Dinslaken. Wie die Stadtwerke die Kosten für den „naturnahen Bürgerpark“ auf dem Gelände des Freibades Hiesfeld wieder in die Kasse bekommen wollen.
Wie soll das Gelände des Freibades Hiesfeld künftig genutzt werden? Diese Frage entzweit derzeit die Parteien und die Stadtverwaltung. SPD, CDU und UBV haben gegen den gemeinsam mit Bürgern erarbeiteten Entwurf der städtischen DinFleg und eines beauftragten Landschaftsarchitekten gestimmt. Grund: zu teuer! Die Fraktionen haben überraschend beantragt, die Stadtwerke mit der Erstellung und Umsetzung eines Konzepts zu beauftragen. Diese hätten bereits ein „überzeugendes Konzept eines naturnahen Familien- und Bürgerparks vorgestellt“, das zudem für die Stadt kostenneutral sei. Wie das funktionieren soll? Wir haben die Stadtwerke gefragt.
Das ist das Konzept von 2019
Die Stadtwerke, eine 100-prozentige Tochter der Stadt, haben dieses Konzept für einen „naturnahen Bürgerpark Dinslaken Hiesfeld“ bereits im Herbst 2019 bei dem Landschaftsarchitekturbüro in Auftrag gegeben, das auch das Dinamare geplant hat. Darin enthalten ist unter anderem eine Event-Plaza, Gastronomie, Adventure-Golf, Biergarten und Hüpfburg ebenso wie Kneipp-Becken, Wasser- und Abenteuerspielplatz. Der Entwurf, der der NRZ vorliegt, wurde bislang weder öffentlich vorgestellt noch in irgendeiner Form veröffentlicht. Mehrere Rats-Fraktionen sagen, die Planung noch nie gesehen zu haben. Auch der NRZ erteilten die Stadtwerke nicht die Freigabe, den ganzen Plan abzubilden, weil dieser veraltet sei.
Das ist das bekannte Konzept
Bekannt ist allen bislang nur der – von SPD, CDU und UBV im Ausschuss mit Mehrheit abgelehnte – Entwurf der Din-Fleg mit einem Mehrgenerationen- und Wasserspielplatz, Café, Multifunktionsfläche, Kneipp-Becken, Picknick- und Wildblumenwiesen unter naturnaher Einbindung des Rotbachs. Kosten: 3,2 Millionen Euro. Möglicherweise können zwischen 60 und 85 Prozent der Kosten gefördert werden.
Das sagen die Stadtwerke
Die Stadtwerke erklären auf NRZ-Anfrage, dass sie den Antrag der drei Fraktionen so verstanden haben, „dass nicht der Bürgerwille und die darauf basierenden Planungen der DinFleg ignoriert werden sollen und stattdessen unser Konzept aus dem Jahr 2019 umgesetzt werden soll“. Sondern nach „unserem Verständnis beabsichtigen die drei Fraktionen lediglich eine für den Gesamtkonzern ‘Stadt’ wirtschaftlich vorteilhaftere Umsetzung unter Berücksichtigung des Bürgerwillens und der möglichen kommerziellen Vorteile einer Umsetzung durch die Stadtwerke.“
Das Unternehmen betont, dass „die politische Willensbildung zur Nachnutzung des Freibadgeländes aktuell noch nicht abgeschlossen ist und wir bislang keinen Auftrag unseres Gesellschafters haben, die vorhandene Planung zu aktualisieren, zu überarbeiten oder gar umzusetzen“, so dass „wir derzeit keine verbindlichen Aussagen“ zu den Planungen treffen können.
Sollte der „Auftrag zur Aktualisierung der Planung für die Nachnutzung des Freibadgeländes“ an die Stadtwerke herangetragen werden, werde die Planung zuerst den Gremien der Stadtwerke und der Politik vorgestellt. Erst im Anschluss daran sei „aus unserer Sicht auch eine transparente Information der Öffentlichkeit möglich“.
Inhaltlich dürfte es sowohl auf eine geänderte Planung als auch eine neue Wirtschaftlichkeitsrechnung hinauslaufen, so die Stadtwerke, die versichern, dass in dem überarbeiteten Konzept „der Bürgerwille zu 100 Prozent berücksichtigt“, werde.
Diese Einnahmen sind vorgesehen
Aber um das Konzept „kostenneutral“ umsetzen zu können, seien diese Ergänzungen notwendig: „Statt des Neubaus eines Cafés mit Terrasse wird in unserem Konzept die bestehende Gebäudestruktur genutzt, aufgewertet und geringfügig erweitert.“ Eine Terrasse sei ebenfalls vorgesehen, diese werde zusätzlich als Multifunktionsfläche genutzt, „so dass eine separate Mehrzweckfläche entfallen kann.“ Auf der Multifunktionsfläche können nach Vorstellungen der Stadtwerke jährlich acht bis zehn Veranstaltungen stattfinden – etwa „das Sommernachtskino“.
Weitere Ergänzungen seien ein Biergarten mit Baumbestand und eine „naturnahe Adventure-(Mini-)-Golfanlage“. Diese drei Maßnahmen „erwirtschaften die notwendigen Einnahmen zur Deckung der Kosten“, so die Stadtwerke.
Das sind die Kosten
In dem Konzept aus dem Jahr 2019 wurden Investitionskosten in Höhe von rund drei Millionen Euro netto (ohne Umsatzsteuer) angesetzt. „Bei der aktualisierten Vorplanung gehen wir bei den genannten Ergänzungen zum Bürgerwillen nicht von 3,2 Millionen Euro sondern von sechs Millionen Euro netto aus“, so die Stadtwerke.
Die mit den Investitionen verbundenen Kosten würden durch die Einnahmen aus Pachterlösen der Gastronomie, den Ticketverkauf beim Adventure-Golf und Veranstaltungserlöse gedeckt. „Eintrittsgelder werden nicht erhoben, die Ausschüttung der Stadtwerke an die Stadt wird nicht berührt und die Kundenpreise der Stadtwerke ändern sich dadurch nicht“, betont das Unternehmen.
>>Das ist der Hintergrund und so geht es weiter
Das Freibad Hiesfeld wurde Ende 2015 wegen einer defekten Pumpe geschlossen. Der Stadtrat beschloss 2017 die Sanierung des Freibades für 3,1 Millionen Euro. 2019 ergab ein Gutachten, dass aufgrund mangelnder Tragfähigkeit des Bodens an der Stelle kein Freibad gebaut werden kann, dessen dauerhafter Betrieb nach den aktuellen Hygienevorschriften garantiert ist.
Auch ein „kommerzieller Freizeitpark“ mit intensiver baulicher Nutzung sei an der Stelle nicht möglich, weswegen der Rat Ende 2019 die DinFleg mit der „Grundlagen- und Potenzialermittlung“ zur Nachnutzung des Geländes beauftragte.
Den Prozess der Bürgerbeteiligung hat die DinFleg online (https://www.din-fleg.de/freibad-hiesfeld.html) dokumentiert.
Der Entwurf, den die DinFleg nach zwei Jahren Bürgerbeteiligung gemeinsam mit einem Landschaftsarchitekturbüro erarbeitet hat, wurde am Montag, 22. August erstmals im Planungsausschuss vorgestellt.
Dort und in den weiteren Ausschusssitzungen haben SPD, CDU und UBV den Entwurf mit Mehrheit abgelehnt. Sie haben am 19. August beantragt, dass Planung und Umsetzung in die Hände der Stadtwerke gelegt werden. Die Ausschüsse haben eine vorberatende Funktion. Die letzte Entscheidung fällt der Stadtrat am 27. September.