Als erste deutsche Bank hat die WestLB die Gründung einer Zweckgesellschaft beim staatlichen Rettungsfonds SoFFin beantragt.

Berlin/Düsseldorf. Die angeschlagene WestLB will sich als erstes deutsches Kreditinstitut mit der Gründung einer Bad Bank Luft verschaffen. Bankenkreise bestätigten am Donnerstag einen Bericht des „Handelsblatts“, wonach die Landesbank bereits einen Antrag auf Errichtung einer sogenannten Zweckgesellschaft beim staatlichen Rettungsfonds SoFFin gestellt hat. Mit Wirkung zum 30. September sollen sogenannte strukturierte Wertpapiere im Wert von 6,4 Milliarden Euro ausgegliedert werden, hieß es.

Ein WestLB-Sprecher wollte den Bericht nicht kommentieren. Nach dem Entwurf zum Bad-Bank-Gesetz können die zum Teil angeschlagenen Landesbanken Schrottpapiere bis zu einem Volumen von 600 Milliarden Euro in Abwicklungsanstalten auslagern. Im Gegenzug sollen sie sich aber bis 2010 reformieren und zum Teil zusammenschließen. Mögliche Verluste müssen zum Großteil die Eigentümer der Landesbanken tragen, also Bundesländer und Sparkassen- und Giroverbände.

Bisher haben sowohl Landesbanken als auch private Institute wegen der aus ihrer Sicht ungünstigen Konditionen gezögert, diese Hilfe auch in Anspruch zu nehmen. Der Antrag der WestLB bei der SoFFin sei jedoch mit ausdrücklicher Unterstützung der Eigentümer eingereicht worden, hieß es in Kreisen.

Zusätzlich zur Auslagerung der Wertpapiere in eine Bad Bank will die WestLB dem Bericht zufolge auch weitere Posten wie Kredite, Staatsanleihen oder sogenannte Refinanzierungs-Notes im Umfang von rund 74 Milliarden Euro bis Ende des Jahres in eine Abwicklungsanstalt überführen. Mit den beiden Maßnahmen wird die Landesbank Kreisen zufolge ihre Bilanzsumme um gut 80 Milliarden Euro auf 200 Milliarden Euro verringern.

Damit kommt die Landesbank, die durch frühere Fehlspekulationen und die Finanzkrise in heftige Turbulenzen geriet, den strengen Vorgaben der EU-Kommission ein gutes Stück näher. Brüssel hatte gefordert, dass die WestLB im Gegenzug für die Staatshilfe ihre Bilanzsumme auf 140 Milliarden Euro halbiert. Die Eigentümer der Bank – das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen – hatten dem kriselnden Geldinstitut im Frühjahr 2008 einen Rettungsschirm von 5 Milliarden Euro gewährt. Ende Juni wurde die Garantien auf 9 Milliarden Euro aufgestockt.

Die Landesbank, die bis Ende 2011 in einem offenen Bieterverfahren verkauft werden soll, sieht sich nach den vergangenen Krisenmonaten wieder auf Kurs. Dank kräftig gesteigerter operativer Erträge hat das Geldinstitut im ersten Halbjahr ein Vorsteuerergebnis von 302 Millionen Euro verbucht. Wesentliche Ergebnisträger waren den Angaben zufolge der stark gestiegene Zinsüberschuss und der Ausbau des kundenbezogenen Geschäfts.