Berlin. Es wird höchste Zeit, dass nach dem 23. Februar mit klaren Mehrheitsverhältnissen ohne Stimmen der AfD regiert werden kann.

Historischer Tabubruch auf der einen Seite – Totalversagen bei der Bekämpfung illegaler Migration auf der anderen Seite. Kanzler und Kanzlerkandidat wählten das ganz große Besteck in der Bundestags­debatte um die Entschließungsanträge, mit denen die Union Fehler der Vergangenheit abräumen und eine Wende in der Migrationspolitik erzwingen will.

Der Schlagabtausch im Parlament war heftig. Und wer zuhörte, musste den Eindruck bekommen, das Land fällt über Nacht an die Radikalen von der AfD. Ja, es ist bedenklich, wenn Mehrheiten nur mithilfe von AfD-Stimmen zustande kommen können. Dass dies ohne Not von Friedrich Merz einkalkuliert war, ist mehr als ein strategischer Fehler. Eine Zusammenarbeit mit der AfD muss für aufrechte Demokraten ein Tabu bleiben.

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The leader of Germany's Christian Democratic Union (CDU) Friedrich Merz wipes his eye during a debate at the Bundestag (lower house of parliament) focusing on immigration, on January 31, 2025 in Berlin. Germany's conservative CDU and its Bavarian allies the CSU parties have proposed a so-called Influx Limitation Act which would restrict family reunions for rejected asylum seekers with stays of deportation. The opposition leader's efforts in parliament for a crackdown on immigration with the support of the far-right Alternative for Germany (AfD) party is sparking widespread condemnation and street protests. (Photo by Odd ANDERSEN / AFP)
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Merz-Niederlage im Bundestag: Wer nicht mit der Fraktion stimmte
Von Jan Dörner, Daniel Weidmann, Julia Emmrich, Thorsten Knuf, Philipp Luther und Theresa Martus  •  vor 1 Stunde

Der Entschließungsantrag von Friedrich Merz wird nichts verändern

Aber wenn grundsätzlich keine notwendigen Entscheidungen getroffen werden dürfen, nur weil eine AfD ebenfalls zustimmen könnte, gibt man den Rechtsextremen schon jetzt mehr Macht, als unsere Demokratie verträgt.

Kommentarfoto Jörg Quoos
Jörg Quoos, Chef der FUNKE-Zentralredaktion. © Dirk Bruniecki | Dirk Bruniecki

Bürgerinnen und Bürger, die auf schnell wirksame Maßnahmen gegen illegale Migration und gegen Gefährder gehofft hatten, wurden in der Debatte jedenfalls bitter enttäuscht. Wieder gab es parteitaktisch motivierte Schuldzuweisungen zwischen Berlin und Bayern. In der Sache ist das Land keinen Millimeter vorangekommen. Der Entschließungsantrag von Friedrich Merz, der eine knappe Mehrheit bekam, wird nichts verändern.

Nicht um Problemlösung wurde gerungen, sondern die Politik kreiste einmal mehr um sich selbst. Höchste Zeit, dass nach dem 23. Februar mit klaren Mehrheitsverhältnissen ohne Stimmen der AfD regiert werden kann.