Die EU-Agrarreform kommt erst 2014. Schon jetzt zeichnet sich ab: Landwirte in Deutschland werden weniger Agrarhilfen aus Brüssel erhalten.

Brüssel. Deutschlands Bauern müssen sich auf deutlich weniger Agrarbeihilfen aus Brüssel einstellen. Die EU- Kommission will bei der anstehenden Reform der gemeinsamen Agrarpolitik die Direktzahlungen zwischen den Mitgliedsstaaten ab 2014 gerechter verteilen.

Dies könnte Osteuropa zugute kommen. „In Zukunft müssen die Zahlungen transparenter, verständlicher und fairer sein“, sagte ein Sprecher von EU-Kommissar Dacian Ciolos und bestätigte einen Bericht der „Financial Times Deutschland“ . Die Kluft zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten müsse kleiner werden. Einen ersten Reform-Entwurf wird Ciolos am 17. November präsentieren.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) dringt darauf, dass die EU-Agrarmittel für Deutschland möglichst nicht sinken. „Sie wird nur einer Regelung zustimmen, die ausgewogen ist und einer nachhaltigen Landwirtschaft und den deutschen Verbrauchern dient“, sagte ein Sprecher. Bund und Länder berieten am Freitag in Lübeck bei der Agrarministerkonferenz über die künftigen Finanzen.

Die FDP im Bundestag hält ein Absenken der Mittel für realistisch. Es dürfe aber keine abrupten, drastischen Einschnitte im EU-Agrarhaushalt geben, sagte FDP-Agrarpolitikerin Christel Happach-Kasan. Die Verteilung der staatlichen Fördergelder ist historisch gewachsen. Viele jüngere EU-Mitglieder aus Osteuropa bekommen deutlich weniger Flächenprämien pro Hektar als alteingesessene EU- Staaten wie Deutschland.

Die Kommission will die Gelder künftig umlenken. In einem Entwurf der EU-Kommission, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird als Ziel genannt: „Mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Direktzahlungen einführen.“ Außerdem prüft die Kommission mehr Anreize für Umweltleistungen der Bauern. Die EU-Fördertöpfe für die Landwirtschaft sind mit rund 56 Milliarden Euro der größte Posten im EU-Haushalt.

Allein die deutschen Bauern bekommen mehr als sechs Milliarden Euro aus Brüssel. Das Papier der Kommission nennt noch keine Zahlen. Die Subventionen bestehen unter anderem aus direkten Beihilfen für die Agrarflächen und Geldern für die Entwicklung ländlicher Regionen. Die alte Finanzregelung läuft 2013 aus.

Die Entwicklungsorganisation Oxfam begrüßte die Pläne, die direkten Beihilfen an Umweltmaßnahmen zu koppeln.