Rees. Der Planfeststellungsbeschluss für Deichsanierung zwischen Rees und Bienen liegt vor. Es gibt aber zwei Klagen. Was das für Folgen hat.
Die Vorbereitungen für die Deichsanierung zwischen Rees und Bienen schreiten voran, nachdem im April der Planfeststellungsbeschluss vom Regierungspräsidenten persönlich an den Deichverband übergeben worden ist. „Die Maßnahmen sind bereits angelaufen“, sagt Holger Friedrich, Geschäftsführer des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze. Wobei mittlerweile zwei Klagen gegen das Großprojekt anhängig sind. „Trotzdem geben wir weiter Gas“, unterstreicht Friedrich. So ist gerade ein Haus, das der Sanierung im Wege stand, abgerissen worden. Ein weiteres folgt noch.
Wie berichtet, wird der Deich zwischen Rees und Bienen auf einer Länge von etwa 5,7 Kilometer in den nächsten Jahren auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Um das sicherzustellen, musste das Wohnhaus, das Ende des 19. Jahrhunderts erbaut worden ist und seit gut einem Jahr leer stand, weichen. „Exakt dort verläuft künftig eine Straße, die auf den Deichverteidigungsweg führen wird“, erläutert Carina Brücker die Planung. Sie ist beim größten Deichverband in Nordrhein-Westfalen verantwortlich für den Fachbereich Technik.
Abriss notwendig
Notwendig sei der gerade erfolgte Abriss, weil der jetzige Deich, der von der B67 bis hinter Esserden in einer Zickzack-Führung verläuft, auf dieser Strecke begradigt wird. Eine Klage bezieht sich auf Ackerfächen, die der Kläger nicht für den Hochwasserschutz abgeben will. „Obwohl im Rahmen der Flurbereinigung Tauschflächen zur Verfügung gestellt werden“, erklärt der Geschäftsführer. Allgemein herrsche beim Deichverband ob der Klage Unverständnis, „weil es sich hier beim Deich um eine Schutzeinrichtung handelt, die Leben rettet“.
„Es geht voran“
Was im April auch der Regierungspräsident aus Düsseldorf unterstrichen hat. Der Deich, der saniert werde, schütze nicht nur das Leben von 240.000 Menschen, die in dem Deichring wohnen, sondern auch Sachwerte in Milliarden-Höhe. Die offizielle Begründung für die zweite Klage liege dem Deichverband noch nicht vor, heißt es. Fest stehe aber, „dass die Klagen die vorbereitenden Maßnahmen des Deichverbandes nicht einschränken“, betont Friedrich ausdrücklich.
Europaweite Ausschreibung
Während der Deichverband intensiv weiter an der Ausführungsplanung arbeite, so Brücker, erfolge parallel dazu die gerichtliche Prüfung der Klagen. Die Ausführungsplanung sei Grundlage für die europaweite Ausschreibung des Projektes. Allein der Bau des neuen Deiches kostet etwa 30 Millionen Euro. Friedrich: „Nimmt man die Planungskosten seit 1999 und die Grunderwerbskosten dazu, beläuft sich die Summe insgesamt auf gut 50 Millionen Euro“.
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Verständlich, dass bei einem Vorhaben dieser Dimension bei der europaweiten Ausschreibung auch eine juristische Begleitung nötig ist. Die sollte eigentlich förderungswürdig sein, so der Deichverband. Doch obwohl die Anfrage auf Förderung der juristischen Begleitung nun schon seit anderthalb Jahren in Düsseldorf erörtert wird, habe man immer noch kein grünes Licht bekommen. Unabhängig davon plane der Deichverband unbeirrt weiter.
Tag der offenen Tür
Zu einem Tag der offenen Tür lädt der Deichverband Bislich-Landesgrenze für Samstag, 6. Juli, von 10.30 Uhr bis 16 Uhr ein. Veranstaltungsort ist die Geschäftsstelle des Deichverbandes, Stadtweide 3, in Emmerich. Man kann dann die Deichbaustelle besichtigen, und zwar durch eine begleitete Exkursion mit dem Bus. Zum Thema Hochwasserschutz werden unter anderem mobile Hochwasserschutzwände aufgebaut.
Ein weiterer Aspekt ist die Eigenvorsorge vor Starkregen. Hier erwartet die Besucher ein Info-Mobil. Das Hochwasser Kompetenz Centrum aus Köln informiert über Schutzmaßnahmen. Weitere Punkte sind die Deichschäferei, Gewässerunterhaltung und Schöpfwerk-Besichtigungen mit Führung. Fürs leibliche Wohl ist ebenfalls gesorgt.
Es wird gebaut
„Es geht voran“, beschreibt Holger Friedrich die Situation. In Kürze würden die geotechnischen Untersuchungen starten und weitere Arbeiten werden angestoßen. „Es wird jedenfalls gebaut“, sagt der Fachmann, von den Klagen unbeeindruckt. Eine Verzögerung will er nicht in Kauf nehmen. Denn wenn der Startschuss für die Baumaßnahmen in zwei Jahren fallen sollte, und davon geht eigentlich auch Düsseldorf aus, würde dieses Teilstück erst 2030 fertiggestellt sein.