Mülheim. An der historischen Abstimmung im Bundestag hat sich die Mülheimer CDU-Abgeordnete Astrid Timmermann-Fechter nicht beteiligt. Das war der Grund.

An der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine härtere Asylpolitik im Bundestag haben sich am Mittwoch nicht alle Parlamentarier der CDU/CSU-Fraktion beteiligt. Zu den wenigen Unions-Abgeordneten, die ihre Stimme nicht abgaben, gehörte auch die Mülheimerin Astrid Timmermann-Fechter, die für den Wahlkreis Mülheim-Essen I zuständig ist. Am Tag danach äußerte sich die Politikerin dazu.

Ihre Nicht-Teilnahme an der historischen Abstimmung hatte keine inhaltlichen Gründe – Timmermann-Fechter ist schlichtweg krank. „Aus gesundheitlichen Gründen war mir eine Abstimmung über die Entschließungsanträge leider nicht möglich“, schreibt die CDU-Politikerin. Auch am Freitag wird sie deshalb wohl nicht an den weiteren Abstimmungen im Bundestag teilnehmen können.

Auf inhaltlicher Ebene spricht die Mülheimerin sich klar für die umstrittenen Vorschläge von Friedrich Merz aus. „Die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland wurde in der Vergangenheit mehrfach und wiederholt bedroht. Angriffe, wie in Magdeburg und Aschaffenburg, haben das Land erschüttert und das Vertrauen in die Sicherheit und den Schutz der Menschen durch den Staat infrage gestellt. Dieses darf nicht zur neuen Normalität in Deutschland werden“, schreibt sie in ihrer Erklärung.

Fünf-Punkte-Plan von Merz: Mülheimer Abgeordnete ist dafür

Ihre Fraktion habe daher im Parlament die Initiative für notwendige Maßnahmen bei der inneren Sicherheit, für sichere Grenzen und ein entschlossenes Vorgehen gegen illegale Migration übernommen und dieses in ihren beiden gestrigen Anträgen zur Abstimmung gestellt. Es müssten jetzt konkrete Entscheidungen getroffen werden. „Aus diesen Gründen hätte ich den beiden Entschließungsanträgen unserer CDU/CSU-Fraktion zugestimmt, wenn ich an der Abstimmung hätte teilnehmen können“, so Timmermann-Fechter weiter.

Die CDU-Abgeordnete kritisierte in ihrem Schreiben außerdem die Fraktionen von SPD und Grünen – sie hätte sich eine Mehrheit aus der Mitte des Parlaments gewünscht. „Denn wer Verantwortung übernimmt, Probleme angeht und den Rechtsstaat stärkt, entzieht auch Populisten ihre inhaltliche Arbeitsgrundlage und drängt diese zurück. Leider hat Rot-Grün gestern ihre Stimmen für eine gemeinschaftliche Asylwende verweigert. Mit der AfD gab und gibt es keinerlei inhaltliche Gespräche und auch keine Zusammenarbeit“, findet die Mülheimer Politikerin.

Kritik an dem Vorgehen von Merz und der Unionsfraktion äußerten in Mülheim der Kreisverband der Linken und der Grünen. „Merz ist dabei, die ohnehin schon löchrige Brandmauer komplett einzureißen“, sagte Andreas Johren, der Bundestagskandidat der Linken für Mülheim. Seine Partei forderte die CDU in Mülheim dazu auf, sich von Merz zu distanzieren. Die Grünen hatten sich schon vor der Abstimmung in einem offenen Brief an die Fraktionen im Bundestag (außer der AfD) gewandt – und forderten darin die Abgeordneten auf, dem Fünf-Punkte-Plan von Merz nicht zuzustimmen.

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