Am Dienstagabend steht der griechische Haushalt für das kommenden Jahr zur Abstimmung im Parlament an. Die Billigung gilt als sicher.

Athen. Das Parlament des pleitebedrohten Griechenland stimmt am späten Dienstagabend über den Haushalt 2012 ab. Athen hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, im kommenden Jahr keine neuen Schulden zu machen. Das Ziel soll durch Einsparungen im staatlichen Bereich und Privatisierungen erfolgen. Zudem soll es einen freiwilligen Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent für griechische Staatsanleihen geben. Die Umsetzung aller Reformen ist nach den Worten des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos „von existenzieller Bedeutung“.

Die Billigung des Haushalts ist so gut wie sicher. Die Übergangsregierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos wird von drei Parteien mit 255 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament in Athen unterstützt. Die Abstimmung soll gegen 23.00 Uhr beginnen.

+++ Tausende demonstrieren gegen Sparmaßnahmen +++

+++ Papademos hat das Vertrauen des griechischen Parlaments +++

Griechenland erwartet bis Mitte Dezember von den Euroland-Geldgebern und zusammen mit den Mitteln aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Kredittranche in Höhe von acht Milliarden Euro. Die Auszahlung ist bereits genehmigt. Das Geld stammt noch aus dem alten Hilfsprogramm für Athen von 2010 in Höhe von 110 Milliarden Euro. Das wird auch die letzte Auszahlung des alten Hilfsprogramms sein.

Experten der „Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF haben schon die ersten Prüfungen für das neue Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro eingeleitet. Am 12. Dezember werden auch die Chefs der drei Institutionen in Athen erwartet.

Der Chef der griechischen Notenbank, Giorgos Provopoulos, schlug bereits Alarm: Das Sparpaket müsse jetzt umgesetzt werden. Das nächste Hilfspaket sei „die möglicherweise letzte Chance“ für Griechenland, sagte er vergangene Woche im Parlament. (dpa/abendblatt.de)