In Wilhelmshaven hat die Nationale Maritime Konferenz begonnen - mit einer Absage an die Schiffbauindustrie bezüglich staatlicher Hilfen.
Wilhelmshaven. Die weiterhin in der Krise steckende maritime Wirtschaft darf nicht auf zusätzliche Finanzhilfen des Bundes hoffen. Entsprechenden Forderungen aus Branchenkreisen erteilte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Freitag zur Eröffnung der 7. Nationalen Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven eine Absage.
Es sei nicht geplant, das neue Offshore-Sonderprogramm der staatlichen KfW-Bank mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro auch für die Werften zu öffnen, sagte Rösler.
Die deutsche Schiffbauindustrie müsse sich weiterhin auf den Spezialschiffbau konzentrieren. Dort sei es nicht so einfach für die Asiaten, durch Lohndumping und enorme staatliche Zuschüsse Konkurrenz zu machen, fügte Rösler hinzu.
Auch zum teilweisen Ausstieg des Bundes aus dem vor elf Jahren initiierten maritimen Bündnis von Wirtschaft und Politik gibt es nach Angaben des Ministers keine Alternative. Die Bundesregierung plant, die Beteiligung an den Lohnnebenkosten für Seeleute an Bord deutscher Schiffe zu halbieren. „Es wird zu Einschränkungen kommen“, kündigte Rösler an.
Die Ausbildungsbeihilfen würden jedoch nicht angetastet. Zudem habe er weiterhin Interesse daran, dass möglichst viele deutsche Schiffe unter deutscher Flagge fahren.
Rösler betonte den gesamtdeutschen Nutzen der Schifffahrtsbranchen: „Um Autos in Ingolstadt oder Stuttgart bauen zu können, müssen Rohstoffe über die Häfen ankommen.“ Zugleich sagte der Minister seine Unterstützung bei der Bekämpfung der Piraterie zu. „Zum friedlichen Handel gehören friedliche Handelswege“, fügte Rösler hinzu. Dies solle vor allem durch verstärkte Entwicklungshilfen in Staaten wie Somalia geschehen.
Mehr als 1.000 Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sind in Wilhelmshaven zusammengekommen. Schwerpunktthemen sind der Ausbau der Offshore-Windkraft, die Bewältigung der Werftenkrise in Deutschland sowie die weiterhin bestehende Forderung der Reeder an die Bundesregierung, Schiffe unter deutscher Flagge wettbewerbsfähig zu machen.
Zu diesen Themenblöcken waren für Freitag sechs Workshops geplant. Für den Abend stand ein Empfang auf dem Programm, zu dem Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) geladen hatte.
Am Samstag wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Zeltstadt auf dem Gelände des künftigen Tiefwasserhafens JadeWeserPort erwartet, der eine Milliarde Euro kostet und im August 2012 in Betrieb gehen soll. Merkel hält eine Grundsatzrede zur maritimen Politik der Bundesregierung. SPD und Grüne hatten der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, die Branche zu verunsichern, statt Problemlösungen zu präsentieren.
Ziel der von der Bundesregierung durchgeführten Veranstaltungsreihe ist die Stärkung des maritimen Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die 1. Nationale Maritime Konferenz fand im Jahr 2000 in Emden statt.
