Duisburg. Wo stehen die Duisburger Bundestagskandidaten im Streit über den Ausbau der A59 ab Meiderich? Einer schlägt mehr „Ehrlichkeit“ und eine Bürgerbefragung vor.

Bei der Bundestagswahl kämpfen die Direktkandidatinnen und -kandidaten in den beiden Duisburger Wahlkreisen um Stimmen und den Einzug ins Parlament. Wir haben ihnen Fragen zu Themen gestellt, die für besonders viele Duisburgerinnen und Duisburger hohe Priorität haben. Wir haben uns bei der Auswahl der Themen an Ergebnissen der repräsentativen Duisburger Bevölkerungsbefragung orientiert und daran, an welchen Problemen und Debatten das Interesse unserer Online-Leserinnen und -Leser am größten war. Hier lesen Sie, welche Position die Kandidaten im Nord-Wahlkreis Duisburg II im Streit über den A59-Ausbau einnehmen.

Unsere Frage: Die Stadt Duisburg und viele Bürger kämpfen dafür, dass die A59 im Duisburger Norden nicht auf Brücken oberirdisch ausgebaut wird, sondern in einer teureren Variante unterirdisch. Sie sehen die Lebensqualität der Menschen in Meiderich durch eine Hochtrasse auf Jahrzehnte gefährdet. Die Autobahn GmbH argumentiert, ein Tunnel sei in der Gesamtabwägung zwischen dem Schutz von Menschen und dem volkswirtschaftlichen Nutzen „klar unterlegen“. Der Bundestag wird sich voraussichtlich 2025 auf der Grundlage einer Machbarkeitsstudie mit den Mehrkosten eines Tunnels oder Trogs befassen. Welche Variante unterstützen Sie? Wie? Warum?

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A59-Ausbau im Duisburger Norden: Kandidaten aller Parteien sind für den Tunnel

Mahmut Özdemir (SPD): „Ganz klar: Tunnel. Einfachster Grund: Der Wille der Bürger:innen, die betroffen sind. Von Anfang an habe ich mich, unabhängig vom Wahlkampf, zusammen mit den Meidericher:innen für eine Tunnel-Lösung eingesetzt. Ich bin dem Bürgerverein und der Initiative „DU für den Tunnel“ sehr dankbar. Der damals zuständige Straßenbaubetrieb und Verkehrsminister Wüst haben die Hausaufgaben für unseren Tunnel sträflich vernachlässigt. So arbeite ich intensiv, seitdem wir im Bund mit der Autobahngesellschaft zuständig sind, an der Vergabe von Gutachten und habe eine Menge Überzeugungsarbeit im Haushalts- und Verkehrsausschuss des Bundestages geleistet, um die „Tunnel-Lösung“ für die A59 zu realisieren.“

Björn Pollmer (CDU): „Der A 59-Ausbau darf uns nicht spalten, sondern muss sozial verträglich und effizient sein. Oberste Priorität ist für mich, dass die Verkehrsschlagader unserer Stadt nicht abgeschnitten wird. Die Tunnellösung stellt langfristig die bessere Alternative bezüglich Lebensqualität und Städtebauentwicklung dar, aber auch der sofortige Brückenersatz muss prioritär behandelt werden. Im Bundestag setze ich mich für eine 2-Phasen-Strategie ein, die den Brückenneubau vorzieht und die langfristige Planung eines Trogs in Hamborn und eines Tunnels in Meiderich verfolgt. Hierzu brauchen wir nicht mehr Bürokratie, sondern klare Prioritätensetzung im Verkehrsministerium und einen Duisburger in Berlin, der Klartext redet.“

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Sascha Lensing (AfD): „Ich unterstütze die Tunnellösung für die A59, weil sie langfristig die einzige nachhaltige Lösung für Duisburg darstellt. Eine Hochtrasse würde nicht nur die Lebensqualität durch zum Beispiel Lärm massiv beeinträchtigen, sondern auch den Wert der umliegenden Wohngebiete mindern und Investitionen in diese Stadtteile unattraktiver machen. Zudem würde ein Tunnel dazu beitragen, städtischen Raum besser zu nutzen, etwa für Grünflächen oder Wohnprojekte, und die Stadtteile besser miteinander zu verbinden. Die Tunnellösung ist nicht nur eine Frage der Lebensqualität, sondern auch der langfristigen Attraktivität und Entwicklung der Stadt Duisburg.“

