Duisburg. Wie teuer wäre der A59-Ausbau in einem Tunnel? Wann es Antworten gibt und warum Politiker Mahmut Özdemir auch Hendrik Wüst in der Pflicht sieht.

Die Autobahn GmbH hat eine Machbarkeitsstudie zu einem Ausbau der A59 in einem Tunnel zwischen Duisburg-Meiderich und Marxloh beauftragt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte für ein solches Gutachten bereits im November 2023 bis zu einer Million Euro genehmigt. Wie geht es mit dem Tunnel-Gutachten weiter? Der Duisburger Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir (SPD) bringt zur Finanzierung des Autobahnausbaus das Land NRW und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ins Spiel.

Das unabhängige Gutachten für den Bundestag erwartet Özdemir etwa Mitte Dezember. Im ersten Quartal 2025 werde sich der Haushaltsausschuss des Bundestags für die Aufstellung eines neuen Haushalts voraussichtlich erstmals mit den Mehrkosten der Tunnel-Varianten beschäftigen. Letztlich wird der Ausschuss in der neuen Legislaturperiode mit Blick auf die Finanzierung entscheiden, ob die A59 im Stadtnorden in Hoch- oder Tieflage gebaut wird.

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Der Ausbau wird so Wahlkampfthema im Superwahljahr 2025 mit Kommunal- und Bundestagswahl. „Welche Partei sich da wie positioniert, wird für Wählerinnen und Wähler in Meiderich und Duisburg sicher wahlentscheidend werden“, blickt Özdemir voraus.

Straßen NRW unter Verkehrsminister Wüst: „Mischung aus Ignoranz und Versäumnissen“

In der Pflicht sieht er nun die CDU-geführte Landesregierung mit dem ehemaligen Landesverkehrsminister Wüst an der Spitze. Auf ihn und den damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hätten Duisburger Interessenvertreter seinerzeit „mit Engelszungen eingeredet, damit Straßen NRW auch eine Tunnellösung mitdenkt und prüft“, kritisiert Özdemir. Auf Landesebene habe man sich jedoch in der Zeit verweigert, als mit Straßen NRW noch ein Landesbetrieb für die Autobahnen zuständig war.

Auch wegen „einer Mischung aus Ignoranz und Versäumnissen“ unter der Landesregierung Laschet und Verkehrsminister Wüst sieht Özdemir den Ball nun „zur Hälfte auch beim Land“ und der Landesregierung: „NRW sollte sich grundsätzlich bereit erklären, sich finanziell an den Mehrkosten für den Ausbau der A59 in einem Tunnel beteiligen“, appelliert Özdemir. Andere Bundesländer investierten „deutlich mehr“ in die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger.