Hünxe. Bisher gibt es in Hünxe noch keinen Beschluss zur Grundsteuer. Kämmerer Michael Häsel erklärt, warum das so ist und wann sich das ändern soll.

Es gibt viel Aufsehen um die Grundsteuer B. Zum 1. Januar 2025 sollen die Gemeinden die Grundsteuerreform umsetzen. Dabei herrscht auf vielen Ebenen noch Unsicherheit. Denn: Die Reform soll für die Kommunen am Ende kostenneutral ablaufen. Dafür müssten die Hebesätze angepasst werden.

Die Finanzämter hatten schon im Juni die entsprechenden Hebesätze veröffentlicht, die dazu in den einzelnen Gemeinden – auch Hünxe – wohl nötig wären. Schon damals hatte sich Kämmerer Michael Häsel skeptisch geäußert, was die Zahlen anging. Der Grund: Es gab viele fehlende oder fehlerhafte Meldungen für das Gemeindegebiet. Zehn Prozent der Grundstücke in der Kommune waren überhaupt noch nicht erfasst.

Nach wie vor viel Unsicherheit bei der Grundsteuer

Kürzlich gab es eine erneute Diskussion über die Rechtsfestigkeit der Möglichkeit, differenzierte Hebesätze für Wohngrundstücke und Nicht-Wohngrundstücke anzusetzen. Michael Häsel hatte diese Idee für Hünxe abgelehnt. In Voerde war man zuerst der gleichen Meinung, ruderte nach einem Rechtsgutachten der Landesregierung zum Thema zurück und machte dann wiederum eine Kehrtwende, nach einem weiteren Rechtsgutachten, das vom Städte- und Gemeindebund vorgelegt wurde.

In Hünxe hat sich der Kämmerer noch nicht zur Thematik geäußert. „Da besteht noch immer viel Unsicherheit“, erklärt er. „Und es trägt auch nur zur Verunsicherung der Bevölkerung bei, wenn man jetzt darüber diskutiert“, meint er.

So sieht der Fahrplan für die Gemeinde Hünxe aus

In der Gemeinde Hünxe gibt es einen intensiven Austausch zwischen der Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden der im Gemeinderat vertretenden Parteien zum Thema Grundsteuer. Im Anschluss an die nächste Ratssitzung am 30. Oktober soll noch einmal mit allen Ratsmitgliedern über das Thema gesprochen werden.

Michael Häsel rechnet damit, dass er in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Liegenschaftsausschusses am 27. November dann eine Vorlage einbringen wird, aus der ersichtlich wird, wo bei der Grundsteuer in der Gemeinde Hünxe die Reise hingehen soll. „Ich bin mir sicher, wir werden da eine pragmatische Lösung für die Bürger finden“, sagt der Kämmerer.

Spätestens im Dezember muss es dann zur Thematik eine Entscheidung geben. Denn dann müssen die neuen Hebesätze in die entsprechende Software eingegeben werden, um dann die Grundsteuer-Bescheide für das kommende Jahr versenden zu können. „Ich bin da guter Dinge“, sagt Michael Häsel, der für das Bürgermeisteramt der Gemeinde kandidiert. Dann wird es also Klarheit geben, wie viel Immobilienbesitzer in 2025 an Grundsteuer werden bezahlen müssen.

Differenzierung bei der Grundsteuer noch nicht vorgesehen

Eine Differenzierung von Wohn- und Nicht-Wohngrundstücken kann sich Michael Häsel für die Gemeinde Hünxe allerdings auf keinen Fall vorstellen. „Solange es keine Rechtssicherheit zur Differenzierung gibt, bin ich da vorsichtig“, erklärt der Kämmerer. Und eine Rechtssicherheit wird es seiner Ansicht nach erst geben, wenn es tatsächlich die ersten Klagen und Urteile zu diesem Thema gegeben hat. „Wir sind da vorsichtig“, sagt der Kämmerer.