Nach jahrelangem Streit in der EU: Die einst mächtige WestLB wird nun endgültig aufgesplittert – Sparkassengeschäft wird herausgelöst.

Brüssel. Das Ende der einst größten deutschen Landesbank WestLB mit aktuell noch etwa 4300 Arbeitsplätzen ist besiegelt. Die EU-Kommission genehmigte am Dienstag nach jahrelangem Tauziehen einen drastischen Umbauplan: Die WestLB wird zum 30. Juni 2012 zerschlagen. Sie wird danach keine neuen Bankgeschäfte mehr tätigen, teilten Europas oberste Wettbewerbshüter mit. Im Gegenzug genehmigt Brüssel strittige staatliche Beihilfen von 3,4 Milliarden Euro.

Im Detail ist vorgesehen, das Sparkassengeschäft aus der WestLB herauszulösen. Dieser kleine Teilbereich mit etwa 400 Arbeitsplätzen und einer Bilanzsumme von 40 bis 45 Milliarden Euro kommt unter das Dach der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Alle unverkäuflichen Geschäfte der WestLB kommen zum 30. Juni 2012 in die Bad Bank. Die Abwicklungsanstalt arbeitet bislang Schrottpapiere ab. Nachdem die WestLB Rückschläge beim Verkauf von Bankteilen erlitt, zeichnet sich jetzt eine umfangreiche Nachbefüllung der Bad Bank ab. Zur Jahresmitte 2011 hatte die WestLB noch eine Bilanzsumme von 160 Milliarden Euro.

+++ Hintergrund: WestLB war jahrelang Zankapfel für die EU +++

Aus der WestLB geht eine Servicegesellschaft hervor, in der sich das Gros der WestLB-Belegschaft wiederfindet. Die Servicegesellschaft soll der Bad Bank als Dienstleister dienen. Ihr genauer Name steht noch nicht fest, der Name WestLB verschwindet. In den nächsten Jahren ist der Abbau von tausenden Arbeitsplätzen vorgezeichnet. Nach einem Szenario der WestLB-Eigentümer wird die Servicegesellschaft im Jahr 2016 lediglich noch etwa 1000 Arbeitsplätze umfassen. Bis Ende 2012 gilt allerdings ein Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen.

+++ EU-Kommission entscheidet endgültig über Umbau der WestLB +++

+++ Helaba übernimmt die Reste der WestLB +++

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte, nun sei eine Lösung gefunden, „die dieses Kapitel ein für alle Male schließt“. Dies sei auch im Interesse der deutschen Steuerzahler. Die WestLB, die auf ihrem Höhepunkt im Jahr 2001 mehr als 11 000 Mitarbeiter hatte und eine Bilanzsumme von 432 Milliarden Euro auswies, geriet mehrfach in die Krise. In mehreren Jahren schlugen Milliardenverluste zu Buche.

Allerdings kostet auch die WestLB-Zerschlagung die Steuerzahler viel Geld. Das hoch verschuldete Bundesland Nordrhein-Westfalen muss 1 Milliarde Euro an frischem Kapital aufbringen, das für die Servicegesellschaft vorgesehen ist. Außerdem beteiligt sich der Bund an der Lösung: Von den 3 Milliarden Euro Kapital, das als stille Einlage in der WestLB liegt, verbleiben 2 Milliarden in Düsseldorf für die Servicegesellschaft. Die Sparkassenfamilie muss 1 Milliarde Euro frisches Kapital für das WestLB-Sparkassengeschäft aufbringen.

Im Herbst 2008 musste die WestLB wegen umfangreicher Anlagen in risikoreichen Papieren gerettet werden. Die WestLB-Eigentümer, das Land NRW und die Sparkassen, übernahmen damals Garantien von 5 Milliarden Euro. Der WestLB wurde zunächst ein Schrumpfungskurs verordnet. 2010 gab es aus EU-Sicht aber erneut Beihilfen: Schlechte Papiere, deren Wert um 11 Milliarden Euro über dem Marktwert gelegen hätten, wurden in die Bad Bank ausgelagert. Brüssel hatte stets einen radikalen Umbau des Düsseldorfer Bankkonzerns verlangt, weil es nur mit öffentlichen Geldern am Leben erhalten werden konnte. (dpa/abendblatt.de)

Das Ende der einst größten deutschen Landesbank WestLB mit aktuell noch etwa 4300 Arbeitsplätzen ist besiegelt. Die EU-Kommission genehmigte am Dienstag nach jahrelangem Tauziehen die Aufspaltung der nordrhein-westfälischen Landesbank, die in Teilen verkauft oder abgewickelt werden soll. Laut den Umbauplänen wird die WestLB zum 30. Juni 2012 zerschlagen. Sie wird nach diesem Stichtag keine neuen Bankgeschäfte mehr tätigen. Das teilten Europas oberste Wettbewerbshüter in Brüssel mit. Im Gegenzug genehmigt Brüssel strittige staatliche Beihilfen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro.

Im Detail ist vorgesehen, das Sparkassengeschäft aus der WestLB herauszulösen. Dieser kleine Teilbereich mit etwa 400 Arbeitsplätzen kommt unter das Dach der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Alle unverkäuflichen Geschäfte der WestLB werden zum 30. Juni 2012 in die „Bad Bank“ überführt. Diese Abwicklungsanstalt arbeitet bereits einen Berg Schrottpapiere ab. Aus der WestLB geht eine Servicegesellschaft hervor, in der sich das Gros der WestLB-Mitarbeiter wiederfindet. Diese Servicegesellschaft soll der „Bad Bank“ als Dienstleister dienen. Ihr genauer Name steht noch nicht fest. Ein drastischer Stellenabbau ist für die kommenden Jahre vorgezeichnet. Bis Ende 2012 gilt allerdings ein Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte, nun sei eine Lösung gefunden, „die dieses Kapitel ein für alle Male schließt“. Dies sei auch im Interesse der deutschen Steuerzahler. Der Umbau wird mit Milliarden Steuergeldern bezahlt.

Im Herbst 2008 musste die WestLB gerettet werden. Die Eigentümer, das Land NRW und die Sparkassen, gaben dafür nach EU-Angaben fünf Milliarden Euro Garantien. Der Bund habe später drei Milliarden Euro frisches Kapital als stille Einlage bereitgestellt. Schlechte Papiere, deren Wert um 11 Milliarden Euro über dem Marktwert lag, wurden in die „Bad Bank“ ausgelagert. Diesen Transfer wertete die EU-Kommission als staatliche Beihilfe und prüfte daher den Fall intensiv. Brüssel hatte stets einen radikalen Umbau des Geldhauses verlangt, weil es nur mit öffentlichen Geldern am Leben erhalten werden konnte. (dpa/abendblatt.de)