Kreis Kleve. Stefan Rouenhoff hat als CDU-Abgeordneter aus dem Kreis Kleve am Mittwoch für eine schärfere Migrationspolitik gestimmt. Kritik am SPD-Kandidaten.

Die Abstimmung über die Migrationspolitik hat nicht nur im Bundestag die Gemüter erhitzt. Auch im Kreis Kleve wird intensiv darüber diskutiert, ob die Merz-CDU zu weit geht, indem sie eine Mehrheit durch die AfD in Kauf nimmt, oder ob die Merz-CDU jetzt genau richtig handelt und den Menschen signalisiert: Wir ändern jetzt etwas in der Asyl- und Zuwanderungspolitik.

Stefan Rouenhoff, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Kleve, stimmte am Mittwoch für die CDU-Anträge. Wir haben ihn am Freitagmorgen, noch vor der zweiten Abstimmung im Bundestag, gefragt, warum? Und wie er die Auswirkungen jetzt bewertet.

Warum haben Sie am Mittwoch den Anträgen der CDU/CSU zugestimmt?

Wir brauchen dringend einen Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik. Diese Meinung teile ich auch mit vielen Bürgermeistern in unserer Region. In den Kommunen ist die Belastungsgrenze erreicht – bei Kindergärten, Schulen, Wohnraum, Finanzen und vielem mehr. Die schrecklichen Ereignisse in Solingen, Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Viele Bürgerinnen und Bürger haben Angst, dass solche Ereignisse auch in ihrem Umfeld geschehen. Wenn sich SPD und Grüne diesen Realitäten verweigern und uns als CDU/CSU das Recht absprechen, inhaltlich wichtige und richtige Anträge einzubringen, nur weil die Falschen zustimmen könnten, dann ist das Wasser auf die Mühlen der rechtspopulistischen und rechtsextremen AfD. Denn wenn aus der demokratischen Mitte keine glaubwürdigen Lösungsansätze kommen, wenden sich die Bürgerinnen und Bürger den politischen Rändern zu. Und das wollen wir verhindern.

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Welche Reaktionen haben Sie persönlich seitdem erfahren?

Ich habe viele Reaktionen aus dem Kreis Kleve erhalten, darunter viel Zuspruch, aber auch kritische und ablehnende Stimmen. Damit muss man als Politiker umgehen. Maßlos enttäuscht bin ich allerdings vom SPD-Bundestagskandidaten Bodo Wissen. Seinen Versuch, mich in die rechte Ecke zu stellen und zu diffamieren, um daraus persönlichen Profit zu schlagen, bedaure ich sehr. So gehen Demokraten nicht miteinander um. Er weiß ganz genau, dass ich ein entschiedener Gegner der AfD bin und zu 100 Prozent auf demokratischem Boden stehe. Er sollte akzeptieren, dass es unterschiedliche Ansätze gibt, um die No-Go-Partei AfD wieder kleinzubekommen. Demonstrationen gegen rechts und die Verurteilung von Anschlägen reichen nicht. Es braucht konkrete Maßnahmen und ein entschlossenes Handeln der Politik. Und hier haben der Bundeskanzler und die SPD, aber auch die Grünen in den letzten Jahren versagt.

Wie bewerten Sie die Einlassungen von Frau Merkel?

In einer Volkspartei ist eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung legitim und sogar sehr wichtig. Allerdings war es bisher immer ein ungeschriebenes Gesetz, dass sich ein früherer Kanzler nicht in aktuelle politische Debatten einbringt. Bei der ehemaligen Kanzlerin Dr. Angela Merkel steht wohl doch eher die Rechtfertigung ihrer eigenen Entscheidungen im Vordergrund. Aber die Herausforderungen in der Asyl- und Migrationspolitik sind in den letzten Jahren immer weiter gewachsen. Und es ist in unserer Verantwortung, hierauf eine politische Antwort zu geben.

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Wie ist die Stimmungslage in der Kreis-CDU? Sorgen Sie sich um Austritte?

Die allermeisten Mitglieder sehen Handlungsbedarf in der Asyl- und Migrationspolitik und unterstützen den Kurs, die Migration nach Deutschland zu steuern und zu begrenzen. Aber es gibt auch Stimmen, die sich darum sorgen, dass die CDU mit der AfD in einen Topf geworfen wird. SPD, Grüne und andere linke Kräfte in Deutschland versuchen diese Erzählung mit allen Mitteln zu verbreiten, statt sich um die Lösung der Probleme zu kümmern. Davon sollten wir uns als CDU nicht irritieren lassen. Es wird auch künftig keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.