Brüssel. Auf Druck der EU-Kommission wird die einst mächtige Landesbank WestLB radikal verkleinert. Am Dienstag (20. Dezember) entscheiden die Brüsseler Wettbewerbshüter abschließend über das Konzept, wonach die ehemals drittgrößte deutsche Landesbank zu einer regionalen Sparkassen-Zentralbank schrumpft und aufgespalten wird. Stimmt die EU-Kommission den Plänen nicht zu, könnte sie milliardenschwere Beihilfen zurückfordern.

Brüssel hat einen radikalen Umbau des Geldhauses verlangt, weil es nur mit öffentlichen Geldern am Leben erhalten werden konnte. Auf Druck aus Brüssel hatten die Eigentümer der WestLB im April vereinbart, das Institut in eine etwa 400 Mitarbeiter starke Verbundbank, die die Sparkassen mit Kapital ausstattet, und in eine Service-Bank aufzuspalten. Unverkäufliche Geschäfte werden zur Jahresmitte 2012 in die „Bad Bank“ überführt, die bereits einen Berg an Schrottpapieren abwickelt. Die Beschäftigten finden sich in einer Servicegesellschaft wieder.

Bei der Entscheidung der EU-Kommission wird in Düsseldorf mit Spannung erwartet, ob die Servicegesellschaft ihre Dienste auch anderen Banken und nicht nur der „Bad Bank“ anbieten darf. Beim Umbau hatte es zuletzt Rückschläge gegeben. So war der Verkauf der Westdeutschen ImmobilienBank (Westimmo) an den Finanzinvestor Apollo gescheitert. Das WestLB-Sparkassengeschäft soll unter das Dach der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) kommen.

Brüssel pocht auf ein funktionierendes Geschäftsmodell für das Institut. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte monatelang Druck gemacht und einen neuen Restrukturierungsplan verlangt. Die WestLB wurde erneut zum Fall für Brüssel, weil es bei der Auslagerung von schlechten Papieren in die „Bad Bank“ 2010 Beihilfen gegeben haben soll. Almunia hatte in der zähen Debatte damit gedroht, dass die Bank die strittigen 3,4 Milliarden Euro Beihilfen an den Staat eventuell zurückzahlen müsse. (dpa)