Ein erneuter Schuldenschnitt sieht Regling nur im Notfall. Er rechnet beim EU-Finanzministertreffen am Dienstag mit einer Einigung.
Berlin. Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, erwartet, dass Griechenland trotz seiner schwierigen Lage die Hilfskredite seiner Institution zurückzahlen wird. „Ja, ich gehe davon aus, dass wir keine Verluste machen und unser Geld zurückbekommen“, sagte Regling dem „Handelsblatt“ vom Montag.
Das gelte für Griechenland wie für andere Hilfsfälle. „Die gesamte Strategie ist so angelegt, dass Verluste für öffentliche Gläubiger, die ja bereit sind, neue Kredite zu geben, wenn das sonst niemand mehr tut, vermieden werden“, ergänzte er. Auch ohne Schuldenschnitt werde die griechische Schuldenquote im kommenden Jahrzehnt zum ein Drittel gegenüber dem aktuellen Stand von rund 190 Prozent der Wirtschaftsleistung fallen.
„Ob die Schuldenstandsquote bis zum Jahr 2020 auf die verabredeten 120 Prozent gedrückt werden kann, ist noch nicht klar“, räumte Regling ein. Der Internationale Währungsfonds als einer der Geldgeber Griechenlands pocht auf diese Quote. Dagegen sind die Europäer bereit, diese Bedingung zu lockern.
Regling blieb zu Fragen nach einem Schuldenschnitt für das Land zulasten staatlicher Gläubiger äußerst zurückhaltend. Das sei etwas „ganz Außergewöhnliches“ für „extreme Ausnahmesituationen“. Er gehe aber davon aus, dass die Euro-Finanzminister am Dienstag (20. November) eine Einigung finden, wie es bei Griechenland weitergeht. Zinshilfen für Griechenland durch den EFSF, den Vorgänger des Rettungsfonds ESM, schloss Regling aus.
Der ESM-Chef bezeichneten den Internationalen Währungsfonds als Vorbild für seine Institution. „Ja, und zwar viel mehr, als das in Deutschland wahrgenommen wird“, sagte er. Das gelte auch für die Tatsache, dass der IWF noch nie Verluste aus Hilfs-Engagements habe hinnehmen müssen.
Direkte Kapitalhilfen des ESM an notleidende Banken hält Regling derzeit für nicht machbar. „Zum jetzigen Zeitpunkt wären wir dazu nicht in der Lage, denn wir haben hier keine Experten, die Banken beaufsichtigen könnten“, sagte er.
Ansonsten halte er es wegen der Schwächen einiger EU-Länder im Bankenbereich aber für ganz wichtig, dass das Thema Bankenunion ganz weit oben auf der Tagesordnung rangiere und eine gemeinsame Bankenaufsicht geplant sei.
Die sollte bei der EZB angesiedelt sein, sagte Regling und sprach sich damit gegen den Aufbau einer neuen Aufsichtsinstitution aus. Diese Bankenaufsicht unter EZB-Regie müsse das Recht haben, im Krisenfall auf jede Bank zuzugreifen.