Berlin. Wie kann der Wohnungsbau in der Krise vorangetrieben werden? Die FDP will weniger Bürokratie – und Auftragsvergaben ohne Frauenquote.
Tausende Demonstranten auf der Straße, der Berliner Mietendeckel, Streit in der Koalition: Bis zur Corona-Krise war der angespannte Wohnungsmarkt ein politischer Dauerbrenner.
In der Krise trat der Streit darüber, wie Mieter geschützt und der Wohnungsbau vorangetrieben werden kann, etwas in den Hintergrund. Doch die Verwerfungen und Anspannungen rund um den Wohnungsbau sind nach wie vor ungelöst.
In Bayern und Berlin müssen sich nun Gerichte mit zwei aktuellen Anliegen auseinandersetzen. Und die Bundestagsfraktion der FDP will ihrerseits mit einem Maßnahmenkatalog das Thema auf die politische Agenda bringen.
Wohnungsbau: Klagen in Berlin und Bayern
Besonders deutlich tritt der Frust viele Mieter derzeit in Bayern und in Berlin zu Tage. In Bayern, dessen Landeshauptstadt München bundesweit die höchsten Mietpreise hat, wollten Mietervereine, die Bayern-SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen Mietenstopp für sechs Jahre per Volksbegehren durchsetzen. Doch das Innenministerium ließ die Petition nicht zu. Nun müssen die Richter des bayerischen Verfassungsgerichtes entscheiden, ob das Volksbegehren zulässig ist.
In Berlin ist man schon einen Schritt weiter. Der umstrittene Mietendeckel ist in Kraft, die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP klagen gegen das Instrument vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie halten den Mietendeckel für verfassungswidrig – wie auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.
Doch neben dem Mietendeckel gibt es auch noch den Vorstoß des Bündnisses „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, das im Vorjahr tausende Demonstranten auf die Straßen brachte. Weil der Berliner Senat auf das Volksbegehren nach knapp einem Jahr noch nicht reagiert hat, will das Bündnis den Senat nun verklagen.
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FDP will schnellere Bauverfahren – und dafür auf Frauenquoten verzichten
Dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt nach wie vor angespannt ist, liegt auch daran, dass die Regierung ihr selbstgestecktes Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen in dieser Legislaturperiode wohl verfehlen wird.
Die Corona-Krise verschärft die Situation noch, viele Verwaltungen und Behörden stehen still, die Digitalisierung auf dem Wohnungsmarkt hinkt noch hinterher. Die FDP-Bundestagsfraktion will sich dem Thema nun mit einem ganzen Maßnahmenbündel widmen und die Bauverfahren beschleunigen.
Unter anderem sollen die Bundesländer auf vergabefremde Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen wie etwa die Frauenquote verzichten, fordert die FDP in einem Strategiepapier, das unserer Redaktion vorliegt. So solle die Auftragsvergabe beschleunigt werden.
Auch höhere Löhne wären von der Forderung betroffen
Einzelne Bundesländer wie etwa das Land Berlin knüpfen eine öffentliche Auftragsvergabe derzeit an einen sogenannten Frauenförderplan, der Frauen in der männerlastigen Branche der Bauwirtschaft fördern soll. Neben dem Frauenanteil gehen einige Bundesländer bei der Auftragsvergabe auch nach Löhnen.
Diese vergabefremden Kriterien könnten somit nicht nur eine Frauenförderung in der Bauwirtschaft, wie sie beispielsweise das Land Berlin betreibt, sondern auch höhere Löhne als Vergabekriterium betreffen. Über höhere Löhne geht es derzeit auch in den Tarifverhandlungen von der Gewerkschaft IG BAU mit den Arbeitgebern.
FDP-Strategiepapier: „Trotz Krise müssen wir klotzen und nicht kleckern“
Zudem will die FDP die Genehmigungsverfahren beschleunigen. Anträge für Gerüste sollen demnach nicht mehr genehmigt werden müssen. Stattdessen soll es nach Ansicht der Liberalen ausreichen, wenn eine Behörde nicht widerspricht.
„Der Bausektor kann auch ein Zugpferd eines neuen Aufschwungs in Deutschland sein“, heißt es in dem Papier, das insgesamt neun Forderungen umfasst. Daher fordert die FDP gezielte Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen. „Schulen müssen saniert, Bundesliegenschaften energetisch ertüchtigt und Bahn-, Straßen und Infrastrukturbau vorangebracht werden“, heißt es in dem Maßnahmenkatalog und weiter: „Trotz Krise müssen wir klotzen und nicht kleckern“.
Die Bauwirtschaft selbst ist überzeugt davon, die Konjunktur in der Krise ankurbeln zu können. „Die Bauwirtschaft kann eine Konjunkturlokomotive sein“, sagte IG-BAU Robert Feiger im Interview mit unserer Redaktion. Zugleich braucht es laut Feiger scharfe Kontrollen. Denn allein im vergangenen Jahr wurden 508 Jahre Gefängnis für Schwarzarbeit auf dem Bau verhangen.
FDP fordert digitale Bauanträge
Neben vereinfachten öffentlichen Ausschreibungen und schnelleren Genehmigungsverfahren fordert die FDP, dass die staatliche Förderbank KfW zinslose Darlehen zur energetischen Gebäudesanierung zur Verfügung stellen soll.
Die staatliche Preisregulierung solle zudem ausgesetzt und Bauanträge digital gestellt werden können. Die Absetzung für Abnutzung (AfA) will die FDP von derzeit zwei auf bis zu vier Prozent erhöhen.
„Um schnell neuen Wohnraum zu schaffen und so die Mieter zu entlasten, müssen wir gerade jetzt einen Bau-Booster zünden“, sagte Daniel Föst, baupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, unserer Redaktion. „Wir brauchen deshalb – um Mietern und Baubranche zu helfen – eine schnelle und zielgerichtete Initiative der Politik.“
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Die Corona-Krise trifft auch den Wohnungsmarkt. Laut einer Umfrage des Eigentümerverbandes Haus und Grund zahlen derzeit 1,6 Millionen Haushalte keine Miete. Die Bundesregierung hatte zu Beginn der Krise ermöglicht, dass Mieten später gezahlt werden können, wenn Mieter aufgrund der Krise in finanzielle Engpässe kommen. Gewerbliche Mieter wie etwa Adidas, H&M und Deichmann machten von dieser Stundung ebenfalls Gebrauch und ernteten dafür viel Kritik.
Kurz vor der Krise hatte der Bundestag noch die Mietpreisbremse verlängert. In Berlin ist unterdessen der Mietendeckel in Kraft getreten. Das Projekt ist hoch umstritten – auch wegen der unterschiedlichen Erfahrungen in anderen Ländern.