Wesel. Der Rat hat in der letzten Sitzung des Jahres über Steuern und Gebühren entschieden. An einigen Stellen wird es für Bürger teurer.
Neben den Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätzen hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung des Jahres die Gebührensätze für 2025 beschlossen. Dabei gibt es in einigen Bereichen Steigerungen.
Die Grundsteuer B wird wie berichtet ab 2025 für Wohngebäude bei 782 Prozent liegen, für Nichtwohngebäude bei 1353 Prozent. Dieser neue, differenzierte Hebesatz bewirkt, dass die Grundsteuerreform die Wohnkosten für Eigentümer und Mieter weniger belastet als ein einheitlicher Hebesatz für Wohn- und Nichtwohnimmobilien. Die Grundsteuer A (370 Prozent) bleibt ebenso wie die Gewerbesteuer (468 Prozent) unverändert.
Steigen wird dagegen die Abwassergebühr. Weseler Haushalte zahlen ab 2025 pro Kubikmeter Schmutzwasser 3,57 Euro statt wie bisher 3,41 Euro. Niederschlagswasser kostet ab dem kommendem Jahr pro Kubikmeter 1,19 Euro statt 1,11 Euro.
Bei der Erhöhung der Abwassergebühren spielt der Klärwerksstörfall vor vier Jahren – anders als anfangs befürchtet – keine Rolle. Damals war durch eine Störung in der Anlage am Rosenmontag 2021 Klärschlamm in den Rhein gelangt. Für die Einleitung des belasteten Abwassers hatte die Bezirksregierung die Stadt zur Kasse gebeten. Im Anschluss war ein Streit in der Politik ausgebrochen: Die SPD hatte gefordert, dass der Schaden durch die Versicherung ausgeglichen werden müsse und nicht durch den Gebührenzahler. Das ist nun der Fall. Wie die Stadt bestätigt, zahlt die Versicherung 1,5 Millionen Euro für den Störfall, sodass dieser Schaden keinen Einfluss auf die künftigen Gebühren haben wird.
Müllgebühren: Wesel schreibt an den Kreis
Auch die Müllgebühr wird im kommenden Jahr teurer, sie steigt um fünf Prozent. Ein Grund dafür ist laut einem Bericht der Stadtverwaltung unter anderem die Kostensteigerung durch höhere Tarife für die Mitarbeitenden. So klettern zum Beispiel die Kosten für eine 80-Liter Mülltonne bei 14-tägiger Leerung von 132 auf 139 Euro im Jahr. Ein 120-Liter-Behälter steigt um zehn Euro pro Jahr auf 208 Euro. Die Bio- und die Laubtonne werden nicht teurer.
„Diese Rückzahlungen könnten genutzt werden, um die Abfallgebühren auf kommunaler Ebene zu stabilisieren “
Die Politik hat die Erhöhung der Müllgebühren zwar beschlossen, ärgert sich aber darüber. Der Grund: Die Erhöhung hätte vermieden werden können, wenn der Kreis Wesel seine Überschüsse aus der Nachkalkulation der Abfallgebühren 2023, immerhin 3,5 Millionen Euro, an die Städte und Gemeinden ausgezahlt hätte. Auf Antrag der CDU beschloss der Stadtrat, dass die Stadt an den Kreis Wesel schreibt und darauf dringt, künftig solche Überschüsse an die Kommunen zurückzuzahlen. „Diese Rückzahlungen könnten genutzt werden, um die Abfallgebühren auf kommunaler Ebene zu stabilisieren und damit die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren“, heißt es im Entwurf des Schreibens.
- Die NRZ Wesel bei WhatsApp: Hier kostenlos den Kanal abonnieren
Auch die Friedhofsgebühren steigen. So erhöhen sich zum Beispiel die Kosten für ein Wahlgrab (für 25 Jahre) ab 2025 von 1350 auf 1425 Euro, in der gleichen Preiskategorie liegt das Urnenwahlgrab. Die Erhöhung wurde laut Verwaltungsbericht aufgrund der höheren Personalkosten und der allgemein gestiegenen Kosten (Inflation, Rohstoffpreise etc.) notwendig.
Nicht steigen werden die Sätze für die Hundesteuer, die bei 94 Euro pro Jahr für einen Vierbeiner liegt, sowie für die Straßenreinigung und den Winterdienst.