Wesel. Nach dem Bebauungsplan-Beschluss wollen die Gegner der Erweiterung im Rhein-Lippe-Hafen Wesel verhindern, dass erste Maßnahmen bald beginnen.

Nachdem der Weseler Stadtrat den Bebauungsplan für die Erweiterung des Rhein-Lippe-Hafens im Dezember mehrheitlich beschlossen hat, beschäftigen die Pläne des Hafenbetreibers Delta-Port das Oberverwaltungsgericht Münster. Wie das Bündnis „Rhein-Lippe-Aus bleibt“ mitteilt, wollen die Kritiker die Umsetzung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens stoppen. Denn sie sind überzeugt, dass der Bebauungsplan fehlerhaft ist. Damit bis zu einer Entscheidung nicht schon durch Rodungsarbeiten und andere Vorbereitungen Tatsachen geschaffen werden, haben sie zusätzlich am 31. Dezember einen Eilantrag beim OVG Münster eingereicht.

Wie das Bündnis mitteilt, habe man zuvor die Stadt Wesel aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, die „jegliche Vollzugsmaßnahme“ vor dem Abschluss des Normenkontrollverfahrens verbieten würde. Die Stadt hat das abgelehnt, sie müsse den beschlossenen Plan öffentlich bekanntmachen. Ebenso erteilte Delta-Port der Unterzeichnung einer solchen Erklärung eine Absage. Da nun laut Kritiker baldige Rodungs- und Aufschüttungsarbeiten zu befürchten sind, haben die Anwälte im Auftrag von Anwohner Engelbert Jesih und Frank Boßerhoff vom Nabu ein Eilverfahren beim Oberverwaltungsgericht Münster in die Wege geleitet, um bauvorbereitende Maßnahmen zu untersagen. „Stadt Wesel und Delta-Port haben uns keine Alternative gelassen“, wird Frank Boßerhoff in einer Pressemitteilung zitiert, „wir müssen befürchten, dass die Rodungsarbeiten in den kommenden Tagen beginnen. Und ein einmal abgesägter Baum oder eine gerodete Hecke sind für die Natur verloren“. Laut Klaus Kubernus-Perscheid vom Bündnis „Rhein-Lippe-Aus bleibt“ wird in der kommenden Woche mit einer Entscheidung über den Eilantrag gerechnet.

Darum kritisiert das Bündnis den Hafenausbau in Wesel

Der Widerstand des Bündnisses gegen den Ausbau des Weseler Rhein-Lippe-Hafens um mehr als 30 Hektar dauert schon seit Monaten an. 27 Hektar Auenlandschaft würden dabei zerstört, so ihre Kritik. Zwar ist das Gelände seit den 60er Jahren als Industriegebiet ausgewiesen, doch angesichts des Klimawandels müsse man umdenken, fordern die Initiatoren. „Damals waren die Klimakrise, das Artensterben und nicht zuletzt die Hochwasserproblematik noch nicht so dramatisch ausgeprägt wie heute“, so Günter Rinke. Die Gegner schätzen ihre Aussichten im Hauptverfahren gegen die Planungen als gut ein. „Zu lang ist die Liste von planungsrechtlichen Fehlern, veralteten Gutachten, überdimensionierten Planungen und fehlerhafter Abwägungen“, schreiben sie. Ein Kritikpunkt ist beispielsweise der fehlende Hafen- und Gleisanschluss des Hafens an dieser Stelle. Dadurch werde der Verkehr auf Lkw verlegt. Auch der Artenschutz sei nicht ausreichend berücksichtigt worden. Anwohner sorgen sich zu dem um Lärm- Licht- und Schadstoffbelastung. Auch beim Hochwasserschutz sehen die Kritiker Fehler, ebenso bei der Verkehrsuntersuchung.

Durch viele positive Rückmeldungen in den sozialen Medien und bei Informationsveranstaltungen sieht sich das Bündnis auch von einem Teil der Bevölkerung unterstützt. 1866 Personen haben bisher die Online-Petition zum Erhalt der Rhein-Lippe-Aue unterschrieben. Und auch auf finanzielle Hilfe für die Klagen können die Ausbau-Gegner zählen: Mit dem bisherigen Spendenaufkommen sei man zufrieden, erklärt Klaus Kubernus-Perscheid. „Es sind genügend Spenden für das fachanwaltliche Gutachten sowie für das anstehende Eilverfahren eingegangen.“ Weitere Mittel werden noch für das Normenkontrollverfahren benötigt, man sei aber zuversichtlich, dass die nötige Summe zusammenkommt.

Hier gibt‘s weitere Informationen

Das Bündnis „Rhein-Lippe-Aue bleibt“ setzt sich zusammen aus Anwohnenden und Einzelpersonen sowie aus folgenden Gruppen: Initiative „Emmelsum Biotop retten“, BUND Kreisgruppe Wesel, Nabu Kreisverband Wesel, Attac-Niederrhein, Initiative „Schutz des Lippemündungsraums“, Parents for Future und Fridays for Future Wesel.

Weitere Informationen gibt es auf der Homepage unter emmelsum-biotop-retten.de/rhein-lippe-aue-bleibt.