Berlin. Trotz der Warnung des Vizekanzlers setzt die Union ihren Antrag mit der AfD durch. Aber die Grünen sehen noch eine Chance für schwarz-grün.

Schon am Freitag, als CDU-Chef Friedrich Merz ankündigte, Anträge zur Migrationspolitik einzubringen, „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“, zeigten sich die Grünen entsetzt über den Schritt, den sie als Einladung an die AfD verstehen. Und die Rede des grünen Vizekanzlers und Kanzlerkandidaten Robert Habeck am Mittwoch im Bundestag zeigt, dass die vergangenen Tage wenig getan haben, um dieses Entsetzen zu lindern – im Gegenteil.

Habeck macht gleich zu Beginn seiner Rede klar, welche historische Dimension er für die Entscheidungen dieser Tage sieht. „Politische Schicksalstage erkennt man meistens im Nachhinein“, sagt Habeck. Doch „das gilt nicht für diese Debatte“. Hier gehe es um die grundsätzliche Ausrichtung der Politik – jeder spüre das.

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The leader of Germany's Christian Democratic Union (CDU) Friedrich Merz wipes his eye during a debate at the Bundestag (lower house of parliament) focusing on immigration, on January 31, 2025 in Berlin. Germany's conservative CDU and its Bavarian allies the CSU parties have proposed a so-called Influx Limitation Act which would restrict family reunions for rejected asylum seekers with stays of deportation. The opposition leader's efforts in parliament for a crackdown on immigration with the support of the far-right Alternative for Germany (AfD) party is sparking widespread condemnation and street protests. (Photo by Odd ANDERSEN / AFP)
Update Nach historischer Debatte
Niederlage für Merz – Migrationsgesetz scheitert im Bundestag
Von Jan Dörner, Daniel Weidmann, Julia Emmrich, Thorsten Knuf, Philipp Luther und Theresa Martus  •  vor 29 min

Schon in einem Video, das am Vorabend veröffentlicht worden war, hatte Habeck fast flehentlich an den CDU-Vorsitzenden und Unions-Kanzlerkandidaten Merz appelliert, nicht gemeinsam mit der AfD zu votieren. Und er wiederholt diesen Appell im Plenum: „Stimmen Sie nicht mit denen ab“, sagt Habeck in Richtung von Merz, „es entkräftet alle ihre Argumente, wenn Sie an dieser Stelle mit Rassisten gemeinsam abstimmen“.

Schicksalstage – auch für die Zukunft von Schwarz-Grün

Nach der Lesart des Grünen weist die Frage, mit welchen Mehrheiten die Anträge und am Freitag der dazugehörige Gesetzentwurf der Union möglicherweise beschlossen werden, über diese Woche hinaus: Wenn die Union und auch die FDP in dieser Frage mit der AfD stimmen würden, „in welcher Frage soll sie denn dann bitte nicht mehr mit der AfD abstimmen?“. Merz, erinnert Habeck, habe die AfD kürzlich mit einer Natter verglichen, er würde eher von einer Viper sprechen. „Das Gift träufelt langsam ein.“

Die gesamte Debatte findet statt vor dem Hintergrund der Frage, welche Mehrheiten es nach der Bundestagswahl geben wird. Für die Grünen ist eine Koalition mit Merz‘ Union derzeit die einzige realistische Option, um nach der Bundestagswahl weiterregieren zu können. Doch das Vorgehen des CDU-Chefs stellt dafür enorm hohe Hürden auf – auch das ist den Grünen an diesem Tag anzumerken.

Fraktionschefinnen schließen Schwarz-Grün trotz harter Kritik an Merz nicht aus

Nachdem die AfD dem Fünf-Punkte-Plan der Union zur Mehrheit verholfen hat, treten die Fraktionschefinnen der Grünen, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, im Bundestag vor die Presse. Sie machen keinen Hehl daraus, dass die Union aus ihrer Sicht einen historischen Fehler begangen hat. Dröge fordert die Unionsparteien auf, „zurückzukommen“ in die demokratische Mitte.

Aber trotz aller Kritik: Eine schwarz-grüne Koalition ausschließen wollen beide auf Nachfrage nicht. Es brauche jetzt einen kühlen Kopf, sagt Dröge, Merz habe die Nerven verloren. „Wenn wir sagen, wir machen jetzt auch nicht mehr mit, wer soll denn das Land zukünftig noch regieren?“