Berlin. Der Publizist begründet seinen Austritt aus der CDU. Ausschlaggebend sei nicht der Antrag, sondern das Verhalten der Union im Bundestag.

Der jüdische Publizist Michel Friedman hat das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am vergangenen Mittwoch scharf kritisiert und damit seinen Austritt aus der CDU am Donnerstag begründet. „Ich habe mich entschieden, jetzt aus der CDU auszutreten, nicht weil mich der Antrag über die Migrationspolitik dazu veranlasst hätte, sondern weil die Union die Türen und Fenster nicht geschlossen hatte und es so billigend in Kauf genommen hat, dass die AfD auf dem Beifahrersitz Platz nimmt“, sagte der 68-Jährige der Berliner Morgenpost, die zur Funke Mediengruppe gehört.

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The leader of Germany's Christian Democratic Union (CDU) Friedrich Merz wipes his eye during a debate at the Bundestag (lower house of parliament) focusing on immigration, on January 31, 2025 in Berlin. Germany's conservative CDU and its Bavarian allies the CSU parties have proposed a so-called Influx Limitation Act which would restrict family reunions for rejected asylum seekers with stays of deportation. The opposition leader's efforts in parliament for a crackdown on immigration with the support of the far-right Alternative for Germany (AfD) party is sparking widespread condemnation and street protests. (Photo by Odd ANDERSEN / AFP)
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Am Mittwochabend hatte die AfD im Bundestag erstmals einem Antrag der Union zu einer knappen Mehrheit verholfen. Dieser sieht eine deutliche Verschärfung der deutschen Migrationspolitik vor. „Ein fataler Fehler, ein schwerer Fehler“, sagte Friedman zu diesem Vorgang. Es sei „das Zerbröseln der Demokratie durch den Angriff von primär Rechtsextremisten, aber auch von Linksextremisten und Islamisten“, der ihn derzeit am meisten aufrege: „Aber Rechtsextremisten haben eine größere Gefährdungsqualität, weil sie mittlerweile in den parlamentarischen Strukturen angekommen sind. In anderen Ländern sind sie sogar schon in der Exekutive. Auf der anderen Seite gibt es eine scheinbare Gleichgültigkeit für die Demokratie und die in ihr garantierten Freiheitsrechte, wie zum Beispiel die Freiheit der Kunst.“

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Sich einzusetzen, sei „das Fundament der Demokratie. Die Würde des Menschen ist unantastbar, was anders übersetzt heißt, kein Mensch soll je wieder das Recht haben, über andere Menschen zu entscheiden, ob sie Menschen sind. Es ist eine große Gefahr, dass die, die mit Leidenschaft unterwegs sind, die Leidenschaftslosen überrollen. Deshalb darf es weder absichtlich noch unabsichtlich Berührungen mit den demokratischen Feinden geben.“

Friedman gehörte der CDU seit 1983 an. Im Jahr 2000 verließ er den hessischen Landesverband wegen dessen Schwarzgeld-Skandals und wechselte zur Saar-CDU.