Düsseldorf. Die NRW-SPD forciert ihren Kampf gegen rechts. Ehrenamtliche sollen in die Lage vesetzt werden, sich dem „rechten Mob“ zu stellen.

Mit einer Kampfansage an die AfD startet die NRW-SPD ins Jahr 2024. „Jedem ist bewusst, was die Stunde geschlagen hat“, sagte die Parteichefin Sarah Philipp am Dienstag nach Klausurtagungen des SPD-Landesvorstandes und der Landtagsfraktion. Bei dem Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker und Mitglieder der CDU-nahen „Werteunion“ teilnahmen, seien demokratiegefährdende und menschenverachtende Pläne geschmiedet worden.

„Die SPD wird dafür kämpfen, dass unser Land nie wieder in die Barbarei zurückrutscht“, sagte Philipp. Der Kampf gegen rechts ziehe sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Sozialdemokratie.

Rüstzeug für Kommunalpolitiker gegen den „rechten Mob“

Um ihre Ehrenamtlichen in den Städten besser auf künftige Auseinandersetzungen mit Rechtsextremen vorzubereiten, will die NRW-SPD eine „Projektgruppe gegen rechts“ einrichten, deren Fäden bei Generalsekretär Frederick Cordes zusammenlaufen. Details zu dem Projekt konnte die Partei noch nicht nennen. Ziel sei es, den Kommunalpolitikerinnen und -politikern das nötige „Rüstzeug“ für Auseinandersetzungen zu geben.

Sarah Philipp, Co-Chefin der SPD in NRW, kündigte nach einer Klausurtagung ihrer Partei die Gründung einer „Projektgruppe gegen rechts“ an.
Sarah Philipp, Co-Chefin der SPD in NRW, kündigte nach einer Klausurtagung ihrer Partei die Gründung einer „Projektgruppe gegen rechts“ an. © FUNKE Foto Services | Olaf Fuhrmann

Viele Ehrenamtliche in der Kommunalpolitik würden persönlich angegriffen und in sozialen Medien diffamiert. Teilweise würden „ganze Horden vom rechten Mob oder auch irgendwelchen Bots“ auf die Seiten der Betroffenen geschickt, so Philipp.

Wüst nennt die AfD „Nazipartei“ -- Der SPD reicht das nicht

SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott warf NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor, er bediene mit seinem Aufruf an die Bundesregierung, gemeinsam mit der Union eine „Allianz der Mitte“ in der Migrationspolitik zu bilden, die Themen der AfD. Er rief Wüst dazu auf, in NRW zusammen mit der SPD an einer „Allianz für die Mitte“ zu arbeiten, um zum Beispiel Berufstätige, Familien und Wohnungssuchende zu unterstützen. NRW-SPD-Chefin Philipp lobte zwar die klaren Worte des Ministerpräsidenten über die AfD. Wüst hat diese Partei wiederholt als „Nazipartei“ bezeichnet. Er müsse aber konsequenter gegen Unionsmitglieder vorgehen, die mit Rechtspopulisten sympathisierten.

Schafft die NRW-SPD 2024 die Trendwende in den Umfragen?

Die SPD steht angesichts verheerender Umfragewerte und sinkender Popularität von Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem schwierigen Superwahljahr 2024. Der mit gut 88.000 Mitgliedern größte SPD-Landesverband muss befürchten, von diesem Negativtrend erfasst zu werden und bemüht sich um Profilschärfung.

Zu den Themen, mit denen sich die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr in diesem Jahr besonders beschäftigen wollen, zählt die innere Sicherheit. Es handele sich um ein „ur-sozialdemokratisches Thema“, behauptete Parteichefin Philipp. „Die einen können sich Sicherheit kaufen, andere können das nicht, daher muss sich der Staat für Sicherheitn sorgen.“ In NRW müsse zum Beispiel „mehr Polizei auf die Straße“.

Weitere Kernthemen der SPD sind 2024 bezahlbares Wohnen, die Stärkung von Schulen und Kitas und die Entschuldung der Städte.

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