Hünxe. Statt mit erwarteten 2,7 Millionen Euro Minus stehen im Haushaltsabschluss 1,9 Millionen Euro Plus. Die Gründe – und warum das kritisiert wird.
Man könnte sich in Zeiten klammer kommunaler Kassen ja eigentlich freuen, wenn ein öffentlicher Haushalt mal nicht mit roten Zahlen abschließt, sondern mit einem positiven Ergebnis. So geschehen in Hünxe für das Jahr 2023. Eigentlich war Kämmerer Michael Häsel von einem Fehlbetrag von rund 2,7 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2023 ausgegangen. Wie sich jetzt allerdings mit der Ergebnisrechnung zeigte, die im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde kurz vorgestellt wurde, stand am Ende ein Plus in der Gemeindekasse. Rund 1,9 Millionen Euro blieben am Ende übrig.
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Verantwortlich dafür war vor allem die Einnahmen bei der Gewerbesteuer, die wesentlich höher ausfielen, als geplant. Statt der erwarteten 8,3 Millionen Euro, die veranschlagt waren, landeten im Jahr 2023 insgesamt rund 11,8 Millionen Euro auf diesem Wege in der Hünxer Gemeindekasse.
So entsteht der Ansatz für die Gewerbesteuer
Ein Bürger dürfte sich dadurch in seiner Meinung bestätigt gesehen haben: Wolfgang Schulte, Inhaber des Drevenacker Unternehmens Brücker und Schulte hatte im Frühjahr des Jahres die hohen Gebühren in der Gemeinde kritisiert und unter anderem gefordert, den Ansatz bei der Gewerbesteuer höher zu wählen, um so am Ende weniger hohe Gebühren von den Bürgern einfordern zu müssen. Aber warum kalkuliert man in der Hünxer Kämmerei hier – zumindest dem Anschein nach – mit viel zu geringen Einnahmen?
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„Ich gehe da so vor, wie das auch alle anderen Kämmerer im Kreis Wesel machen, soweit mir bekannt ist“, sagt Hünxes Kämmerer Michael Häsel. Er orientiert sich dabei an den Gewerbesteuerbescheiden, die für das jeweilige Jahr versandt werden. Dazu werden auch noch Mitteilungen von Betrieben berücksichtigt. „Das nehmen wir als Grundlage an.“ Die Summe der Vorauszahlungen für das kommende Jahr bildet dann die Grundlage für die Schätzung der Gewerbesteuereinnahmen. „Das ist meine Basis, die ich verlässlich annehmen kann“, sagt Häsel.
Mehreinnahmen sind nicht sicher
Da ein Großteil der Gewerbesteuereinnahmen von relativ wenigen Betrieben in der Gemeinde kommt, können hier schon kurzfristige Entwicklungen einen Unterschied machen. So kann ein Großauftrag für eine der Firmen, mit dem sie zu Beginn des Jahres noch nicht gerechnet hatte, eben auch einen gehörigen Schub beim Steueraufkommen bedeuten.
Doch auch andersrum ist alles möglich. Und zwar nicht nur, weil es vielleicht für einen Betrieb schlechter läuft, als eigentlich erwartet. „Es gab einen Fall, da mussten wir, weil sich Verteilungsmaßstäbe geändert haben, auf einen Schlag 2,5 Millionen Euro an Steuergeldern zurückzahlen, die sich über mehrere Jahre angesammelt hatten“, berichtet Michael Häsel. Die Verteilungsmaßstäbe regeln bei Firmen, die an mehr als einem Ort präsent sind, welcher Anteil ihrer Steuerzahlungen an welche Gemeinde geht, in der sie einen Standort unterhalten. Im betreffenden Fall verschob sich der Maßstab zu Ungunsten der Gemeinde Hünxe.
Schwarze Null nur schwer umsetzbar
Die Forderung, für den Haushalt direkt höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer anzunehmen, ließe sich zwar umsetzen. „Das würde allerdings nichts ändern“, erklärt der Kämmerer. Und das hat einen bestimmten Grund: Michael Häsel stimme sich eng mit der Hünxer Politik ab, wo beim Haushalt die Reise hingehen solle. Eine wesentliche Forderung dabei wäre es immer, keine steigenden Steuern für die Bürger einzuplanen.
„Ich glaube, dass man mit Steuergeldern eher vorsichtig umgehen sollte.“
Wenn man nun allerdings am Ende beim Haushalt bei einer Schwarzen Null herauskommen wolle, müsse man die Belastungen der Bürger quasi alle wie Gebühren handhaben. Will heißen: Sie würden sich jedes Jahr verändern, je nachdem, wie das Ergebnis bzw. die Steuerschätzung der Gemeinde ausfallen. „Ich habe lieber konstante Hebesätze für die Bürger“, erklärt Michael Häsel. Zudem ließe sich, so meint der Kämmerer, beim Thema Steuern nie eine einhundertprozentige Gerechtigkeit herstellen.
Rechnet die Kämmerei in Hünxe zu konservativ?
Rechnet die Kämmerei nun also zu konservativ, wenn es um die Ansätze der Einnahmen für den Haushalt geht? „Darüber kann man diskutieren“, meint Michael Häsel. Die Politik stimmte in den Sitzungen, in denen es um das Anliegen von Wolfgang Schulte ging, jedenfalls mit der Linie des Kämmerers überein. Und die hat, nebenbei bemerkt, auch einen positiven Effekt: So konnte die Gemeinde im vergangenen Jahr 45.000 Euro an Kosten für Zinsen einsparen, indem ein Kredit abgelöst wurde, den man zu einem vergleichsweise hohen Zinssatz hatte aufnehmen müssen. „Das war nur möglich, weil die Haushaltslage noch so gut aussieht“, sagt Michael Häsel. „Ich glaube, dass man mit Steuergeldern eher vorsichtig umgehen sollte“, sagt der Kämmerer weiter.