Euro-Finanzminister und der IWF versuchen am Montag erneut, ein gemeinsames Paket zu schnüren. Doch welche Möglichkeiten gibt es?
Berlin. Die Politiker finden keine gemeinsame Lösung – dennoch soll das Sorgenland Griechenland auf jeden Fall in der Euro-Zone gehalten werden und zwei Jahre mehr Zeit für seine Defizitziele bekommen.
Das bedeutet eine zusätzliche Finanzlücke von fast 33 Milliarden Euro bis 2016. Allein für 2013 und 2014 wird der neue Finanzbedarf auf rund 14 Milliarden Euro geschätzt. Erst wenn hier Klarheit herrscht, sollen weitere Tranchen von insgesamt 44 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm – die teils seit dem Sommer fällig sind – an Athen ausgezahlt werden.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) dringt auf eine umfassende Lösung, damit Griechenland seine Schulden bis 2020 auf ein tragbares Niveau von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken und auf eigenen Beinen stehen kann. Dazu sollten aus Sicht des IWF die Euro-Länder Athen einen Teil der Schulden erlassen – was diese ablehnen. Mögliche Optionen, um die Finanzlücke zu schließen:
Rückkaufprogramm:
Ein 40 Milliarden Euro umfassendes Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen wird seit 2011 diskutiert. Dabei könnte Athen Geld des Euro-Rettungsschirms nutzen, damit es seine Anleihen zum Marktpreis von privaten Gläubigern zurückkauft. Die Kurse für diese Titel liegen weit unter ihrem Nennwert. Nominal könnte Athen fast das Dreifache des eingesetzten Betrages an Schulden aus dem Markt nehmen. Die Rest-Schulden Athens und damit die Risiken würden dann aber fast komplett bei öffentlichen Geldgebern liegen.
Zinserlass:
Die Geberländer könnten die Zinsen auf ihre bilateralen Kredite von etwa 53 Milliarden Euro reduzieren, was zu jährlichen Erleichterungen von 500 Millionen Euro für Athen führen könnte. Unter anderem Italien und Spanien würde dies viel kosten, da sie sich zu höheren Zinsen Geld leihen müssen. Wie hoch der „Verzicht auf Einnahmen“ letztlich ausfällt, ist offen. Deutschland hat bisher rund 300 Millionen Euro aus den bilateralen Krediten aus dem ersten Rettungspaket verdient und kann sich zudem besonders günstig Geld leihen. Auch könnten neue Darlehen aus dem Euro-Hilfsfonds zum Nulltarif oder zu äußert günstigen Konditionen vergeben werden. Die Euro-Länder müssten entsprechende Ausfälle beim Fonds kompensieren.
Stundung:
Auch eine Streckung der Zahlungsziele ist im Gespräch. Die Laufzeit für Hilfskredite könnten also verlängert werden.
EZB:
Die Notenbank hat Staatsanleihen Athens zu sehr niedrigen Kursen erworben. Die EZB könnte eventuelle Gewinne aus einem späteren Wiederverkauf der Schuldtitel an Athen ausschütten. Bisher existieren mögliche Erträge aber nur auf dem Papier. Selbst wenn es ein einstelliger Milliardenbetrag werden sollte, reicht dies nicht.
Weitere Buchgewinne:
Die Euro-Länder könnten die Buchgewinne ihrer Notenbanken aus dem Tausch der Griechenland-Anleihen während der Umschuldung an Athen überweisen. Die nationalen Notenbanken hatten Griechenland-Titel zum Nennwert an die EZB verkauft, damit diese die Papiere vor der ersten Umschuldung in neue Anleihen tauscht. Der Buchgewinn wurde von den Notenbanken an die Länder überwiesen.
Direkte Bankenhilfe:
Überlegt wird, griechische Banken direkt durch den Rettungsfonds ESM zu stützen. Dann würde der griechische Staat entlastet. Aber: Direkte ESM-Hilfen sollen nicht für Altlasten fließen. Diese Option scheint daher fraglich. Auch ist eine direkte Banken-Rekapitalisierung durch den ESM noch nicht beschlossen.
Schuldenerlass:
Dies wäre der einfachste Weg mit dem wohl größten Effekt. Rund zwei Drittel der griechischen Schulden von etwa 340 Milliarden Euro liegen bei öffentlichen Geldgebern. Würden die Euro-Länder auf die Hälfte ihrer Forderungen gegenüber Athen verzichten, würde dies im Bundeshaushalt wohl mit knapp 8 Milliarden Euro zu Buche schlagen – erstmals würde Steuerzahlergeld verloren sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnt dies ab und verweist auf rechtliche Gründe. Länder könnten keine neuen Kredite und Garantien vergeben und gleichzeitig auf die Rückzahlung verzichten. Auch würden Länder betroffen sein, die selbst Wackelkandidaten sind. Der IWF und die Europäische Zentralbank (EZB) dürfen sich nicht beteiligen.
Neue Hilfskredite:
Über ein drittes Rettungsprogramm – vor Monaten war von 50 Milliarden Euro die Rede – wird immer wieder spekuliert. Allerdings: Zusätzliche Kredite würden die zu hohe Schuldenquote Athens weiter nach oben treiben. Daher gelten neue Kredite aus dem Hilfsfonds über die bisher zugesagten hinaus als ausgeschlossen.