Washington. Massendeportationen, Säuberungsaktionen und Co.: Die USA dürften sich massiv verändern, wenn Donald Trump wieder ins Weiße Haus einzieht.
Mit Donald Trump wird der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (2017 bis 2021) auch der 47. Trump hat sich bereits in der Nacht (Ostküstenzeit) zum Wahlsieger erklärt. Der 78-Jährige hat in der Vergangenheit angekündigt, autoritär auftreten zu wollen, „Diktator für einen Tag“ sein zu wollen. In der Wahlnacht sagte er, für die USA beginne nun „das Goldene Zeitalter“. Auf der Bühne in West Palm Beach, Florida, wiederholte er sein Mantra: „We will make America great again.“ Wie sähe das wirklich aus, wenn der Rechtspopulist durchregieren würde?
Das Wichtigste vorweg: Ohne eine republikanische Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments – Repräsentantenhaus und Senat – wäre Trump beschränkt in seinem Handlungsspielraum. Die Demokraten würden versuchen, über ihre Hoheit in Finanzfragen viele Initiativen zu blockieren. Doch den Senat haben die Republikaner bereits geholt. Das verschafft Trump Beinfreiheit, etwa in puncto Personalfragen.
- Immer informiert: Aktuelle News rund um die US-Wahlen 2024 im Blog
- Wahlsieg: Diktator für einen Tag? So will Trump durchregieren
- Regierungskrise: Schweißt Trumps Sieg die Ampel-Koalition zusammen?
- Kinder, Frauen, Enkel: Das ist der Trump-Clan, der jetzt wieder die USA anführt
- An Trumps Seite: Melania Trump – Die Rückkehr der Schatten-First-Lady
USA: Trump dürfte Vergeltung üben am politischen Gegner
Trump, darin sind sich die meisten politischen Beobachter und Analysten in Washington einig, würde seinen „Generalangriff auf die Demokratie“ intensivieren. Bereits in der ersten Präsidentschaft wurde Trump schrittweise radikaler. Endpunkt war der von ihm initiierte blutige Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021; eine historisch beispiellose Attacke auf die Herzkammer des amerikanischen Systems.
Damals agierte Trump sprunghaft und erratisch. Erfahrene Akteure wie Verteidigungsminister James Mattis oder Stabschef John Kelly setzten dem New Yorker Geschäftsmann Leitplanken und verhinderten so das Abgleiten der Administration in die Gesetzlosigkeit. Solche Kaliber, die Trump bremsen könnten, gibt es nicht mehr. „Neinsager und Zweifler“, das bestätigten Stimmen aus der Wahlkampagne des Republikaners, „haben hier keinen Platz mehr.“
Wenn Trump mit seinen rachsüchtigen Impulsen am 20. Januar 2025 erneut ins Weiße Haus einzieht, bestehe die Gefahr, „dass er an breiter Front Vergeltung üben wird an seinen politischen Gegnern“, sagen Experten der Denkfabrik Brookings.
Donald Trump plant Begnadigung der Täter vom 6. Januar
Aus persönlicher Kränkung und weil er sich als von der Justiz (der Demokraten) gepeinigter und 2020 um sein Amt betrogener Präsident darstellt, könnte Trump die innerparteilichen Grabenkämpfe „auf die Spitze treiben“, indem er mit Sonderstaatsanwälten und parlamentarischen Untersuchungskommissionen den Demokraten nachstellen lässt.
Wie ernst muss man das nehmen? Im Frühjahr hat sich Trump gegenüber Anhängern als Racheengel angedient. „Ich bin euer Krieger, ich bin eure Gerechtigkeit“, sagte er, „und für diejenigen, denen Unrecht geschehen ist und die betrogen wurden, bin ich eure Vergeltung.“
Letzteres war gemünzt auf Hunderte angeklagter oder bereits verurteilter Straftäter, die beim Sturm aufs Kapitol brutale Gewalt gegen Polizisten ausübten. Trump will die Täter begnadigen.
Bei dem Versuch, alte Rechnungen zu begleichen, darf sich Trump des wichtigsten Republikaners im Kongress sicher sein. Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, hat Trump Loyalität geschworen.
