Dinslaken. Ein Institut hat empfohlen, beim Allgemeinen Sozialen Dienst mehrere Stellen zu schaffen. Stattdessen wird nun ein Vorschlag der CDU umgesetzt.
Fachkräfte für einen Posten im Rathaus sind nur schwer zu bekommen. Immer wieder wird der Personalmangel beklagt. Das hat natürlich Folgen. Aktuelles Beispiel aus Dinslaken: Die Auszahlung der Unterhaltsvorschüsse verzögert sich wegen Personalmangels. Das trifft auch auf das Jugendamt zu.
Ein Institut hatte sich das Amt angeschaut und Empfehlungen ausgesprochen, weitere Stellen zu schaffen. Darüber wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtrates kontrovers diskutiert. Am Ende gab es eine Mehrheit für einen Vorschlag der CDU, der von anderen Fraktionen vehement kritisiert wurde.
Offene Stellen sollten neu besetzt werden
Die Personalbemessung im städtischen Jugendamt war vom Institut für Sozialplanung und Organisationsentwicklung (INSO) untersucht worden. Der Bericht enthält diese Empfehlungen: Die offenen Stellen im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) sollten besetzt werden. So könne sichergestellt werden, dass die Aufgaben im Kinderschutz und in der Hilfeplanung mit fachlich ausreichender Qualität erfüllt würden.
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Auch sei eine systematische und differenzierte Auswertung der Fallzahlen in allen Kernprozessen notwendig, um genaue Ursachen für Abweichungen und ungewöhnlich hohe Fallzahlen zu ermitteln. Und der Aufbau eines Berichtswesens als Grundlage für ein Fach- und Finanzcontrolling wurde angeregt.
Diese Lösung hat die Dinslakener CDU vorgeschlagen
Die Verwaltung leitete aus den Empfehlungen einen Vorschlag ab: Im Fachdienst Soziale Dienste sollten zusätzliche Stellen im Umfang von 7,17 Vollzeitäquivalenten eingerichtet werden. Davon würden auf den ASD 5,97 Stellen entfallen, auf das Fachcontrolling eine halbe Stelle (hierfür gibt es schon eine halbe Stelle) und eine 0,7 Stelle für die Amtsvormundschaften.
Aber Dinslaken muss wegen der prekären Haushaltslage sparen. Die Lösung der CDU lautete deshalb so: Nur die Controllingstelle sollte durchgewunken, die anderen mit einem Sperrvermerk versehen werden. Sie würden zwar im Stellenplan auftauchen, aber nicht besetzt werden. Damit waren nicht alle Fraktionen einverstanden.
Kritik am Vorschlag der CDU
Andreas Kalthoff (Fraktion Bündnis90/Die Grünen) betonte, die Zustimmung gemäß der Verwaltungsvorlage sei „alternativlos und duldet keinerlei zeitlichen Aufschub“. Das bewirkt aber der Sperrvermerk. Aber auch sein Hinweis, dass der Personalbemessung gesetzliche Pflichtaufgaben zur Sicherung des Kinderschutzes eindeutig zugeordnet seien, überzeugte die Mehrheit im Rat nicht.
„Die Stellen nicht umgehend einzurichten, ist aus unserer Sicht fahrlässig“
„Es handelt sich keineswegs um freiwillige Leistungen. Wir reden hier nicht über die Ausbesserung von Schlaglöchern in Straßen, sondern um Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls. Kinderschutz ist Gesamtaufgabe, das heißt wir alle stehen in der Verantwortung“, so Kalthoff. Der Jugendhilfeausschuss habe dem Vorschlag auf Grundlage der INSO-Evaluation zugestimmt, die fehlenden Stellen unverzüglich einzurichten. „Die Stellen nicht umgehend einzurichten, ist aus unserer Sicht fahrlässig“, so Kalthoff.
Appell der Bürgermeisterin für die Stellen
Kritik für den CDU-Vorstoß gab es auch von den Linken. Dieter Holthaus fand es unerträglich, die Stellen nicht unverzüglich zu besetzen. Es fehle an vielen Dingen und es gebe einen Hilferuf der Mitarbeiter. Ein Mensch habe sterben müssen, so Holthaus. Und spielte damit auf den Tod eines dreijährigen Mädchens im Oktober 2023 an. Er könne deshalb nicht verstehen, wie man auf die Idee komme, die Einrichtung der Stellen abzulehnen. Auch für Lissy Füllgraf von den Grünen ist ein Sperrvermerk nicht vertretbar. Man bewege sich damit auf „sehr dünnem Eis“.
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Bürgermeisterin Michaela Eislöffel appellierte dafür, die Stellen nicht mit einem Sperrvermerk zu versehen. Nach den Vorfällen in Lügde würden Situationen anders bewertet. Man brauche das Personal, weil so viel zu tun sei. Und Sozialdezernentin Dr. Tagrid Yousef erklärte, dass man mit der Besetzung der ASD-Stellen Mindeststandards erfüllen würde.