Kreis Wesel. Per Resolution hatte der Kreistag die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Geld weiter fließen zu lassen. Jetzt gibt es eine erste Reaktion.

Bis zum Jahr 2030 soll der ÖPNV im Kreis Wesel CO₂-neutral funktionieren, das haben mit Ausnahme der AfD im Dezember 2021 alle Kreistagsmitglieder beschlossen. Seitdem arbeitet die Niag daran, ihre Busflotte von Diesel- auf E-Fahrzeuge umzustellen. Bis Ende 2035 sollen in den Kreisen Wesel und Kleve insgesamt 333 E-Busse unterwegs sein, so das erklärte Ziel. In der Zahl enthalten sind laut Niag-Sprecher Michael Block rund 250 eigene Fahrzeuge, die übrigen sollen bei den Subunternehmen rollen. Das Problem: Ein E-Bus kostet im Schnitt 2,5-mal so viel wie ein herkömmlicher Diesel. Bislang gab es eine Förderzusage des Bundes.

Nach aktueller Planung werden bis Mitte kommenden Jahres 43 E-Busse auf der Straße sein. Die sind bestellt und ihre Förderung ist zugesagt, so Frank Berger, CDU-Fraktionschef im Kreistag und stellvertretender Vorsitzender des Niag-Aufsichtsrates. Allerdings droht der neue Bundeshaushalt den weiteren Plänen am Niederrhein einen Strich durch die Rechnung zu machen und die Förderung einzustellen: In einer Resolution hatte der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung die Bundesregierung aufgefordert, das zu überdenken. Jetzt gibt es eine erste Reaktion.

Konkret geht es um das „Förderprogramm für alternative Antriebe von Bussen im öffentlichen Personenverkehr“, das Teil des Klima- und Transformationsfonds (KTF) war und nun voraussichtlich ausläuft, ordnet der FDP-Bundestagsabgeordnete Bernd Reuther ein. Es gelte, die geplanten Ausgaben des Bundes zu gewichten, weil das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2023 geurteilt hat, dass der Bundesregierung nur noch die laufenden Einnahmen aus den CO₂-Abgaben zur Verfügung stehen. Heißt: Es ist weniger Geld im Topf, die Bundesregierung muss Schwerpunkte setzen.

Kreis Wesel reagiert mit „großer Verwunderung und Entsetzen“ auf die Bundespläne

„Mit großer Verwunderung und Entsetzen haben wir zu Beginn des Jahres zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Förderprogramm für alternative Antriebe von Bussen im öffentlichen Personenverkehr durch den Bund eingestellt werden soll. Noch im Juni letzten Jahres hatte Bundesverkehrsminister Dr. Wissing die dritte Förderrunde zur Konversion der Busflotten und zum Betrieb der notwendigen Tank- und Ladeinfrastruktur verkündet“, heißt es in der Resolution des Kreistages. Sie zitiert Wissing, der bei den Klimaschutzzielen dem ÖPNV eine zentrale Rolle zugesprochen hatte und angekündigt hat, dass das Förderprogramm in den kommenden Jahren rund 5000 saubere Busse auf die Straße bringe, bis 2030 solle jeder zweite Stadtbus elektrisch fahren.

Habeck versus Wissing? Für den Nahverkehr im Kreis Wesel ist das einerlei

Auf diese Aussagen habe man sich im Kreis Wesel verlassen. „Durch den geplanten Wegfall der Förderung, sehen wir aber die Gefahr, dass die bisherigen Bemühungen zur Erreichung der von Ihnen selbst gesetzten Ziele, nicht erreicht werden können. Auch unser Ziel, die komplette Umstellung der Busflotte auf Elektroantrieb bis 2030 zu erreichen, sehen wir als gefährdet an“, heißt es in der Resolution an die Adressaten, Bundesverkehrsminister Wissing und die Bundesregierung. Und: „Daher fordern wir Sie nachdrücklich auf, im Interesse der Verkehrswende vor Ort zu handeln und eine weitere Förderung der Konversion der Busflotten sicherzustellen.“

Hier setzt Reuther an und verteidigt seinen Parteikollegen. „Es war Robert Habeck und nicht wie in der Resolution angedeutet Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der beschlossen hat, das E-Bus-Förderprogramm auslaufen zu lassen und mit den verbleibenden Mitteln des KTFs stattdessen den Aufbau von Halbleiterfabriken in den neuen Bundesländern zu finanzieren und damit milliardenschwere Technologieunternehmen zu subventionieren“, heißt es in Reuthers Stellungnahme an den Kreistag.

FDP will das Geld aus Entwicklungshilfe, Sozialetat und Wirtschaftssubventionen nehmen

Die FDP im Bundestag und ihre AG Verkehr habe diese Entscheidung Habecks mehrfach kritisiert. Die Liberalen seien durchaus bereit, das Förderprogramm für Elektrobusse weiter zu finanzieren. Wo das Geld herkommen soll? Reuther nennt Einsparungsmöglichkeiten in der Entwicklungshilfe, im Sozialetat und bei der „besagten Subventionierung ausländischer Technologieunternehmen“. Die Vorschläge werde die FDP in die Haushaltsverhandlungen einbringen.

Habeck oder Wissing? Für die Busflotte im Kreis Wesel ist einerlei, wer den Schwarzen Peter bekommt. Sollen sie auf E-Antrieb umgestellt werden, muss die Ampelregierung im Sinne des Klimawandels vor Ort entscheiden. „Ohne Förderung drücken wir auf die Pausetaste“, bringt Frank Berger die Folgen auf den Punkt, „ganz allein geht es nicht. Das betrifft nicht nur uns, auch alle anderen.“ Er verdeutlicht, dass es nicht allein um die Fahrzeuge geht: Die Ladeinfrastruktur muss her, sie muss gebaut und gepflegt werden. Das Personal muss geschult werden, die Betriebshöfe umstrukturiert. „Es geht um immense Investitionen.“ Der Kreis, die Kommunen über die ÖPNV-Umlage und die Niag selbst leisten ihren Beitrag. Jetzt droht der Bund, den Stecker zu ziehen.

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