Nach Einschätzung von Ver.di haben es Bund und Länder versäumt, Beamte vor Altersarmut zu schützen. Gewerkschaft fordert jetzt Rücklagen.
Hamburg. Die Gewerkschaft ver.di sieht Beamten-Pensionen in Gefahr. „Es gibt dringende Hinweise darauf, dass auch der öffentliche Dienst in seinen unteren Laufbahngruppen ein Risiko der Altersarmut hat“, sagte die Verwaltungswissenschaftlerin Gisela Färber am Donnerstag auf einer Veranstaltung der Gewerkschaft zur Beamtenversorgung in Berlin. Die Gewerkschaft forderte Bund und Länder auf, sofort mit dem Aufbau von Rücklagen in Form zusätzlicher Versorgungsfonds zu beginnen.
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Bund und Länder hätten es über Jahrzehnte versäumt, insbesondere eine finanzielle Vorsorge für diejenigen Beamten zu treffen, die bis 2030 in den Ruhestand gingen, sagte der Bundesbeamtensekretär bei ver.di, Klaus Weber. Leere Haushaltskassen und ein sinkendes Steueraufkommen trügen zu einer Verschärfung der Situation bei.
Die finanziellen Belastungen bis zum Jahr 2050 lägen aufgrund der steigenden Lebenserwartung mit 980 Milliarden Euro höher, als in den Versorgungsberichten des Bundes berechnet, sagte Färber, die als Professorin an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer lehrt. „Für diese Zahlungsverpflichtungen ist in den meisten öffentlichen Haushalten keine ausreichende Vorsorge getroffen.“
Die gegenwärtige Politik der „Pensionszahlungen nach Kassenlage“ müsse gestoppt werden, ohne die Allgemeinheit sowie künftige Beamtengenerationen oder Steuerzahler zu überlasten, verlangt ver.di. Die Versorgungskosten müssten aus den laufenden Haushalten konsequent ausgelagert werden. Mittel- und längerfristig befürwortet ver.di die schrittweise Umstellung auf ein Mischfinanzierungssystem, das das gegenwärtige Umlageverfahren mit Elementen der Kapitaldeckung kombiniere. Die verbleibende Zeit bis zum Erreichen der „Spitze“ des Versorgungsbergs der in den 60er- bis 80er-Jahren vermehrt eingestellten Beamten müsse zum Ansparen genutzt werden.
