Wesel. Der Haupt- und Finanzausschuss diskutierte kontrovers über Gewerbesteuer-Senkung. Die neue Grundsteuer B soll hohe Mehrbelastung vermeiden.

Im kommenden Jahr tritt die neue Grundsteuer in Kraft. Nicht für jeden Immobilienbesitzer wird der Betrag auf dem derzeitigen Niveau bleiben. Damit aber zumindest ein Großteil der Eigentümer durch die Reform keine hohe Mehrbelastung fürchten muss, setzt Wesel auf einen differenzierten Hebesatz, den der Haupt- und Finanzausschuss gestern auf den Weg brachte. Umstrittener war dagegen das Thema Gewerbesteuer: SPD und WfW plädierten für eine Senkung, wurden aber von den anderen Fraktionen überstimmt.

Daher wird der Stadtrat in der kommenden Woche wohl den gleichbleibenden Gewerbesteuer-Hebesatz von 468 Prozent beschließen. Die SPD hatte eine Senkung um fünf Prozentpunkte beantragt, um „ein kleines positives Zeichen an die Wirtschaft zu senden“, wie SPD-Fraktionschef Ludger Hovest es ausdrückte. Mit 530. 000 Euro Mindereinnahmen rechnet die Stadt bei einer Senkung der Gewerbesteuer auf 463 Prozent. Ein Betrag, den Hovest für sehr vage und obendrein für vertretbar hält. Aus seiner Sicht ist es wichtig, dass Unternehmen sich willkommen fühlen und die Stadt ein Umfeld schafft, „in dem die Menschen gerne arbeiten und wirtschaften.“ Als positives Beispiel nannte er den Umzug des Kiesunternehmens Holemans von Rees nach Wesel.

Doch gerade das ist für die Kritiker ein Gegenargument: Holemans habe den Umzug auch beim aktuellen Hebesatz beschlossen, sagte Jürgen Linz (CDU). Für ihn ist eine Gewerbesteuersenkung angesichts der angespannten Haushaltslage „in diesen Zeiten ein falsches Zeichen“. Mit den 500.000 Euro könnte die Stadt schon acht, neun Stellen schaffen, argumentierte er. Auch Ulrich Gorris (Grüne) verwies darauf, dann man zuletzt an „schmerzhaften Stellen“ habe sparen müssen. Michael Oelkers (FDP) sprach sich dafür aus, Gewerbetreibende lieber über eine bundesweite Senkung der Kapitalertragssteuer und den Solidaritätszuschlag zu entlasten.

Grundsteuer B: Differenzierter Hebesatz soll höhere Wohnkosten vermeiden

Letztendlich setzten sich die Gegner der Steuervergünstigung für Gewerbetreibende durch. Deutlich einmütiger war die Politik dagegen bei der Grundsteuer: Die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) soll 2025 – wenn der Rat in der kommenden Woche zustimmt – bei 370 Prozent liegen. Für Wohngrundstücke soll der Hebesatz der Grundsteuer B im kommenden Jahr bei 782 Prozent liegen, für Nicht-Wohngrundstücke bei 1353 Prozent. Diese sogenannten differenzierten Hebesätze haben das Ziel, Wohnkostensteigerungen zu vermeiden, erklärte Kämmerer Klaus Schütz.

Er hatte im Vorfeld für die Politik einige Beispielberechnungen für Weseler Immobilien angestellt, wobei die Summen in den Einzelfällen je nach Alter der Immobilie, Lage oder Zustand variieren können. Ein Hausbesitzer, der für sein Zweifamilienhaus zum Beispiel derzeit 707,60 Euro jährlich zahlt, muss bei einem differenzierten Hebesatz mit einer Steigerung um 17,88 Euro rechnen. Bei einem einheitlichen Hebesatz (931 Prozent) läge die Steigerung bei 113,54 Euro.

Noch krasser wäre der Unterschied für ein beispielhaftes Einfamilienhaus: Hier liegt die Steigerung bei differenzierten Hebesatz bei 90,33 Euro, beim undifferenzierten bei 179,20 Uhr. Die Berechnungen des Kämmerers hatten die Politik davon überzeugt, sich für die differenzierte Grundsteuer zu entscheiden. Für die Stadt ist wichtig, dass die Reform aufkommensneutral umgesetzt wird, sodass die Gesamteinnahmen in etwa gleich bleiben. Für Wesel sind das für 2025 knapp 17 Millionen Euro.

Zustimmung zum Haushaltsentwurf

Auch den Haushaltsentwurf für 2025 mit einem geplanten Defizit von rund 19 Millionen Euro, das aus den Rücklagen ausgeglichen werden kann, befürwortete der Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit. Zur Finanzplanung 2025 nehmen die Fraktionen in der Ratssitzung in der kommende Woche noch einmal ausführlich Stellung.