Moers. Nachdem der Grundstücksdeal geplatzt ist, geht die Debatte um die Entwicklung der attraktiven Fläche in der City weiter. Das fordert die SPD.

Die Moerser SPD-Fraktion drängt auf den Kauf und die Entwicklung der Alten Finanzamtsfläche – das ist die Essenz eines Antrages, den die SPD-Fraktion unlängst an die Verwaltung gerichtet hat. Das Anliegen: Die Verwaltung soll die Gespräche mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) mit dem Ziel führen, die Flächen des Alten Finanzamtes für einen symbolischen Preis zu erwerben. Der BLB ist weiterhin Eigentümer der Fläche, nachdem der Deal mit der Bema-Gruppe aus Düsseldorf geplatzt war.

„Nach dem - erwartbaren - Rückzug der Bema-Gruppe aus der Arealentwicklung um das Alte Moerser Finanzamt ist nun zumindest eine zügige Entwicklung und Neunutzung der bedeutenden innerstädtischen Fläche dringend notwendig“, heißt es in dem Papier. Das Land stehe nunmehr in der Verantwortung gegenüber der Stadt und den Moerser Bürgerinnen und Bürgern, „den Ankauf nach sechs Jahren Quasi-,Stillstand‘ und damit eine ,sicher im Interesse und der Verantwortung des Landes liegende‘ zügige Entwicklung und Nutzung des Areals durch die Kommune für einen symbolischen Preis zu ermöglichen“, heißt es weiter.

Weitere aktuelle Nachrichten aus Moers, Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn:

In der vergangenen Legislaturperiode habe der Rat der Stadt – auch aufgrund der damals durch die Verwaltung aufgezeigten Perspektiven hinsichtlich einer Erschließung durch private Investoren – seinen Beschluss zum Kauf des Areals am 12. Februar 2020 zurückgenommen. „Diese Überlegungen sind nunmehr durch den Rückzug der Bema ad acta zu legen“, macht die SPD-Fraktion deutlich.

Der SPD gehe es darum, diese „innerstädtische Ruine“ so schnell wie möglich zu beseitigen, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende der Moerser SPD, Atilla Cikoglu. Wenn Christoph Fleischhauer als Bürgermeister der Stadt sein Wort ernst nehme, die Gestaltung der Fläche zu seiner „Chefsache“ machen zu wollen, erwarte seine Fraktion, dass die Stadt in den Gesprächen mit dem Land zu einer zeitnahen Lösung komme. Cikoglu: „Und dann sollte sie auch der Politik zügig Vorschläge für eine zukünftige Nutzung des Areals vorlegen.“ Weitere sechs Jahre Stillstand an einem solch exponierten Platz sehen die Sozialdemokraten als Rückschritt für die Entwicklung der Stadt. Das sei den Moersern nicht zuzumuten, heißt es abschließend.

Moerser Bürgermeister hat erste Gespräche geführt

Auf Nachfrage heißt es aus dem Rathaus, dass erste Gespräche mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb bereits stattgefunden haben. Es werde noch weitere Gespräche geben, sagt Stadtsprecher Thorsten Schröder. Und: „Da ist Bewegung drin.“

Für die Veräußerung nicht mehr benötigter Landesimmobilien gibt es verschiedene Szenarien. Der zweistufige Verkaufsprozess ermögliche es, den jeweils richtigen Weg zu finden, schreibt der BLB auf seiner Internetseite. Für potenzielle Verkaufsobjekte führe man in der Regel zunächst ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren durch. Hauptziel sei die Schaffung von gefördertem Wohnraum, heißt es auf der Webseite. Im Rahmen des Verfahrens könne der BLB NRW erfassen, welche Kaufinteressenten es gibt und für welche Zwecke sie die angebotene Immobilie erwerben möchten. 

Folgt der Redaktion Moers auch auf Social Media:

Demnach dürfen Landesgrundstücke direkt und ohne öffentliche Ausschreibung veräußert werden, wenn dadurch „die Erfüllung kommunaler Zwecke, die Errichtung von gefördertem Wohnraum durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder die Arbeit von Studentenwerken gefördert“ werde.

Ebenso könne eine Immobilie im Bieterverfahren veräußert werden, dann aber mit der Auflage, mit einer Quote von mindestens 30 Prozent geförderten Wohnraum entstehen zu lassen. Das Verkaufsverfahren könne auch auf Bieter beschränkt werden, die sich verpflichten, städtebaulich oder wohnungspolitisch förderungswürdige Vorhaben zu realisieren, erklärt der BLB.