Statt Auto, Bahn und Billigflieger bald mit dem Bus: Das Bundeskabinett hat eine Freigabe des Buslinienverkehrs beschlossen.
Berlin. Zwischen deutschen Städten sollen Reisende bald bundesweit mit Fernbussen fahren können – als neue Konkurrenz zum Pkw, der Bahn und Billigfliegern. Das Bundeskabinett beschloss eine weitgehende Freigabe des innerdeutschen Buslinienverkehrs, wie es am Mittwoch in Regierungskreisen in Berlin hieß. Die Gesetzesnovelle von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beseitigt jahrzehntelange Beschränkungen, die einst den Aufbau der Eisenbahn schützen sollten. Nach dem Personenbeförderungsgesetz ist für die Aufnahme nationaler Fernbuslinien eine Genehmigung nötig. Sie wird bisher aber meist nicht erteilt, wenn parallel eine Bahnverbindung besteht. Die neuen Regelungen sollen voraussichtlich im nächsten Jahr in Kraft treten.
Die Gesetzesnovelle beseitigt jahrzehntealte Beschränkungen, die einst den Aufbau der Eisenbahn schützen sollten. Der Verkehrsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, sagte der Nachrichtenagentur dpa, dies sei „ein wichtiger Schritt für mehr Wettbewerb“ zwischen den Verkehrsträgern. Fernbusse seien besonders für junge Leute und Menschen mit geringem Einkommen eine interessante Alternative zu hohen Bahnpreisen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßte die Pläne. Sie schafften ein Angebot vor allem für Fahrgäste, die auf günstige Preise angewiesen seien, sagte vzbv-Verkehrsexperte Holger Krawinkel der dpa. Dass mehr Busse zu mehr Staus auf Autobahnen führen könnten, glaube er nicht. Mittel- und langfristig dürfte es aber sinnvoll sein, über eine Maut „Waffengleichheit“ mit Fernzügen herzustellen, die Trassenpreise auf der Schiene zahlen müssen.
Union und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Linienverkehr mit Fernbussen zuzulassen. Nach dem Personenbeförderungsgesetz ist dafür bisher eine behördliche Genehmigung nötig. Sie wird aber nicht erteilt, wenn parallel eine Bahnverbindung besteht – mit Ausnahme des ehemals eingemauerten Berlin und grenzüberschreitender Touren.
Mit der Liberalisierung will das Verkehrsministerium Alternativen zum Pkw-Verkehr und auch zu Fernzügen ermöglichen. Die Deutsche Bahn ist selbst Deutschlands größter Busanbieter. Zwischenzeitliche Überlegungen, das eigene Busgeschäft bei einer Marktfreigabe deutlich auszubauen, hat der bundeseigene Konzern aber wieder verworfen.