Felix Banaszak (Grüne): „An der Seite von Bürgervereinen setzen sich die Grünen in Duisburg seit Jahren für eine Tunnellösung ein, um die Fehlplanung der autogerechten Stadt der 1960er zu korrigieren und den Stadtteil nicht weiter auseinanderzureißen. Gemeinsam mit meinen Duisburger BundestagskollegInnen von Grünen, SPD und FDP habe ich in meiner Rolle als Haushaltspolitiker einen Beschluss für eine Machbarkeitsstudie für eine Tunnellösung an der Anschlussstelle der A59 in Duisburg-Meiderich herbeiführen können und plädiere dafür, dass mit Blick auf die begrenzte Restnutzungsdauer der Berliner Brücke nach der Sanierung der Brücke eine Tunnelvariante möglich ist.“

FDP-Kandidat Giesler für „Ehrlichkeit“ – und Bürgerbefragung

Markus Giesler (FDP): „Stadt, Land und Bund haben es bereits vor knapp zehn Jahren versäumt, die Situation um diesen wichtigen Abschnitt der A59 frühzeitig systematisch anzugehen. Ich bevorzuge klar die Tunnellösung; nach meinem Kenntnisstand ist die Wahrscheinlichkeit, diese auch zu bekommen, sehr gering – so viel Ehrlichkeit gehört dazu. Die Gegenargumente der Autobahn GmbH sind vor allem ein Zeitmangel und die mit der Tunnellösung einhergehende Baudauer. Ich wünsche mir, dass wir den 2. Punkt mit einer Befragung der Bevölkerung beilegen, mit der Frage in der Art: „Befürworten Sie den Bau eines Tunnels gegenüber der Brückenbauweise, auch wenn es (beispielsweise) 12 statt 6 Jahre dauert?“

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Hüseyin Aydin (Die Linke): „Ich setze mich für die unterirdische Variante der Sanierung der A59 im Duisburger Norden ein. Diese würde die Lebensqualität der Anwohner deutlich verbessern, da Lärm- und Schadstoffbelastung verringert werden und neue Flächen für Grünanlagen oder öffentlichen Raum entstehen können. Ein oberirdischer Ausbau hingegen würde die Belastung weiter erhöhen und den Bewohnern Lebensqualität rauben. Die Entscheidung muss sich an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort und einer nachhaltigen Stadtentwicklung orientieren.“

Peter Römmele (MLPD): „Die A59 muss zwingend in Meiderich als Tunnel und in Hamborn möglichst bis hinter die Anschlussstelle Fahrn als Trog realisiert werden. Gleichzeitig darf man die A59 nicht isoliert betrachten. Ein 6-spuriger Ausbau verfolgt weiterhin die Priorisierung des Individualverkehrs und des Schwerlastverkehrs per Lkw statt vor allem den ÖPNV zu entwickeln und den Schwerlastverkehr auf die Schiene und das Wasser zu verlagern. Im Bereich Hamborn würde ein 6-spuriger Ausbau insbesondere die Abtei-Grundschule, den Kindergarten St. Josef, die Comenius-Schule, das Caritas-Altenheim St. Josef und die Leibnitz-Gesamtschule noch stärker als heute belasten. Für Meiderich bedeutet der Tunnel, dass die Teilung des Stadtteils endlich aufgehoben und die Häuser und Wohnungen an der heutigen A59-Brücke wieder an Wohn- und Lebensqualität gewinnen würden.“

Das Bündnis Sahra Wagenknecht stellt keine Direktkandidaten auf. Für das BSW antwortet der Duisburger Bundestagsabgeordnete Christian Leye (ehemals Linke): „Das BSW spricht sich für den Ausbau in Tunnellage in Meiderich aus und fordert dazu die Teilung der Planfeststellung in zwei Abschnitte. Die Kosten für eine Tunnelvariante sind zwar höher, relativieren sich allerdings, da die Lebensdauer des Tunnels etwa doppelt so lange ist. Als Hochstraße zerschneidet die A59 bereits heute den benachteiligten Stadtteil Mittelmeiderich. Der Ausbau in Hochlage würde Fortzüge verstärken und einen weiteren Niedergang des Stadtteils nach sich ziehen. Durch die Tunnelführung ergäbe sich dagegen eine hochwertige Grünfläche von circa 70.000 qm Quadratmetern, die Aufenthalts- und Lebensqualität für die Bewohnerschaft des Stadtteils würde deutlich erhöht.“

Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis Duisburg II (Nord)

Außerdem kandidiert im Duisburger Nord-Wahlkreis Peter Römmele für die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).

Darüber hinaus werden weitere Direktkandidatinnen und -kandidaten kleinerer Parteien und wohl auch Einzelbewerber antreten. Dafür müssen sie bis zum 20. Januar 200 Unterstützungsunterschriften pro Wahlkreis vorlegen. Am 24. Januar entscheiden Kreis- und Landeswahlausschuss, wer die Vorgaben erfüllt.