Lasten für Deutschland womöglich höher als bekannt. S&P will Euro-Bonds niedrig bewerten
Berlin. Die verschärfte Schuldenkrise in Griechenland und der Streit über weitere Euro-Rettungshilfen werden zu einer immer größeren Belastung für die schwarz-gelbe Koalition. Angesichts der Verzögerungen bei den Spar- und Reformanstrengungen Athens warnten führende Vertreter von Union und FDP die griechische Regierung, mit nicht eingehaltenen Zusagen die Hilfen der Euro-Partner zu gefährden.
Für weiteren Zündstoff im Koalitionslager könnten noch größere Garantielasten Deutschlands beim erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF sorgen. So gilt voraussichtlich wie bisher ein Risikopuffer von bis zu 20 Prozent, wenn klamme Staaten bei Hilfen nicht mitziehen können und stärkere wie Deutschland für sie einspringen müssen. Auf Deutschland kämen dann im Notfall Garantien von bis zu 253 Milliarden Euro zu statt der bisher öffentlich genannten 211 Milliarden Euro.
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach und FDP-Finanzexperte Otto Solms legten Athen den Austritt aus der Euro-Zone nahe. Bosbach bezweifelte, dass sich Griechenland auf Dauer aus eigener Kraft finanzieren können werde. Das Land müsse sich daher überlegen, ob es im Euro-Raum bleiben wolle: "Wenn Griechenland sich für den Verbleib entscheidet, kann das Land nicht erwarten, dauerhaft massiv unterstützt zu werden." Solms sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Griechenland könne sein Schuldenproblem in absehbarer Zeit nicht lösen: "Deshalb ist zu überlegen, ob der Weg über eine Umschuldung und einen Austritt aus dem Euro nicht für die Währungsunion und Griechenland selbst die besseren Perspektiven bietet."
Griechenland war als erstes Euro-Land an seinem Schuldenberg gescheitert und wurde im Mai 2010 nur mit einer Kreditzusage von 110 Milliarden Euro seiner Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor der Staatspleite gerettet. Als Gegenleistung versprach das südeuropäische Land Reformen und einen strikten Sparkurs. EU, IWF und EZB prüfen regelmäßig, ob die Regierung in Athen ihre Zusagen einhält, bevor weitere Tranchen überwiesen werden. Nun allerdings gibt es Unstimmigkeiten, die Gespräche stocken. EZB-Chef Jean-Claude Trichet hat unterdessen Italien dazu gemahnt, seine Sparziele einzuhalten. Andernfalls werde das Land seine Kreditwürdigkeit womöglich nicht erhalten können, warnte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) bei einem Wirtschaftsforum am Comer See: "Es ist entscheidend, dass die angekündigten Ziele zur Reduzierung des Defizits in vollem Umfang bestätigt und umgesetzt werden."
Die Rating-Agentur Standard & Poor's machte deutlich, dass sie gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten mit dem Rating des schwächsten Mitgliedslandes bewerten würde. "Wenn wir einen Euro-Bond haben, bei dem Deutschland 27 Prozent garantiert, Frankreich 20 und Griechenland zwei Prozent, dann läge das Rating des Euro-Bonds bei CC, was der Kreditwürdigkeit Griechenlands entspricht", sagte der Leiter des S&P-Länderbereichs Europa, Moritz Krämer.