Kreis Kleve. Bundestag debattierte darüber, ob auch nach der EM verstärkt kontrolliert werden soll. CDU-Abgeordneter aus dem Kreis Kleve ist schwer dafür.
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag darüber debattiert, ob die Grenzkontrollen auch nach der Fußball-Europameisterschaft fortgesetzt werden sollen. Wie bereits berichtet, sind die Kontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze ein Erfolg. Nach Angaben der Bundespolizei werden täglich vier Personen festgenommen. Stefan Rouenhoff, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Kleve, fordert die Bundesregierung auf, die Grenzkontrollen stichprobenartig zu verstärken.
Kriminelle haben ein zu leichtes Spiel
„Die seit dem 7. Juni anhaltenden Grenzkontrollen der Bundespolizei haben zu hunderten Aufgriffen und Festnahmen auch in der deutsch-niederländischen Grenzregion geführt. Das zeigt: Kriminelle haben hier immer noch ein viel zu leichtes Spiel. Sie nutzen die unterschiedlichen Rechtsräume brutal aus. Die Bundesregierung muss diesen kriminellen Aktivitäten viel entschlossener als bisher entgegentreten und ihnen endlich einen Riegel vorschieben. Für die deutsch-niederländische Grenzregion heißt das: Solange es nicht eine deutlich engere Verzahnung zwischen den deutschen und niederländischen Polizeien gibt und ein gemeinsames deutsch-niederländisches Polizeizentrum noch nicht geschaffen ist, müssen Straftäter auf andere Art und Weise konsequent verfolgt werden. Stärkere stichprobenartige Kontrollen sind hierfür geeignet. Das zeigt die EM“, so der CDU-Abgeordnete.
Rouenhoff erklärt weiter: „Die Aufgriffe und Festnahmen der letzten Wochen müssen ein Weckruf für die deutsche und niederländische Regierung sein, endlich das gemeinsame deutsch-niederländische Polizeizentrum auf den Weg zu bringen, um die Innere Sicherheit zu stärken.“
Enorm hohe Fallzahlen
Im Bundestag sprachen sich auch Vertreter von FDP und SPD dafür aus, die Grenzkontrollen auch nach der Fußball-EM fortzusetzen. Bislang wurden bei den Grenzkontrollen in Deutschland 4659 unerlaubte Einreisen festgestellt, 346 bereits abgeschobene Personen zurückgewiesen, 150 Schleuser festgenommen und 85 Festnahmen betrafen politisch motivierte Straftäter. Dies alles seit dem 7. Juni 2024.
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So haben wir am 25. Juni 2024 berichtet:
Jeden Tag läuft an der Landesgrenze jemand vor die Lampe: Am Montag waren es zwei Niederländer, die an der A57 in Goch ihre Strafen noch nicht bezahlt haben, und in Emmerich wurde ein rumänischer Urkundenfälscher festgenommen, der dem Staat noch 4500 Euro schuldete. Seit gut drei Wochen kontrolliert die Bundespolizei im Rahmen eines Sondereinsatzes zur Fußball-Europameisterschaft verstärkt an der deutsch-niederländischen Grenze und siehe da: Die bösen Buben fallen reihenweise ins Netz der Sicherheitsbehörden. Täglich seien es vier bis sechs Festnahmen, sagt Uwe Eßelborn, Sprecher der Bundespolizei in Kleve.
Tausende Grenzgänger wurden kontrolliert
Stellt sich die Frage: Brauchen wir wieder mehr Kontrollen an den Grenzen? Dürfen sich die Kriminellen den Rest des Jahres, wenn nicht gerade Fußball-Europameisterschaft ist, zu sicher fühlen? Pressesprecher Uwe Eßelborn will sich zu dieser politischen Frage nicht äußern, aber die Zahlen sprechen für sich: In den vergangenen drei Wochen waren Hunderte von Grenzpolizisten im Einsatz und haben Tausende von Grenzgängern kontrolliert. Die Presse erfährt nur die Spitze des Eisbergs in Form von Pressemitteilungen. Denn neben den Haftbefehlen gibt es zig andere Delikte, die geahndet werden: Drogenbesitz, fehlender Führerschein oder ungeklärte Asylfragen sind nur einige davon.
Zig Haftbefehle werden vollstreckt
Noch bis zum 19. Juli wird die Bundespolizei verstärkt Kontrollen durchführen. Von Kleve aus werden die Einsätze auf den Autobahnen A3, A40, A52, A57 und A61 gesteuert. Auch eine Bundesstraße in Gronau wird nun regelmäßig kontrolliert, ebenso wie grenzüberschreitende Züge. „Es ist klar, dass wir jetzt mehr Fälle bei den Schwerpunktkontrollen haben“, sagt Uwe Eßelborn. Er schätzt, dass die Bundespolizei bisher 6000 bis 7000 Fahrzeuge kontrolliert hat.
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In den seltensten Fällen schnappen die Bundespolizisten Fußballfans, die sich daneben benommen haben. Häufig werden aber Personen entdeckt, die mit Haftbefehl gesucht werden: So wurde am 14. Juni in Goch ein 64-jähriger Bulgare festgenommen, der wegen Diebstahls gesucht wurde. Und am 12. Juni war es eine 29-jährige Deutsche, die ebenfalls wegen Diebstahls verurteilt worden war und noch eine Geldstrafe zu zahlen hatte.
Geldstrafen werden oft nicht bezahlt
Immer wieder werden Personen festgenommen, die eine Geldstrafe nicht bezahlt haben. Am Montag, 24. Juni, war es zum Beispiel eine 35-jährige Frau, die verbotene Prostitution angeboten hatte und dafür verurteilt worden war. Die 900 Euro Strafe hat sie nie bezahlt. Am Sonntag, 23. Juni, wurde ein 44-Jähriger im Zug festgenommen, weil auch er eine Reststrafe von 240 Euro wegen Fahrens ohne Führerschein nicht bezahlt hatte. 1600 Euro sollte ein 40-jähriger Rumäne am 12. Juni zahlen, er musste ins Gefängnis, weil er das Geld nicht aufbringen konnte.
„Wir müssen es den Kriminellen so schwer wie möglich machen.“
Auf die Frage, ob wir wieder mehr Grenzkontrollen brauchen, antwortete Stefan Rouenhoff, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Kleve, dass man es Kriminellen auf jeden Fall so schwer wie möglich machen müsse. Die Freizügigkeit des Personen- und Warenverkehrs in der EU dürfe aber nicht aufgegeben werden. Für Rouenhoff steht eine intensivere Zusammenarbeit der deutschen und niederländischen Polizei im Vordergrund. Die Niederländer hätten Interesse an einer engeren Zusammenarbeit signalisiert und wünschten sich eine gemeinsame Dienststelle. Genau diese Idee verfolgt der CDU-Bundestagsabgeordnete seit geraumer Zeit.
Engere Zusammenarbeit mit Niederländern
Deutschland müsse auch prüfen, wie man es Kriminellen auch rechtlich und organisatorisch erschweren könne, die Grenzsituation gezielt auszunutzen. Rouenhoff erinnert beispielsweise daran, dass es in den Niederlanden eine automatische Kennzeichenerfassung gibt, die direkt registriert, ob ein Auto gestohlen wurde oder nicht. In Deutschland sei dies rechtlich nicht möglich. Nach wie vor seien stichprobenartige Kontrollen sinnvoll und wichtig, betont der CDU-Abgeordnete. Aber grundsätzlich müsse man das Lagebild der grenzüberschreitenden Kriminalität verbessern und dazu gehöre eine bessere Zusammenarbeit der deutschen und niederländischen Behörden.
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