Deutlich machen die Partner klar, dass Lösungen zur Schuldenkrise her müssen. Schäuble gibt sich locker und verspricht, das zu schaffen.

Paris. Jetzt wird es ernst, Europa ist unter Druck. In einer Woche sollen Lösungen vorgelegt werden, wie Europa gedenkt, die Krise zu bekämpfen. Das wollen die großen Industrie- und Schwellenländer der G20, die ihre europäischen Partner jetzt massiv unter Druck gesetzt haben. Sie sollen ihre Schuldenkrise mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu lösen. In der Schlusserklärung machten die G20-Finanzminister und -Notenbankchefs nach einem Treffen in Paris ungeschminkt klar, dass sie auf dem EU-Gipfel in einer Woche Entscheidungen sehen wollen. Indirekt mahnten sie auch eine möglichst große finanzielle Schlagkraft für den Euro-Rettungsschirm EFSF an, um die Krisen-Ansteckungsgefahren zu bannen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vermittelte den Eindruck, als hätten die Europäer ihre G20-Partner von ihrer Entschlossenheit im Kampf gegen die Krise überzeugt. Die Europäer hätten Wort gehalten und würden bis zum G20-Gipfel in Cannes Anfang November umfassende Krisenbekämpfungsmaßnahmen entscheiden. Dazu gehöre die Stärkung der europäischen Banken mit Kapital und auch die Bereitschaft zu Vertragsänderungen in Europa, um den Weg zu einer Stabilitätsunion zu ebnen.

Auch für eine effektive Nutzung der Euro-Schutzschirmes EFSF würden die Europäer sorgen, sagte Schäuble zu. Der Vorschlag, dem EFSF Rückgriff auf EZB-Gelder zu verschaffen, stehe aber „nicht zur Debatte“. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann schloss diese Möglichkeit mit Hinweis auf das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank aus. Allerdings sprach Schäuble von anderen Möglichkeiten, den EFSF effizient zu nutzen. Was das Anti-Krisen-Konzept in Europa angehe, so seien Deutschland und Frankreich nicht nur im allgemeinen Ziel, sondern auch in vielen Einzelfragen, einig. Schäuble hatte am Freitag Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy dazu getroffen.

Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 wollen in Paris den Gipfel der G20-Staats- und Regierungschefs Anfang November in Cannes vorbereiten. Deutschland und Frankreich haben angekündigt, bis dahin ein umfassendes Konzept vorzulegen, wie die Schuldenkrise im Euro-Raum bekämpft, Griechenland stabilisiert und sie die Banken mit zusätzlichem Kapital besser gegen Kreditrisiken wappnen wollen. Allerdings muss dieses Konzept auch bei den anderen EU-Ländern, namentlich den Euro-Ländern, auf Gegenliebe treffen.

„Wir haben von unseren Kollegen aus der Euro-Zone gehört, an welchen Maßnahmen sie arbeiten, aber ich glaube, ihnen ist in Paris unmissverständlich klar gemacht worden, dass auf ihnen ein riesiger Erwartungsdruck lastet, eine Lösung für die Krise zu liefern“, sagte Großbritanniens Finanzminister George Osborne. Die Krise im Euro-Raum „bleibt das Epizentrum der gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme in der Welt“.

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Im Kommunique heißt es auch, die G20 würden „sicherstellen, dass Banken angemessen mit Kapital versehen werden und ausreichenden Zugang zu Finanzierungsmitteln haben“. Zentralbanken der G20-Ländern hatten jüngst wieder Schritte angekündigt, um den Instituten aktuell und für die nahe Zukunft ausreichend Liquidität bereitzustellen.

Umstritten ist, ob Banken mit Blick auf die Folgen eines Schuldenschnitts Griechenlands nicht nur selbst, sondern auch gegebenenfalls zwangsweise von Staaten mit Kapital gestärkt werden sollen. Dazu äußerten sich die G20 aber nicht. Bei den Banken gibt es Widerstand gegen einen solchen Zwangsakt und auch gegen eine sich abzeichnende höhere Beteiligung des Privatsektors an der Rettung Griechenlands.

Strittig diskutieren die G20-Staaten, ob der IWF mit zusätzlichem Kapital versehen werden sollte, um den Europäern stärker beizustehen. Wichtige Schwellenländer plädieren dafür; große Industrieländer dagegen. Schäuble hält das, ebenso wie Bundesbank-Präsident Weidmann, nicht für nötig. Seitens einiger Schwellenländer ist von zusätzlichem Kapital für den IWF von bis zu 350 Milliarden Euro die Rede. Etliche G20-Partner argumentieren aber, die Europäer sollten „ihr Haus“ gefälligst mit eigenen Mitteln und Anstrengungen in Ordnung bringen.

Keine neuen Signale gehen von dem G20-Treffen für die Währungspolitik aus. Die Sprache zu diesem Thema im Kommunique ist weitgehend die in letzter Zeit übliche. Erneut mache sich die G20 für marktbasierte Wechselkurse stark, die im Einklang mit den wirtschaftlichen Fundamentaldaten stehen sollten. Gewarnt wird vor schädlichen Auswirkungen exzessiver, ungeordneter Schwankungen an den Devisenmärkten auf die Finanzstabilität.

Mit Blick auf den G20-Gipfel in Cannes ist auch davon die Rede, den Währungskorb, der hinter der Kunstwährung der IWF-Sonderziehungsrechte (SZR) steht, zu erweitern. Im Blick steht dabei vor allem der chinesische Yuan. Signale für eine forcierte Wechselkurs-Flexibilität Chinas bringe das Ministertreffen in Paris nicht, hieß es in G20-Kreisen.

Erneuert werden in dem Kommunique die Entschlossenheit der G20, die wirtschaftliche Ungleichgewichte wirksam zu bekämpfen. Genannt werden Maßnahmen für Länder mit großen Überschüssen, wie

Deutschland, um ihre Binnennachfrage anzuregen. Defizitländer müssten stärker auf Spar- und Konsolidierungskurs gehen.

Chancen für eine globale Einführung der umstrittenen Finanztransaktionssteuer gibt es, wie Schäuble aus dem Treffen berichtete, weiterhin nicht. Daher müssten die Europäer eben damit vorangehen. Die G20-Länder repräsentieren 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. (rtr)