Der Deutsche-Bank-Chef soll zentral an den Verhandlungen beteiligt sein. Ein Erlass von 50 Prozent der Schulden des Landes soll Ziel sein.

Berlin. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ist einem Zeitungsbericht zufolge zentral an Verhandlungen über einen Schuldenschnitt für Griechenland beteiligt. Wie die „Bild“-Zeitung (Montag) unter Berufung auf Finanz- und Regierungskreise berichtet, geht es um einen Erlass von bis zu 50 Prozent der griechischen Schulden, den die privaten Banken formal freiwillig leisten sollen. Ob dies bis Ende dieser Woche zustande komme, sei sehr fraglich. Ackermann ist Vorsitzender des Internationalen Bankenverbandes (IIF). Ein Sprecher der Deutschen Bank wollte sich am Sonntag zu dem Bericht nicht äußern.

Die Euro-Länder wollen nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis zum europäischen Gipfel am nächsten Sonntag (23.10.) ein umfassendes Paket zur Lösung der Schuldenkrise vorlegen.

Die Hinweise auf eine harte Umschuldung Griechenlands hatten sich zuletzt verdichtet. Wie die Deutsche Presse-Agentur vor einer Woche aus Finanz- und Verhandlungskreisen erfahren hatte, werden aktuell in der Eurogruppe Szenarien für einen Schuldenschnitt von bis zu 60 Prozent durchgespielt. Gläubiger Griechenlands müssten dann auf diesen Anteil ihrer Forderungen verzichten. Als problematisch gilt die Auswirkung eines solchen Schritts auf die europäischen Banken.

Angesichts einer neuen Bankenkrise werden die Rufe nach einer grundlegenden Neuordnung der Branche lauter. SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht sich für eine Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken aus. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir fordert eine Schuldenbremse für Banken und eine Verkleinerung der Institute.

Die Banken müssten wieder „zu Dienern der Realwirtschaft“ werden, sagte Gabriel dem Nachrichten-Magazin „Spiegel“. „Jeder Mittelständler, der einen Kredit braucht, wird morgen in Schwierigkeiten kommen, wenn eine Bank pleitezugehen droht, weil sie sich im Investmentbanking verzockt hat.“

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Gabriel weiter: „Ich möchte, dass beim Geschäftsfeld des Investmentbankings ein ganz großes Schild an der Tür steht mit der Aufschrift „Hier endet die Staatshaftung“.“ Er habe überhaupt nichts dagegen, dass Leute mit ihrem Geld spekulierten. „Aber wenn die Zockerei schiefgeht, sollten die Spekulanten mit ihrem Geld dafür haften und nicht unschuldige Dritte“, sagte Gabriel. „Was wir derzeit haben, ist ein Verlustsozialismus. Was schiefgeht, trägt die Allgemeinheit, und was gutgeht, wird privatisiert.“

Für grundlegende Änderungen im Bankensystem tritt auch Özdemir ein. „Der Finanzmarkt muss schlichtweg unaufgeregter werden, und dazu gehört, dass Banken nicht mehr ,too big too fail’ sein dürfen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Die systemrelevanten Banken hätten Anreize, noch mehr Risiken einzugehen, da im Notfall der Staat mit Steuergeld einspringe. „Diese Logik muss durchbrochen werden. Das heißt, je größer eine Bank, desto höher muss auch das Eigenkapital sein, damit mögliche Verluste von der Bank selbst aufgefangen werden können. Wir brauchen eine Schuldenbremse für Banken.“

Die deutschen Banken machen massiv Front gegen EU-Rettungspläne für die Kreditwirtschaft, die aus Sorge vor einem Kollaps der Branche in der Euro-Schuldenkrise geschmiedet werden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte gefordert, die Institute sollten sich am Markt frisches Kapital besorgen, um riskante Geschäfte besser abzusichern. Gelingt dies nicht, sollen den Banken Kapitalspritzen aufgezwungen werden.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat die Debatte scharf kritisiert und sie kontraproduktiv genannt. „Nicht die Kapitalausstattung der Banken ist das Problem, sondern die Tatsache, dass Staatsanleihen ihren Status als risikofreie Aktiva verloren haben.“ Ackermann stellte klar, dass das größte deutsche Geldhaus in der Euro-Schuldenkrise – wie schon nach der Lehmann-Pleite – ohne Staatshilfe auskommen wolle.

Gauck nennt Debatte über Finanzmärkte "unsäglich albern"

Seine Äußerungen stoßen bei Politikern weiter für Kritik . Die Chefin der CSU-Landesgruppen im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte im „Spiegel“, Ackermann trage als Vertreter einer wichtigen Bank „große wirtschaftliche, aber auch gesellschaftliche Verantwortung“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte diejenigen Institute, die „immer noch Erträge vorwiegend in Boni und Dividenden stecken“.

Grünen-Chef Özdemir sagte dem Magazin: „Ich frage mich, ob Herr Ackermann überhaupt an einer dauerhaften Lösung der Krise interessiert ist.“ Es dürfe nicht sein, dass Banken massive Risiken eingehen können, sich selbst über beide Ohren verschulden und die Steuerzahler dann dafür geradestehen müssten.“ Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sagte im „Spiegel“ mit Blick auf die Deutsche Bank: „Auch wenn sie in der letzten Finanzkrise keine unmittelbare Hilfe erhalten hat, hat sie davon profitiert, dass die Politik einen Kollaps des Finanzmarktes verhindert hat. Etwas Demut stünde Herrn Ackermann gut zu Gesicht.“

Dagegen warnten die Privatbanken angesichts der Debatte über die EU-Bankenpläne vor einer Eskalation des Streits. „Die Politik darf uns jetzt nicht den Krieg erklären – sondern lieber mit uns bei Wasser und Brot ins Kloster gehen und arbeiten, bis weißer Rauch aufsteigt und es eine gemeinsame Lösung gibt“, sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Andreas Schmitz „Bild.de“. „Wir haben keine Bankenkrise, sondern eine politische Vertrauenskrise“, so Schmitz weiter. In der Finanzkrise 2008 hätten manche Banken die Staaten in Schwierigkeiten gebracht. „Heute ist es umgekehrt. Manche Staaten bringen einige Banken in Schwierigkeiten.“ (dpa)