Zunächst gab es Zweifel, doch nun beteiligt sich auch die „Bad Bank“ der verstaatlichten Hypo Real Estate an dem freiwilligen Umschuldungsplan für Griechenland. Auch die Abwicklungsanstalt der WestLB signalisierte Zustimmung.
München/Düsseldorf/Helsinki. Die „Bad Bank“ der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) leistet wie erwartet ihren Beitrag für das zweite Rettungspaket für Griechenland. Die FMS Wertmanagement beteilige sich mit knapp einer Milliarde Euro am Umtausch von Griechenland-Anleihen, teilte die bundeseigene Abwicklungsanstalt am Freitag in München mit. Das habe der Vorstand in Abstimmung mit dem Verwaltungsrat beschlossen.
„Wir gehen davon aus, dass diese Maßnahme eine Stabilisierung bewirken wird und möchten deshalb natürlich einen Beitrag leisten“, sagte FMS-Risikochef Christian Bluhm. Die Entscheidung der „Bad Bank“ der WestLB steht zwar noch aus, aber eine Sprecherin der Ersten Abwicklungsanstalt sagte am Freitag auf Anfrage, dass sich das Institut ebenfalls mit rund 1 Milliarde Euro an dem Rettungspaket beteiligen werde.
Der Vorstand werde dem Verwaltungsrat einen Vorschlag machen, über den das Gremium in der kommenden Woche entscheiden werde, hieß es weiter. Die Frist für eine Entscheidung läuft noch bis zum 9. September. Die bei der EAA liegenden Griechenland-Engagements der WestLB belaufen sich auf 1,2 Milliarden Euro.
An der neuen Griechenland-Rettung können sich auch private Gläubiger, also vor allem Banken, beteiligen. Zunächst war unklar, ob dies auf die FMS zutrifft, da sie dem Staat gehört – der aber seinerseits neue Hilfen für Athen auf den Weg bringen soll.
Die Beteiligung der verstaatlichten HRE stieß auf heftige Kritik bei der SPD im Bundestag: „Die im 100-prozentigen Besitz des Bundes stehende Abwicklungsanstalt wird auf Kosten der Steuerzahler für politische Zwecke missbraucht“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Freitag in Berlin. Er warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die Abwicklungsanstalt zur Beteiligung an der freiwilligen Laufzeitverlängerung zu zwingen, „um die mickrige Beteiligung der deutschen Banken aufzupeppen.“ Dabei sollten die Abwicklungsanstalten eigentlich nur das bestehende Portfolio verwerten und Vermögen abwickeln, aber kein Neugeschäft machen.
Griechenland benötigt eine hohe Zustimmung privater Investoren, um wie geplant Anleihen im Volumen von 135 Milliarden Euro zu tauschen oder zu verlängern. Der Tausch ist mit einem Forderungsverzicht der Gläubiger verbunden und wird vom Internationalen Bankenverband IIF koordiniert.
Das Zögern der „Bad Banks“ in dieser Frage sorgte für Diskussionen, ob das Rettungspaket wirklich zustande kommt, auch wenn es in Finanzkreisen als ausgemacht galt, dass die FMS sich beteiligen wird. Das Finanzministerium hatte nach Berichten über Bedenken an der Teilnahme betont, dass es eine Beteiligung erwarte.
Finanzminister Schäuble hatte Ende Juni angekündigt, dass sich im Rahmen der Beteiligung privater Gläubiger an einem zweiten Rettungspaket für Griechenland auch die beiden „Bad Banks“ engagieren würden. Doch die Abwicklungsanstalten mussten zunächst ermitteln, welche Variante die günstigere ist, weil am Ende doch der Staat haftet. Eine Frage war, ob die „Bad Banks“ überhaupt noch dem Lager der Privatgläubiger zuzurechnen sind. Sowohl die WestLB als auch die HRE wurden mit Staatshilfe gerettet.
Derzeit verfügt die FMS über ein Gesamtvolumen von Anleihen und Krediten mit griechischen Schuldnern von 8,76 Milliarden Euro – und gehört damit zu den großen Gläubigern. Die FMS beherbergt die Altlasten der HRE, die durch die Auslagerung von Risikopapieren im Wert von 173 Milliarden Euro für einen Neustart am Markt fit gemacht wurde.
Die „Bad Bank“, für die am Ende der Steuerzahler gerade stehen muss, soll diese Papiere in den kommenden Jahren abbauen. Bereits in den ersten Monaten bis Dezember hatte die FMS Wertmanagement Verluste von gut 3 Milliarden Euro verbucht und wird noch auf Jahre hinaus mit dem Abbau der Papiere beschäftigt sein – und könnte den Bund noch viele Milliarden Euro kosten
Finnisches Parlamentsgremium stützt EFSF – Fordert Sicherheiten
Das finnische Parlament wird der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF wohl nur unter Bedingungen zustimmen. Der beschlussfassende Ausschuss des Parlaments stütze generell die Änderungen am EFSF, teilte das Gremium am Freitag mit. Im Gegenzug für neue Hilfsgelder sollten Kreditgeber aber Sicherheiten von Griechenland erhalten. Der Finanzausschuss des Parlaments hatte bereits erklärt, dass eine Stärkung des Rettungsfonds akzeptabel sei. In Finnland sind die Hilfen für Euro-Schuldenländer besonders umstritten.
Im Juli hatten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone eine Ausweitung des Schutzschirms beschlossen. Diese sieht eine Aufstockung des Gesamtvolumens des Fonds auf 780 Milliarden von 440 Milliarden Euro vor. Zudem soll der EFSF selbst direkt am Markt Staatsanleihen unter Druck geratener Euro-Länder aufkaufen dürfen.
Die EU-Kommission hatte in dieser Woche erneut an die Mitgliedstaaten appelliert, die beschlossene Reform so schnell wie möglich im nationalen Recht zu verankern. Die Regierung in Helsinki will dem zweiten Hilfspaket für Griechenland nur zustimmen, wenn sie aus Athen Sicherheiten für ihre Kreditgarantien erhält. Einer solchen Vereinbarung müssen allerdings alle Euro-Staaten zustimmen, und bisher ist noch keine konsensfähige Lösung gefunden. (dpa/rtr/abendblatt.de)
