadtwerke sollen beantwortet werden.
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„Auf diese Weise erhalten die Bürger*innen, die Verwaltung und alle Stadtverordneten eine entsprechende Diskussionsgrundlage und einen gemeinsamen Sachstand“, erläutert Bürgermeisterin Michaela Eislöffel, die als Bürgermeisterin Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke ist. Bisher habe die Dinslakener Flächenentwicklungsgesellschaft Din Fleg die Planungen in einem zweijährigen, breit angelegten Beteiligungsprozess vorbereitet, an dem Vereine und Bürger*innen intensiv mitgewirkt haben. „Auch die politischen Vertreter*innen waren immer aufgefordert und eingeladen sich zu beteiligen“, so Eislöffel: „Nun werden Bestrebungen einiger Fraktionen öffentlich, diesen demokratischen Prozess nicht auf die geplante Weise fortzusetzen, sondern in die Hände der Stadtwerke zu übergeben. Das sorgt bei vielen Menschen in unserer Stadt und auch bei den am Planungsprozess beteiligten Mitarbeiter*innen für Irritationen.“
Bürgermeisterin erhofft sich Klarheit, Transparenz und „eine solide Entscheidungsgrundlage“
Bisher würden „viele Antworten auf die in den Ausschüssen gestellten Fragen“ fehlen. Für den politischen Antrag, das Vorhaben nun an die Stadtwerke zu übergeben, „ist im Moment keine inhaltliche Grundlage erkennbar“, so Eislöffel. Der öffentliche Dialog solle „Klarheit und Transparenz sowie eine solide Entscheidungsgrundlage“ bringen. „Als Bürgermeisterin habe ich den Auftrag die Interessen der Menschen in unserer Stadt verantwortungsvoll und engagiert zu vertreten.“ Gemeinsam mit der Politik stehe sie „in der Verantwortung unsere Stadt zukunftssicher aufzustellen. Wir müssen uns den Herausforderungen wie Klimafolgeanpassung, Energiekrise, Hitzesommer stellen. Nachhaltiges, verantwortungsvolles Planen und Handeln sichert Zukunft.“ Die Ergebnisse und Planungen rund um das Freibadgelände würden deutlich zeigen, „dass viele Menschen sich dieser Verantwortung bewusst sind. Jetzt gilt es entsprechend zu handeln“, so Eislöffel weiter.
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Im Jahr 2019 hatte der Stadtrat die Dinslakener Flächenentwicklungsgesellschaft DIN FLEG mit der Grundlagen- und Potenzialermittlung für die Nachnutzung des ehemaligen Freibadgeländes in Hiesfeld beauftragt. Dieser Prozess ist nun abgeschlossen, im Rat soll am Dienstag, 27. September, über das weitere Vorgehen entschieden werden.
SPD, CDU und UBV hatten allerdings beantragt, die weitere Planung, die Umsetzung und die Bewirtschaftung des ehemaligen Freibadgeländes den Stadtwerken zu übertragen. Dabei sei Bezug genommen worden auf ein Konzept der Stadtwerke für einen naturnahen Familien- und Bürgerpark. Bürgermeisterin Eislöffel betont: „Die aktuelle Situation macht es notwendig, einen offenen Dialog über mutmaßliche Pläne der Stadtwerke anzustoßen. Vor diesem Hintergrund habe ich die Stadtwerke aufgefordert, nicht nur dem Stadtrat und der Öffentlichkeit die in Teilen der Politik bekannten Pläne vorzustellen, sondern auch im Vorfeld der Sondersitzung dem Verwaltungsvorstand und mir.“
„Ich stehe zu 100 Prozent hinter den Ergebnissen der Bürger*innen-Beteiligung“
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Bisher habe es dazu keinen Anlass gegeben, „da wir uns nach dem Auftrag durch den Rat auf den breiten demokratischen Beteiligungsprozess mit der Din Fleg konzentriert haben und darauf vertraut haben, dass dieser Prozess mit breiter politischer Unterstützung fortgesetzt wird“, sagt Eislöffel und betont: „Ich stehe zu 100 Prozent hinter den Ergebnissen der Bürger*innen-Beteiligung.“
Die öffentliche Sondersitzung des Rates am 19. September beginnt um 19 Uhr und findet in der Kathrin-Türks-Halle statt.