Regierungssprecher Seibert nennt Treffen der Finanzminister der Eurogruppe „sehr furchtbar”. Es seien noch wichtige Details zu klären.
Berlin. Nach Ansicht der Bundesregierung sind die Gespräche der Eurogruppe über weitere Griechenland-Hilfen am Dienstag in Brüssel nicht gescheitert. Dies sei nicht der Fall, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Das Treffen der Finanzminister der Eurogruppe sei „sehr fruchtbar“ gewesen. Einige wichtige Punkte seien geklärt worden. „Es bleiben jedoch noch wichtige technische Details zu klären“, sagte Seibert weiter.
Nun müsse überlegt werden, wie eine möglicherweise eintretende Finanzierungslücke im griechischen Staatshaushalt überbrückt werden könne. Zu den Überlegungen gehöre, das Programm aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF für Griechenland „um einen relativ geringen Betrag“ aufzustocken. Seibert wies Medienberichte zurück, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Aufstockung des gesamten Rettungsschirms ins Spiel gebracht haben soll.
Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, ergänzte, dass es vermutlich einen „Mix aus Maßnahmen“ geben werde, um die Finanzierungslücke zu decken. Dazu zähle möglicherweise auch ein Schuldenrückkauf durch Griechenland. Das gesamte Zahlenwerk sei jedoch „sehr komplex“, so dass die Gespräche auf den kommenden Montag verschoben worden seien.
Im Bundestag hatte Merkel ihren Kurs bei der Euro-Rettung verteidigt. Es sei eine politische Entscheidung zu sagen, dass Griechenland im Euroraum bleiben solle, sagte Merkel am Mittwoch in der Generalaussprache des Bundestags. Das entbinde aber nicht davon, auf die Umsetzung der Reformauflagen zu achten.
Es sei eine gute Nachricht, dass die Troika der internationalen Geldgeber die Reformauflagen durch Athen erfüllt sehe. „Das ist ein wichtiger Fortschritt.“ Wegen der schwächeren Konjunktur solle Griechenland aber zwei Jahre mehr für das Erreichen der Sparziele bekommen. Merkel betonte, es müsse weiter schrittweise vorgegangen werden