Einstellungsstopp und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, höhere Steuern auf Benzin. Finanz- und Zollbeamte treten in Warnstreik.
Athen. Das griechische Schock-Sparprogramm stößt auf massiven Widerstand im Land. Am Donnerstag traten Beamte des griechischen Zolls und des Finanzamtes in einen 48-stündigen Warnstreik aus Protest gegen die geplanten Kürzungen. Die zwei größten Gewerkschaftsverbände des Landes riefen für den 10. und 24. Februar ebenfalls zu Warnstreiks auf.
Griechenland ist der Schuldensünder der Europäischen Union. Die sozialistische Regierung will das Defizit von fast 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2012 unter die erlaubte Marke von drei Prozent drücken. Die EU-Kommission hatte die griechischen Staatsfinanzen am Mittwoch unter ihre Aufsicht gestellt.
Der sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou und EU-Währungskommissar Joaquín Almunia hatten am Vortag einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, Gehaltskürzungen für Beamte und höhere Steuern auf Alkohol und Tabak sowie Treibstoffe angekündigt. Auch das Rentensystem soll grundlegend umgebaut werden. „Unsere Netto-Gehälter werden zwischen 6 und 25 Prozent gekürzt, wenn dieses Programm in die Tat umgesetzt wird“, sagte der Präsident der Gewerkschaft der Staatsbediensteten Spyros Papaspyros am Donnerstag im griechischen Fernsehen. Das könne „niemand ertragen“.
Am 10. Februar wollen die Staatsbediensteten der Gewerkschaft ADEDY für für 24 Stunden in den Warnstreik treten. Die Arbeitsniederlegungen der Gewerkschaftsverbände des privaten Bereichs (GSEE) am 24. Februar könnten unter anderem den öffentlichen Nah- und Fernverkehr lahmlegen.
Athen hat wenig Zeit, um die Sparmaßnahmen umzusetzen. Den ersten Bericht über Fortschritte bei den Reformen und Sparmaßnahmen muss Athen der EU-Kommission bereits am 16. März vorlegen.