Brüssel. Die Kommission der Europäischen Union (EU) will die griechische Haushaltspolitik einer strikten Kontrolle unterwerfen. Abweichungen von dem von Athen vorgelegten Sparprogramm würden nicht geduldet, sagte Währungskommissar Joaquín Almunia: "Jedes Mal, wenn wir Ausrutscher sehen, werden wir zusätzliche Schritte zur Korrektur dieser Ausrutscher fordern", so Almunia. "Nie zuvor haben wir ein so detailliertes und strenges System der Überwachung, Kontrolle und Rechenschaftslegung aufgestellt."

Mit dem Überwachungsmechanismus will Almunia sicherstellen, dass das hoch verschuldete Griechenland seine Sparziele dieses Mal auch wirklich einhält. In der Vergangenheit hat Athen Brüssel immer wieder mit geschönten Zahlen über das wahre Ausmaß seines Staatsdefizits hinweggetäuscht.

Entsprechend skeptisch äußerte sich die Kommission zum jüngsten Sparprogramm der griechischen Regierung: Die Ziele seien "erreichbar, aber mit Risiken behaftet", sagte Kommissionssprecherin Amelia Torres.

Das wirtschaftlich schwer angeschlagene Griechenland will innerhalb der nächsten Tage große Teile seines Programms zur Sanierung der Staatsfinanzen umsetzen. Dies erklärte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou. "Ich werde keine Abweichungen und keine Verspätungen akzeptieren", zitierte die griechische Presse Papandreou.

Nicht ausgeschlossen wird demnach eine Sondersteuer für alle Unternehmen sowie die Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67. Die staatliche Rentenkasse musste im Januar mit 178 Millionen Euro unterstützt werden, um die Renten zu zahlen, hieß es in Presseberichten. Die Staatsbediensteten kündigten einen Streik für den 10. Februar an. Sie wenden sich damit gegen die von der Regierung angekündigten Lohnkürzungen um rund vier bis sechs Prozent.

Griechenland steckt tief in den roten Zahlen: Im laufenden Jahr dürfte die Gesamtverschuldung 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen. Die Neuverschuldung lag im Jahr 2009 bei 12,7 Prozent des BIP, weit über der im EU-Stabilitätspakt vorgesehenen Obergrenze von drei Prozent. Mit dem Sparplan will die Regierung die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes abwenden.