- Überblick: Straftäter, Ex-Präsident, Familienvater – Donald Trump im Steckbrief
- Seine Ehefrauen: Melania, Marla, Ivana – Die Frauen an Trumps Seite
- Armer Milliardär? So groß ist Donald Trumps Vermögen wirklich
- Don, Ivanka und Co.: So erfolgreich sind die Kinder von Donald Trump
- Deutsche Wurzeln: Wie viel Pfälzer steckt noch in Donald Trump?
Trump plant Umbau des Landes – und könnte Staatsapparat schreddern
Grundlagen für eine zweite Trump-Präsidentschaft hat die ultrakonservative Heritage-Stiftung erarbeitet, die einen weißen, christlichen Gottesstaat anpeilt. In ihrem umstrittenen „Project 2025” haben die Macher auf 900 Seiten ein ganzheitliches Programm erstellt, von dem sich Trump im Wahlkampf auf Nachfragen nur halbherzig distanziert hat. Im Zentrum steht dabei das Schreddern des Staatsapparats. Institutionen wie FBI, Heimatschutzministerium, Handelsministerium und Bildungsministerium sollen abgewickelt werden.
Es gibt bereits Listen von Trump-ergebenen Mitarbeitern. 4000 von ihnen würden umgehend an Schaltstellen der neuen Administration gesetzt, um danach große Strukturreformen zu beginnen. Später sollen insgesamt bis zu 50.000 Staatsbedienstete ausgetauscht werden.
Lesen Sie mehr: Zölle, Inflation, Kriege: So will Trump die USA verändern
Das Weiße Haus (unter Trump) beansprucht eine Spezialprokura für das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft. Trump will sie für seine Zwecke eingesetzt wissen. Trumps Leute verhehlen in Interviews nicht, die Bürokratie von Demokraten säubern zu wollen. Trumps selbst sagte, er werde am ersten Tag seiner Amtszeit ein „Diktator” sein.
Gemünzt war dies auf sein wichtigstes Projekt: die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Trump will nicht nur die nach seinem Amtsausscheiden zum Erliegen gekommenen Arbeiten an einer Grenzmauer zu Mexiko wieder aufnehmen lassen; notfalls durch Budgetkürzungen im Verteidigungsministerium.
Auch interessant
USA: Langwierige juristische Streitigkeiten könnten folgen
Der Ex-Präsident plant – neben einem Asylstopp – auch die Massendeportation von Millionen illegaler Immigranten. Sie sollen notfalls mit Gewalt von lokaler Polizei und Sondereinheiten des Grenzschutzes dingfest gemacht, in Massenauffanglager gesteckt und via Mexiko außer Landes gebracht werden.
Absehbar ist, dass die Demokraten, andere Gruppierungen der Opposition und viele Vertreter und Verbände der Zivilgesellschaft gegen den von Trump angestrebten Staatsumbau auf allen juristischen Ebenen vorgehen würden. Langwierige Streitigkeiten könnten die Folge sein.
Es sei denn, der Oberste Gerichtshof, dem Trump mit drei Neubesetzungen eine stabile erzkonservative Verhinderungsmacht beschert hat, schlägt sich auf seine Seite und beglaubigt die autokratischen Bestrebungen, die zusehends militanter werden. Bei einem Auftritt in Arizona wünschte Trump seiner republikanischen Widersacherin Liz Cheney Unheil an den Hals. Man müsse die „radikale Kriegstreiberin“ in eine Lage bringen, in der sie „mit einem Gewehr dasteht, während neun Gewehrläufe auf sie feuern. Lasst uns sehen, wie sie das findet, wenn die Waffen ihr ins Gesicht gerichtet sind.“
- Harris-Kenner sicher: „Wer Kamala Harris unterschätzt, tut das auf eigene Gefahr“
- Psychiaterin über Trump: „Keine Realität kann sein ausgehungertes Selbstwertgefühl befriedigen“
- Trump vor Erdrutschsieg? Prognose-Profi verblüfft mit Details
- Trumps deutsche Wurzeln: Dorf reagierte rigoros
- Experte für Körpersprache: Das Lachen von Kamala Harris ist ein untrügliches Zeichen