Hünxe. Die Gemeinde Hünxe sitzt die Grundsteuerreform aus, indem sie ihre Hebesätze unverändert lässt. Ein Luxus, den sich nicht alle leisten können.

Es ist, ohne Frage, ein cleverer Schachzug, den sich die Gemeindeverwaltung in Hünxe hat einfallen lassen. Während die Nachbarkommunen damit ringen, wie sie die Hebesätze anpassen, ob sie eine Differenzierung anwenden und sich damit für Klagen angreifbar machen oder gar eine Grundsteuer C einführen, bleibt in Hünxe alles beim Alten. Eine Abwartehaltung, die sich die Gemeinde 380.000 Euro kosten lässt.

Clever ja, aber eben auch bequem: Wenn jetzt irgendein Bürger mehr zahlen muss und sich deshalb beschweren will, ist er bei der Gemeinde an der falschen Adresse, sondern muss sich an das zuständige Finanzamt wenden. Zudem muss sich die Politik nicht mit der Entscheidung abmühen, ob man eventuell die Normalbürger über Gebühr belastet, indem man nur den Hebesatz der Grundsteuer B rechtssicher anhebt oder in Gewerbegrundstücke und Nicht-Gewerbegrundstücke differenziert und sich damit eventuell den Zorn der Gewerbetreibenden zuzieht.

Verantwortung an Kommunen und Bürger geschoben

Allerdings ist diese Entscheidung auch in Hünxe nur aufgeschoben und nicht aufgehoben. Spätestens im kommenden Jahr wird die Politik dann etwas verändern müssen. Und wird dann wahrscheinlich vor ähnlichen Problemen stehen, wie eine Vielzahl der Kommunen jetzt schon. Eigentlich können diese sich aktuell nur aussuchen, mit wem sie am Ende lieber vor Gericht stehen möchten: Mit Hausbesitzern, die sich über Gebühr belastet sehen oder mit Gewerbetreibenden, die eine höhere Last tragen müssen. Sofern denn die Klagen der Hausbesitzer überhaupt anerkannt werden. Denn die hätten wahrscheinlich schon mit Erhalt des Grundsteuermessbescheides Einspruch einlegen müssen, ohne überhaupt die Auswirkungen eines veränderten Grundsteuermessbetrages zu kennen.

Viele der Probleme hätte man sich sparen können, wenn man auf Landes- oder Bundesebene andere Entscheidungen getroffen hätte. Stattdessen hat man die Verantwortung wieder an die Kommunen weitergereicht, die jetzt vor den oben genannten Problemen stehen und am Ende auch an die Bürger, die nicht nur den Aufwand durch den eigentlichen Verwaltungsakt hatten, sondern am Ende wahrscheinlich auch mehr zur Kasse gebeten werden. Glück hat da, wer in Hünxe wohnt, und erstmal von den Auswirkungen verschont bleibt.