Euro-Kassenhüter sprechen über die geplante zentrale Aufsicht über Banken. Berlin und Paris sollen vorab Kompromiss gefunden haben.
Brüssel. Die europäischen EU-Finanzminister kommen am MIttwoch zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen, um den Streit um die gemeinsame Bankenaufsicht zu schlichten. Die neue Aufsicht für etwa 6000 Geldhäuser in der Eurozone ist ein Prestigevorhaben im Kampf gegen die Eurokrise.
Kurz vor dem Sondertreffen sollen sich deutsche und französische Unterhändler einem Pressebericht zufolge auf einen Kompromiss für die geplante Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) geeinigt.
Demnach solle die EZB direkt alle systemrelevanten sowie solche Banken beaufsichtigen, die staatlich gestützt werden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung” am Mittwoch unter Berufung auf einen Diplomaten.
Die anderen Banken sollten weiter von nationalen Aufsehern kontrolliert werden. Die EZB solle jedoch das Recht erhalten, den nationalen Aufsehern Anweisungen zu erteilen und die Aufsicht über jede Bank in begründeten Fällen an sich zu ziehen.
Sicher sei ein Beschluss der Finanzminister über die gesetzlichen Grundlagen der zentralen Aufsicht allerdings immer noch nicht, da einige Nicht-Euro-Länder, vor allem Großbritannien, Schweden und Tschechien, zusätzliche Stimmrechte durchsetzen wollten.
Bei einem erneuten Scheitern der Kassenhüter dürfte das Thema auf den EU-Gipfel gehen, der am Donnerstag (13. Dezember) in der belgischen Hauptstadt beginnen wird.