Bei der Schaffung einer einheitlichen Kontrolle zeichnet sich ein Kompromiss ab. Kreise erwarten beim Finanzministertreffen einen Durchbruch.

Brüssel. Die Chancen auf eine Einigung zwischen den EU-Finanzministern auf eine einheitliche Bankenkontrolle steigen: „Ich denke, dass wir eine gewisse Chance haben, heute zu einem Abschluss zu kommen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem weiteren Treffen mit seinen EU-Kollegen am Mittwoch in Brüssel.

Grundlage ist ein deutsch-französisches Kompromisspapier. Das sieht vor, dass nur systemrelevante sowie bereits angeschlagene Banken direkt unter die zentrale Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt werden. Auch die notwendige Trennung zwischen Aufsicht und Geldpolitk bei der EZB könne erreicht werden, sagte Schäuble.

Die EU-Staaten hatten seit Wochen um die Details der zentralen Aufsicht für die 6000 Banken im Euro-Raum gestritten. Laut EU-Diplomaten kommen die anderen Staaten Deutschland nun entgegen und sind bereit, die zentrale Aufsicht durch die EZB auf große Banken zu beschränken – Sparkassen und Genossenschaftsbanken wären somit weitgehend ausgenommen.

Die Bankenaufsicht ist eine der wichtigsten Baustellen der Eurozone. Denn sobald sie effektiv arbeitet, soll sie direkte Hilfe für strauchelnde Banken aus dem Rettungsfonds ESM möglich machen. Bislang müssen die betroffenen Staaten dafür mit Milliardenbürgschaften gerade stehen – wodurch sie von ihren Geldhäusern in die Schuldenfalle gezogen werden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen diesen Teufelskreis durch die direkte Bankenhilfe durchbrechen. Sie haben den Finanzministern den Auftrag gegeben, bis Ende des Jahres den rechtlichen Rahmen für die Bankenaufsicht zu vereinbaren. Schaffen Schäuble und seine Kollegen am Mittwoch nicht den Durchbruch, wird sich der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag mit dem Thema befassen müssen.